Kandidatur gegen die »Arroganz der Macht«

Warum die Kirchener SPD unbedingt die absolute Mehrheit der CDU brechen will

thor Kirchen. Es soll ein Wahlkampf der Realitäten und nicht der Utopien werden. Wäre es anders, würde Jochen Tielmann fest daran glauben, dass nach den Zeiten von Dr. Albert Wittine im nächsten Jahr ein zweiter Sozialdemokrat als Ortsbürgermeister in die Villa Kraemer einziehen wird. Doch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins kennt die (Macht-)Verhältnisse in Kirchen durchaus, und so rechnet auch er damit, dass der neue und alte Ortsbürgermeister nach der nächsten Kommunalwahl Wolfgang Müller heißt. Und dennoch verbindet die SPD mit der Kandidatur von Dieter Brass (die SZ berichtete exklusiv) große Hoffnungen. Es geht für die Sozialdemokraten nicht um den Sturm des Gemeindebüros, sondern um das eigene Selbstverständnis und das politische Klima im Ort.

Striktes Nein zur Personalunion

»Wir sind für die Wähler nur dann eine Alternative, wenn wir auch einen eigenen Kandidaten anbieten können. Die SPD als große Volkspartei muss dazu in der Lage sein«, sagte Tielmann im Hintergrundgespräch mit der SZ zu Überlegungen, eventuell keinen Bewerber ins Rennen zu schicken. Dieter Brass sei alles andere als eine Notlösung. Er besitze den notwendigen Bekanntheitsgrad und kenne sich im kommunalpolitischen Tagesgeschäft bestens aus. Brass selbst grenzt sich insofern schon von Amtsinhaber und VG-Bürgermeister Müller ab, als dass er einer Personalunion eine klare Absage erteilt. Egal wie die Wahl ausgehe, werde er nicht mehr als Ortsvorsteher in Freusburg zur Verfügung stehen.

Noch deutlichere Worte findet Fraktionssprecher Jürgen Panthel: »Eine Personalunion kann für die Ortsgemeinde nur schädlich sein.« Wolfgang Müller müsse in seiner Doppelfunktion stets auch die Interessen der Verbandsgemeinde verfolgen.

»Vorschlagsrecht gibt es nicht«

Die Gemeinde Kirchen leidet nach Ansicht der Sozialdemokraten aber nicht nur unter der Personalunion, sondern vielmehr an der politischen Konstellation im von der CDU mit absoluter Mehrheit dominierten Rat. Die Ratsmitglieder der SPD fühlten sich mittlerweile zusammen mit den Vertretern der anderen kleinen Fraktionen zu »Kopfnickern« degradiert, berichtet Panthel: »Man hat das Gefühl, man wird nur noch gebraucht, damit man beschlussfähig ist. Ein Vorschlagsrecht gibt es in dieser Ortsgemeinde nicht.« Die CDU, durch den eigenen Ortsbürgermeister immer besser informiert, setze ihre Politik ohne Kompromisse und Diskussionen durch, so dass der Begriff von der »Arroganz der Macht« durchaus angebracht sei. Habe es früher immerhin noch regelmäßige Gespräche mit den Beigeordneten gegeben, so werde man nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt, erklärt Brass.

Mit und nicht gegen die CDU

Der SPD gehe es darum, so Panthel, gemeinsam und nicht gegen die CDU eine Politik für die Kirchener zu machen: »Und dieses Denken verlange ich auch von der CDU.« Laut Jochen Tielmann möchte man den Bürgern keinen »negativen« Wahlkampf mit Schuldzuweisungen zumuten, auch wenn Unzufriedenheit deutlich betont werden soll: »Wir wollen zeigen, dass – wenn man die SPD beteiligt hätte – in vielen Fällen ein besseres Ergebnis möglich gewesen wäre.«

Andreas Hundhausen, der den Ausschuss zur Vorbereitung der Kommunalwahl leitet, kritisiert die »Verschwendung von Steuergeldern in großem Stil«. Seit einigen Jahren werde die Ortsgemeinde finanziell »systematisch gegen die Wand gefahren«. Das liebste Beispiel der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang ist natürlich die neue Personenunterführung am Bahnhof. Tielmann: »Die wird in einem halben Jahr genauso aussehen wie die alte.« Das Geld hätte nach Meinung der SPD in die viel wichtigere Brückensanierung an der Freusburgermühle und der Herrenwiese gesteckt werden müssen. Bei anderen Planungen habe man teilweise für »Luftschlösser« Kapazitäten gebunden und ebenfalls Geld für nichts ausgegeben, so z.B. beim Baugebiet »Dorfwiese« in Katzenbach.

Ein klares Nein kommt von den Genossen, wenn es um einen möglichen höheren Zuschuss für das Monte-mare-Bad geht. Nach Meinung von Panthel sei es schon jetzt »Wahnsinn«, wie viel Geld die Gemeinde dort investiere. Dieter Brass bemängelt, dass seit Jahren nichts unternommen werde, das Bad in die Trägerschaft der Verbandsgemeinde zu übertragen: »Da muss ganz dringend drüber gesprochen werden.« Hier komme man dann wieder auf die Personalunion zurück.

Angst vor dem Einfluss des politischen Bundestrends haben die Kirchener Sozialdemokraten übrigens nicht. Tielmann: »Bis zur Kommunalwahl wird sich die Stimmung verändern. Bis dahin haben wir Zeit den Leuten klar zu machen, dass das zwei Paar Schuhe sind.«

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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