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Trotz einiger Misstöne im Mudersbacher Gemeinderat
Kita-Neubau beschlossene Sache

Der Entwurf für die neue Kita in Niederschelderhütte, die neben der Grundschule entstehen soll, kann sich wahrlich sehen lassen. Zunächst wird für drei Gruppen gebaut, wobei jederzeit aufgestockt werden kann. Visualisierung: Architekturbüro Stinner
  • Der Entwurf für die neue Kita in Niederschelderhütte, die neben der Grundschule entstehen soll, kann sich wahrlich sehen lassen. Zunächst wird für drei Gruppen gebaut, wobei jederzeit aufgestockt werden kann. Visualisierung: Architekturbüro Stinner
  • hochgeladen von Thorsten Stahl (Redakteur)

thor ■ Neben der mehrere hundert Seiten starken Gemeindeordnung, an der sich ein jedes Ratsmitglied tunlichst zu orientieren hat, gibt es noch goldene Regeln der Kommunalpolitik, die zwar nirgendwo aufgeschrieben sind, gleichwohl eine größere Bedeutung besitzen als so mancher Paragraf. Und ganz vorne findet sich dabei dies: Wann immer es um Kinder geht, wird nicht gestritten! Punkt. Diese Weisheit wurde gestern Abend im Mudersbacher Gemeinderat ignoriert. Zwar wurde der Beschluss zum Neubau einer Kindertagesstätte in Niederschelderhütte ohne Gegenstimme getroffen, doch das Meinungsbild war alles andere als einheitlich. Einmal mehr offenbarte sich hier eine Kluft zwischen CDU und SPD auf der einen und der Wählergruppe Stötzel auf der anderen Seite.

thor  Neben der mehrere hundert Seiten starken Gemeindeordnung, an der sich ein jedes Ratsmitglied tunlichst zu orientieren hat, gibt es noch goldene Regeln der Kommunalpolitik, die zwar nirgendwo aufgeschrieben sind, gleichwohl eine größere Bedeutung besitzen als so mancher Paragraf. Und ganz vorne findet sich dabei dies: Wann immer es um Kinder geht, wird nicht gestritten! Punkt. Diese Weisheit wurde gestern Abend im Mudersbacher Gemeinderat ignoriert. Zwar wurde der Beschluss zum Neubau einer Kindertagesstätte in Niederschelderhütte ohne Gegenstimme getroffen, doch das Meinungsbild war alles andere als einheitlich. Einmal mehr offenbarte sich hier eine Kluft zwischen CDU und SPD auf der einen und der Wählergruppe Stötzel auf der anderen Seite.

Wie berichtet, hatte der Herdorfer Architekt Achim Stinner in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung einen Entwurf vorgelegt, der jedes Ratsmitglied begeisterte. Die Krux: Leider belaufen sich die tatsächlichen Kosten für die dreigruppige Einrichtung auf nunmehr knapp 3,9 Mill. Euro. Auf die Ortsgemeinde Mudersbach kommt dabei ein Eigenanteil von etwa 3,3 Mill. Euro zu, betonte Ortsbürgermeister Maik Köhler. Das sei die Konsequenz daraus, dass es zwar einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Beitragsfreiheit gebe, die Kommunen aber dafür zahlen müssten.

Dies prangerte auch CDU-Fraktionschef Markus Köhler erneut an, der sich zudem darüber beklagte, dass Bundesmittel nicht auf der untersten Ebene ankommen würden. Gleichwohl: Gemeinsam mit der SPD habe man das Kita-Projekt auf den Weg gebracht: „Heute ist der nächste Meilenstein notwendig“, so Köhler. Es sei ein wichtiges Projekt für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde.

SPD-Kollege Christian Peter konnte dem nur zustimmen: Bekannte hätten kürzlich ein Grundstück angeboten und ganz schnell 60 Anfragen erhalten, verdeutlichte er die momentane Situation: „Mudersbach ist auf einem sehr, sehr guten Weg.“ Und die Kita sei zweifellos ein Standortfaktor. Allerdings bedauerte auch der Sozialdemokrat: „Die Gemeinden werden im Regen stehen gelassen.“

Auch Jens Stötzel knüpfte an die Ausschuss-Sitzung an, indem er namens der Wählergruppe forderte, eher die gesamte Kita-Landschaft in der Ortsgemeinde in den Blick zu nehmen. Er prophezeite, dass es – auch aufgrund des neuen Kita-Gesetzes – bald an jedem Standort weiter Bedarfe geben werde. Können dann überall alle Angebote vorgehalten werden, fragte sich Stötzel. Oder müsse man nicht eher Schwerpunkte bilden. Dann ging er auf die Finanzen ein: Die Folgekosten der neuen Kita seien der größte Wermutstropfen: „Wie soll das finanziert werden?“ Schon zuvor in der Sitzung hatte Stötzel die Ausgaben-Politik von Köhler und dem Rat in den vergangenen Jahren scharf attackiert (gesonderter Bericht folgt).

Nach Ansicht der Wählergruppe könne über den Neubau noch nicht abschließend entschieden werden. Vielmehr sollte man das laufende Bebauungsplanverfahren nutzen, um u. a. noch einmal Gespräche mit der kath. Kirchengemeinde zu führen. Ansonsten müsse man unter Umständen sehr schnell über eine Aufstockung einer gerade gebauten Kita diskutieren. Dazu hatte die Wählergruppe ein dickes Antragspaket vorgelegt.

Ortsbürgermeister Köhler erinnerte Stötzel daran, dass es überhaupt noch keine neuen Richtlinien gebe. Das sei auch vom Vertreter des Kreis-Jugendamts so bestätigt worden. Das neue Kita-Gesetz trete erst Mitte 2021 in Kraft, bis 2026 gebe es Übergangsfristen. Der Bedarf in Mudersbach sei aber jetzt vorhanden. „Alles andere ist Verzögerung.“

Franz Bauschert (SPD) kritisierte Stötzel dafür, dass er nur über Kosten und Zahlen spreche: „Mein Ansatz ist ein anderer. Ich denke vom Kind her, von den Eltern her. Man muss auch positive Aspekte einbringen.“ Und überhaupt: Solle man den Eltern sagen, kommt in fünf Jahren wieder, dann haben wir das Geld?

Als Matthias Mengel (Wählergruppe) anmerkte, dass auch er die Gesamtbetrachtung vermisse und man eventuell später über die Umverteilung von Gruppen entscheiden müsse, entgegnete Maik Köhler, dass man dies alles „endlos“ in den vergangenen Monaten geprüft habe. Der Bedarf sei so, wie er ist. Hans-Peter Vierschilling (CDU) hielt von den Vorschlägen der Wählergruppe ebenfalls recht wenig: „Schwerpunkte führen zu einem Wanderzirkus.“

Nachdem die Anträge der Wählergruppe abgelehnt waren, beantragte Mengel eine namentliche Abstimmung über den Beschluss zum Kita-Neubau. Zur Begründung führte er die Dimension und Bedeutung der Investition an. Spätestens da waren manche Stimmen in der CDU („das ist beschämend“) nicht mehr zu überhören. Die namentliche Abstimmung wurde abgelehnt, wobei es in Reihen der Wählergruppe eine Enthaltung gab. Beim eigentlich Beschluss zum Neubau wiederum enthielten sich drei Mitglieder der Fraktion, nur Mengel stimmte mit CDU und SPD.

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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