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Einrichtungsbezogene Pflicht
Kliniken wollen "Impf-Flucht" verhindern

Schon vor einem Jahr hatte das Kirchener Krankenhaus Impfungen für alle Mitarbeiter angeboten. Hier ist die Zahl der Impfgegner bzw. Verweigerer extrem gering. Daher kann die Klinik relativ gelassen dem "Stichtag" am 15. März entgegen blicken.
  • Schon vor einem Jahr hatte das Kirchener Krankenhaus Impfungen für alle Mitarbeiter angeboten. Hier ist die Zahl der Impfgegner bzw. Verweigerer extrem gering. Daher kann die Klinik relativ gelassen dem "Stichtag" am 15. März entgegen blicken.
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thor Kirchen. Kommt es am 15. März zum ultimativen Stresstest für das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem? Daran glauben nicht wenige, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht tatsächlich so umgesetzt wird, wie sie vom Bundestag am 10. Dezember beschlossen worden ist. Sämtliche Mitarbeiter benötigen dann einen Nachweis, dass sie geimpft oder genesen sind – oder eben ein Attest für die Ausnahme.
In Altenkirchen deutlich weniger geimpft als in KirchenSo oder so: Es wird spannend. Gerade auch im AK-Land. Denn die beiden Krankenhäuser sind fast eine Art Brennglas der gesellschaftlichen Entwicklung. Während in Kirchen mehr als 95 Prozent der Beschäftigten geimpft sind, sollen es in Altenkirchen nach Informationen der SZ lediglich um die 80 Prozent sein.

thor Kirchen. Kommt es am 15. März zum ultimativen Stresstest für das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem? Daran glauben nicht wenige, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht tatsächlich so umgesetzt wird, wie sie vom Bundestag am 10. Dezember beschlossen worden ist. Sämtliche Mitarbeiter benötigen dann einen Nachweis, dass sie geimpft oder genesen sind – oder eben ein Attest für die Ausnahme.

In Altenkirchen deutlich weniger geimpft als in Kirchen

So oder so: Es wird spannend. Gerade auch im AK-Land. Denn die beiden Krankenhäuser sind fast eine Art Brennglas der gesellschaftlichen Entwicklung. Während in Kirchen mehr als 95 Prozent der Beschäftigten geimpft sind, sollen es in Altenkirchen nach Informationen der SZ lediglich um die 80 Prozent sein. Das Krankenhaus an der Sieg gehörte seinerzeit zu den Vorreitern: Im Januar 2021 war die erste große Impfaktion angelaufen, rund 500 Mitarbeiter ließen sich in einem ersten Schub das Moderna-Vakzin verabreichen. Es folgten zwei weitere „Impfwellen“. Mittlerweile wurden auch die Boosterungen abgeschlossen.

Strafen reichen von Betretungsverbot bis Kündigung

Daher dürften in Kirchen die meisten Beschäftigten die jüngsten Nachrichten aus Mainz eher gelassen aufgenommen haben. Per Mail wurden sie nochmals von der Personalabteilung der DRK-Trägergesellschaft Süd-West über mögliche Konsequenzen für den Fall fehlender Nachweise informiert. Diese reichen von einem Betretungsverbot über Bußgelder und die Einstellung der Gehaltszahlungen bis zur Kündigung.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Negative Auswirkungen auf den laufenden Betrieb

Der Betriebsratsvorsitzende Eberhard Bruch ist zwar ein großer Impf-Freund, bei dem Gesetz hat er aber doch erhebliche Bedenken: „Ich weiß nicht, wie das umgesetzt werden soll, ohne den Betrieb in den Häusern zu gefährden.“ Selbst in Kirchen mit seinem extrem hohen Anteil könne sich gerade in kleinen Teams der Verlust eines Einzelnen negativ auswirken. Zudem stört sich der Gewerkschafter an unklaren Bestimmungen im Gesetz. Hier heißt es u. a.: „Das Gesundheitsamt kann die Beschäftigung in – oder den Zutritt zu – den Einrichtungen, in denen die Nachweispflicht gilt, untersagen.“ Zum Hintergrund: Der Arbeitgeber hat die Behörde zu informieren, wenn der Nachweis nicht vorliegt.

Ich hoffe, dass es bei einem gewissen Personenkreis doch noch ein
Nachdenken auslöst.
Udo Langenbacher
DRK-Trägergesellschaft Süd-West

Arbeitsrechtlich ist noch vieles unklar

Bruch erinnert daran, dass man schon in der Vergangenheit (z. B. bei Quarantäne-Maßnahmen) mit fünf verschiedenen Gesundheitsämtern zu tun hatte: „Mit fünf verschiedenen Regelungen.“ Überhaupt liegt für ihn arbeitsrechtlich noch vieles im Unklaren. „Ich gehe davon aus, dass es eine Flut von Klagen geben wird“, sagt Bruch. Auch die Gewerkschaft Verdi zeigt sich nicht gerade überzeugt: „Dass ausgerechnet für jene Beschäftigtengruppen Sonderverpflichtungen kommen sollen, die bereits in erheblichem Maße mit den dramatischen Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bewältigung konfrontiert waren bzw. sind, stößt bei einem nicht unerheblichen Teil der Betroffenen auf Unverständnis“, heißt es in einem Positionspapier.

Ungeimpften Pflegekräften droht der Rauswurf

Allgemeine Impfpflicht sollte durchgesetzt werden

Bruch ist jedenfalls der festen Überzeugung, dass die Politik bis zum 15. März noch nachjustieren wird. Ohnehin wünscht sich der Betriebsratsvorsitzende von den Entscheidungsträgern mehr Mumm, die allgemeine Impfpflicht durchzusetzen: „Denn so ist eigentlich nichts gewonnen.“
Der neue Geschäftsführer der DRK-Trägergesellschaft, Udo Langenbacher, glaubt zwar nicht mehr an eine Kehrtwende der Politik, ist mit Bruch in einem wichtigen Punkt aber auf einer Linie: „Mein Appell an die Politik ist der, die allgemeine Impfpflicht durchzusetzen, damit ein Ausweichen in andere Berufe verhindert werden kann. Denn das kann sich das deutsche Gesundheitssystem nicht leisten.“

Noch viele Ungeimpfte im Pflegebereich

Langenbacher wollte nicht verhehlen, dass er eine „große Problematik“ darin sieht, dass es in den Krankenhäusern, aber auch in anderen Einrichtungen, immer noch zahlreiche Ungeimpfte gibt. Die Frage, ob diese sich auch noch nach einem Jahr überzeugen ließen, sei schwierig zu beantworten. Der Geschäftsführer verwies in diesem Zusammenhang auf die drohenden Sanktionen: „Ich hoffe, dass es bei einem gewissen Personenkreis doch noch ein Nachdenken auslöst.“ Am Ende aber sei klar: Wo immer Mitarbeiter ausfielen, „wird die Leistungsfähigkeit ein Stück weit eingeschränkt“.

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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