Herr Luu ist jetzt abgeschoben

Offene Sozialstunden für Arztbesuch ohne Genehmigung

damo Niederfischbach. Dinh Chi Luu ist weg, die Abschiebung ist damit vollzogen – sein Flugzeug ist gegen Mittag planmäßig von Frankfurt aus gestartet. In Begleitung eines Arztes fliegt Luu jetzt nach Hanoi. Wer ihn dort in Empfang nimmt und wo Luu untergebracht wird, konnte die Kreisverwaltung gestern Nachmittag nicht mitteilen. Nähere Informationen erwartet die Behörde erst am Samstag, wenn der begleitende Arzt wieder zurück ist.

Für Peter Merzhäuser, der sich vehement für Luu und sein Bleiberecht eingesetzt hat, ist der Fall damit aber keineswegs beendet. Er will nicht nur die Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter verfolgen, sondern hat sich ein weiteres Ziel gesetzt: »Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Fall nicht in Vergessenheit gerät.« So sollen Luus Schicksal und die Haltung der Kreisverwaltung weiter thematisiert werden.

Gestern nahm Peter Merzhäuser außerdem Kontakt mit dem Betzdorfer Amtsgericht auf; genauer: mit der »Brücke«. Dieser Verein kümmert sich darum, dass vom Gericht verhängte Sozialstunden abgeleistet werden. Und Dinh Chi Luu hätte nach einem Rechtsstreit mit der Kreisverwaltung 30 Sozialstunden erbringen müssen – wozu er aus nachvollziehbaren Gründen derzeit nicht in der Lage ist. »Ich habe im Auftrag von Herrn Luu versichern sollen, dass er sich keineswegs vor den Stunden drücken will. Ich sollte ausrichten, dass er die Stunden ableisten will, wenn er jemals nach Deutschland zurückkommt«, erklärte Merzhäuser.

Zum Hintergrund: Luu musste sich vor einigen Wochen vor Gericht verantworten, weil ihn die Kreisverwaltung angezeigt hat. Dabei berief sich die Behörde auf eine Verletzung der Aufenthaltsbeschränkung, die laut Kreisverwaltung dazu dient, »einen Überblick über den Aufenthaltsort« der geduldeten Ausländer zu behalten: Luu durfte sich nur im Landkreis Altenkirchen und im Bereich des ehemaligen Regierungsbezirks Koblenz aufhalten – aber er war in Behandlung bei einem Freudenberger Arzt. Die erforderliche Genehmigung dafür fehlte ihm.

Kreisverwaltung erstattete Anzeige

Von drei ungenehmigten Arztbesuchen in Freudenberg bekam die Kreisverwaltung Wind – allerdings erst Monate nach den Arztbesuchen und damit zu einer Zeit, in der Luu längst wieder in Niederfischbach eingetroffen war und damit ein Überblick über seinen Aufenthaltsort durchaus möglich war. Die Kreisverwaltung erstattete dennoch Anzeige. Schuldig gesprochen wurde Luu vom Betzdorfer Amtsgericht nicht; das Verfahren wurde gegen die Maßgabe, 30 Sozialstunden abzuleisten, eingestellt.

Kontakt soll hergestellt werden

Bis zuletzt blieb die Genehmigung der Arztbesuche – mittlerweile war Luu auch auf einen Schmerztherapeuten im Siegener Raum angewiesen – ein Streitpunkt zwischen der Kreisverwaltung und dem Kölner Menschenrechtsanwalt Gerd Nogossek. Aber seit gestern dürfte dieses Thema sehr nebensächlich geworden sein. Jetzt hoffen Nogossek und Merzhäuser, dass es gelingen wird, Kontakt zu Luu zu halten – was wohl vor allem von Luu selbst abhängen wird: Keiner kann einschätzen, ob der Vietnamese die Gelegenheit haben wird, Kontakt nach Niederfischbach herzustellen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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