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Stadtrat will weiter Überzeugungsarbeit leisten
Grundstücksverkauf in Kirchen: Noch lebt die Hoffnung

Die Kirchener haben den Kollegen aus dem Kreistag nochmals erläutert, dass an der Bahnhofsttraße bzw. für das Krankenhaus durch das Projekt keine Parkplätze verloren gehen.
  • Die Kirchener haben den Kollegen aus dem Kreistag nochmals erläutert, dass an der Bahnhofsttraße bzw. für das Krankenhaus durch das Projekt keine Parkplätze verloren gehen.
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thor Kirchen. Es muss ein relativ ernüchterndes Gespräch gewesen sein: Wie von der CDU angeregt, trafen sich kürzlich die Fraktionsspitzen des Stadtrats mit den Kollegen aus dem Kreistag sowie jenen Investoren, die gerne an der Bahnhofstraße einige Millionen Euro investieren wollen, aber derzeit nicht können, weil eine politische Mehrheit den Grundstücksverkauf verhindert. Ziel war es dem Vernehmen nach, den Kreispolitikern aus erster Hand zu erläutern, was an dieser Stelle überhaupt im Detail geplant ist.

Diese Besprechung sei aber erfolglos gewesen, berichtete am Donnerstag Abend Dr. Axel Bittersohl (FDP) im Stadtrat.

thor Kirchen. Es muss ein relativ ernüchterndes Gespräch gewesen sein: Wie von der CDU angeregt, trafen sich kürzlich die Fraktionsspitzen des Stadtrats mit den Kollegen aus dem Kreistag sowie jenen Investoren, die gerne an der Bahnhofstraße einige Millionen Euro investieren wollen, aber derzeit nicht können, weil eine politische Mehrheit den Grundstücksverkauf verhindert. Ziel war es dem Vernehmen nach, den Kreispolitikern aus erster Hand zu erläutern, was an dieser Stelle überhaupt im Detail geplant ist.

Diese Besprechung sei aber erfolglos gewesen, berichtete am Donnerstag Abend Dr. Axel Bittersohl (FDP) im Stadtrat. Unter dem Punkt „Verschiedenes“ hatte er einen kleinen Fragekatalog zur Thematik mitgebracht, bei dem man beim ersten Hören den Eindruck gewinnen konnte, dass sich nun auch die Kirchener Liberalen in die Reihe der Bedenkenträger eingereiht haben. Doch Bittersohl konnte recht schnell für Klarheit sorgen: „Wir finden, das ist eine gute Idee.“ Grund der Fragen sei der: „Ich muss ja ein paar Leute in meiner eigenen Partei überzeugen.“ Rein zufällig sitzt die FDP-Fraktion im Ratssaal mit grober Blickrichtung Betzdorf.

Auf die entsprechende Frage teilte Stadtbürgermeister Andreas Hundhausen mit, dass der Verzicht auf das Erbbaurecht durch das DRK noch nicht notariell beglaubigt sei. Das würde ohnehin erst bei einem Verkauf passieren. Es gebe aber den Beschluss des Aufsichtsrats. Auch sei es nicht so, dass der Krankenhausträger ausschließlich an die Stadt verkaufen wolle. Einzige Bedingung sei die, dass genug Parkplätze erhalten bleiben, informierte Hundhausen. Es fielen für die Stadt bei einem Weiterverkauf auch keine doppelten Notarkosten und Gebühren an, sondern nur einmalig.

Die Frage der FDP, ob die Stadt Kirchen selbst als Betreiber einer Pflegegruppe aktiv werden wolle, konnte Hundhausen nicht beantworten, weil darüber nicht abschließend beraten worden sei. „Es gibt keine Vorverträge“, stellte er in diesem Zusammenhang nochmals klar.

Gemeinsam mit Bauamtsleiter und Wirtschaftsförderer Tim Kraft legte er abschließend ausführlich dar, warum man sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entschieden habe. Nochmals wurde erklärt, dass eine möglichst offene Planung mit vielen Optionen im Sinne einer guten städtebaulichen Entwicklung ist. Das Negativ-Beispiel für einen vorhabenbezogenen B-Plan habe man am Brühlhof, sagte Hundhausen. Auf dem alten Krankenhaus-Areal seien die Planungen einst ausschließlich auf das Betreute Wohnen ausgerichtet gewesen.

Bittersohl schien jedenfalls mit dem Gehörten zufrieden zu sein. CDU-Sprecherin Birgit Ahnert wollte wissen, welche Möglichkeiten man jetzt noch habe, um das Projekt umzusetzen. Der Ratschlag des Stadtbürgermeisters: Jede Fraktion sollte in ihrer Partei noch einmal „die richtigen Informationen an die richtigen Stellen“ bringen. Er habe beim jüngsten Gespräch auch festgestellt, dass vieles gar nicht bekannt gewesen sei. So habe sich ein Fraktionssprecher aus dem Kreistag überrascht gezeigt, dass an der Bahnhofstraße deutlich mehr Parkplätze erhalten blieben, als er bislang geglaubt habe. Grundsätzlich, so der Stadtbürgermeister, arbeite man aus Kirchener Sicht mit maximaler Transparenz: „Bei uns gibt es nichts Geheimes.“

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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