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Kreisausschuss verhindert Projekt in Kirchen
Grundstücksverkauf krachend gescheitert

Die Entscheidung des Ausschusses dürfte auch unmittelbare Auswirkungen auf das Krankenhaus haben. Foto: thor
  • Die Entscheidung des Ausschusses dürfte auch unmittelbare Auswirkungen auf das Krankenhaus haben. Foto: thor
  • hochgeladen von Thorsten Stahl (Redakteur)

thor Kirchen. Keine Wohngruppe für Demenzkranke, keine Senioren-WG, keine Wohnungen, keine Büros – und auch keine neuen Räume für die Krankenpflegeschule in Kirchen. Das ist die Konsequenz aus der Entscheidung, die der Kreisausschuss am Montag Abend in Altenkirchen getroffen hat. Zum jetzigen Zeitpunkt wird es keinen Verkauf des kreiseigenen Grundstücks an der Bahnhofstraße an die Stadt Kirchen geben. Das ist der Wille von CDU, FDP, FWG, AfD und Linken. Die CDU-Fraktion, in Vertretung ihres entschuldigten Vorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer von Michael Wäschenbach geführt, hatte beantragt, den ersten Empfehlungsbeschluss des Ausschusses aufzuheben.

thor Kirchen. Keine Wohngruppe für Demenzkranke, keine Senioren-WG, keine Wohnungen, keine Büros – und auch keine neuen Räume für die Krankenpflegeschule in Kirchen. Das ist die Konsequenz aus der Entscheidung, die der Kreisausschuss am Montag Abend in Altenkirchen getroffen hat. Zum jetzigen Zeitpunkt wird es keinen Verkauf des kreiseigenen Grundstücks an der Bahnhofstraße an die Stadt Kirchen geben. Das ist der Wille von CDU, FDP, FWG, AfD und Linken. Die CDU-Fraktion, in Vertretung ihres entschuldigten Vorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer von Michael Wäschenbach geführt, hatte beantragt, den ersten Empfehlungsbeschluss des Ausschusses aufzuheben. Damit wird sich der Kreistag nicht automatisch wieder mit dem Thema befassen – wobei natürlich theoretisch SPD oder Grüne jederzeit einen anderen Antrag stellen können.

Bemerkenswert: Während die CDU das DRK als Krankenhausträger ins Visier nahm, hatte man bei Udo Piske (FDP) latent das Gefühl, dass hier einige Immobilienhaie das schnelle Geld in Kirchen machen wollen.

Der Verlauf der Diskussion und das Ergebnis sorgten bei Anna Neuhof (Grüne), der einzigen Kirchenerin im Gremium, für blankes Entsetzen. Bei den privaten Investoren herrschte am Abend fast schon ungläubige Fassungslosigkeit. Stadtbürgermeister Andreas Hundhausen (SPD), der aus Befangenheitsgründen nicht an der Sitzung teilgenommen hatte, zeigte sich später im Telefonat mit der SZ schockiert: „Ich habe weiterhin kein griffiges Gegenargument gehört. Hier wird ohne Not der Krankenhaus-Standort Kirchen geschwächt und die Entwicklung der zweitgrößten Kommune im Kreis verhindert.“

Zunächst hatte Kirchens Wirtschaftsförderer Tim Kraft als „neutraler“ Vertreter das Projekt völlig nüchtern dargestellt. Man arbeite an einem Bebauungsplan, der bewusst sehr offen gehalten sei, um möglichst vielfältige Nutzungen zuzulassen. In Abstimmung mit dem DRK sei geplant, 85 Parkplätze zu erhalten bzw. zu schaffen. Eine Teil der Fläche bleibe im Eigentum der Stadt, so Kraft, ebenso behalte die Kommune die Planungshoheit. Auf Nachfrage von Frank Rüther (AfD) versicherte der Wirtschaftsförderer, dass es keine Vorverträge zwischen Stadt und Investoren gebe.

Landrat Dr. Peter Enders erklärte, dass er nach Amtsantritt zum ersten Mal beim Lesen des Haushaltskonsolidierungskonzepts auf das Projekt aufmerksam geworden sei. Denn das enthält bekanntlich die 450 000 Euro als Erlös aus dem Grundstücksverkauf. Laut Marc Schwan, Leiter der Finanzabteilung, war die Stadt auf den Kreis zugekommen. Für ihn durchaus plausibel: „Stadtentwicklung ist Aufgabe der Stadt und nicht des Kreises.“

Erste Wortmeldungen von Wäschenbach und Piske ließen dann erahnen, wohin die Reise geht. Der CDU-Mann hielt fest, dass in den Planungen ja kein ärztliches oder medizinisches Angebot enthalten sei. Auch der Liberale aus Betzdorf wunderte sich, warum kein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt worden sei. Für ihn sei das eine „Mogelpackung“. Und überhaupt: „Für mich ist das DRK nicht der Ansprechpartner“, erklärte Piske und mutmaßte, dass die Entscheidung, Kirchen „zu opfern“, schon längst gefallen sei.

Dem widersprach Anna Neuhof und verwies auf die klaren Aussagen des DRK, wonach man keine Verwendung für die Fläche habe und am Standort festhalte. „Es ist eine absolute Attraktivitätssteigerung für die Stadt – und für den Kreishaushalt“, meinte die Grüne zu den Plänen. Eine klassische Win-win-Situation.

Dann verlas Wäschenbach eine mehrseitige Stellungnahme, die so begann: „Ich als gebürtiger Kirchener kann dem Verkauf nicht zustimmen.“ Anschließend skizzierte er kurz die jüngsten Entwicklungen bei den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern. Selbst die Gesundheitsministerin habe schon Zweifel am Träger geäußert. Es sei derzeit völlig unklar, so Wäschenbach, was das DRK mit Kirchen vorhabe, eine Kooperation, einen Zusammenschluss oder gar den Verkauf. Ohne dass etwas Konkretes bekannt sei, werde man auch nichts entscheiden. Für ihn gebe es keine Garantie, dass die Fläche nicht doch noch gebraucht werde: „Es wäre grob fahrlässig, allein der Trägermeinung zu folgen.“

Über allem müsse der Erhalt des Krankenhaus-Standorts stehen, auch für die Stadt, so der Christdemokrat weiter. Auch wenn das kommunale Interesse verständlich und das Engagement der Investoren löblich sei: „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Verkauf.“ Ausdrücklich nahm Wäschenbach Parteifreund Rosenbauer in Schutz. Diesem Eigeninteresse zu unterstellen, sei „anmaßend und böswillig“. Der CDU-Kreisvorsitzende sprach gar von der „Arroganz der Meinungshoheit“.

Heijo Höfer (SPD), wahrlich nie um Worte verlegen, musste sich nach diesen Ausführungen erkennbar erst einmal sammeln. Schweigend habe er „unter Schmerzen“ zugehört. Sehr interessant sei, wie auf einmal bei der CDU die Verweigerungshaltung entstanden sei. Dabei sei das Projekt seit Monaten bekannt. „Es ist ein massiver Eingriff in die Planungshoheit der Stadt Kirchen“, polterte Höfer. Und regelrecht entsetzt habe ihn, welches Misstrauen die CDU in den heimischen Krankenhaus-Träger offenbart habe.

Auch Anna Neuhof ließ den Beitrag von Wäschenbach (selbstverständlich) nicht unkommentiert. Wenn dieser für den Grundstücksverkauf in Kirchen die gesamte Krankenhaus-Landschaft in Rheinland-Pfalz heranziehe, dann sei das „total am Thema vorbei“. Die Formulierungen zum Träger seien „ein Stück weit ehrenrührig“. Hinzu komme: „Die CDU verweigert der Stadt Kirchen ihre Entwicklungsmöglichkeiten.“

Piske aber schloss sich der Position Wäschenbachs an: Aus Sicht des Kreises könne man keinem potenziellen Klinikbetreiber Flächen wegnehmen. Hubert Wagner (FWG) sah weiterhin durch einen Verkauf die Entwicklungschancen des Krankenhauses eingeschränkt.

„Wir haben mit dem Grundstück die letzten 20 Jahre nichts gemacht“, schoss Höfer zurück. Hier würden sämtliche Vorteile für die Innenstadt und das Krankenhaus einfach ignoriert. Und der Klinik würden durch diese Entscheidung wichtige Partner wegbrechen.

Als es dann um die Formulierung des CDU-Antrags ging und auch die Option, den Verkauf doch noch einmal in den Kreistag zu bringen, deutete Wäschenbach die Folgen an: „Dann machen wir das Spielchen nochmal.“

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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