Kreisverwaltung schiebt Herrn Luu nach 15 Jahren ab

Noch vor der offiziellen Stellungnahme des Petitionsausschusses wurde der Niederfischbacher Vietnamese verhaftet

damo Niederfischbach. Die letzten beiden Nächte in Deutschland hat Dinh Chi Luu in einer knapp 15 Quadratmeter großen Zelle im Keller des Betzdorfer Polizeigebäudes verbracht. Und heute Morgen wird sein Flugzeug um 10.35 Uhr von Frankfurt starten, und zwar nach Vietnam. Den Flug gebucht hat die Kreisverwaltung Altenkirchen: Der 48-jährige Luu soll weg – endgültig. Seit 1991 wurde der vietnamesische Flüchtling in Deutschland geduldet; jetzt sind alle gerichtlichen Instanzen absolviert und Luu kann abgeschoben werden.

»Es besteht eine Ausreisepflicht«

»Wir leben hier in einem Rechtsstaat«, erklärt Landrat Michael Lieber, und der Leiter der Ausländerbehörde, Peter Deipenbrock, ergänzt: »Es besteht eine Ausreisepflicht, und da gibt es keinen Spielraum.« Tatsächlich stützt sich die Kreisverwaltung auf geltendes Recht – aber es ist fraglich, ob die Interpretation der Kreisverwaltung die einzig denkbare ist. Und damit auch, ob Herr Luu wirklich nach mehr als 15 Jahren in Niederfischbach aus seiner Umgebung herausgerissen werden muss. Genau das bezweifeln Peter Merzhäuser und Rita Holstein-Brass, und so rückten die beiden Niederfischbacher gestern in der Kreisverwaltung an, um für Herrn Luu zu kämpfen. Bloß: Erreicht haben sie nichts.

Kreisverwaltung war schneller

Denn nachdem Luu vor allen deutschen Gerichten verloren hat und seit dem Sommer 2005 auch über einen Reisepass seines Heimatlands verfügt, steht für die Kreisverwaltung fest: »Die Ausreisepflicht muss vollzogen werden.« Folglich wurde Dinh Chi Luu am Sonntagabend von der Polizei aus seiner Wohnung geholt. Damit gerechnet hatte Merzhäuser keineswegs – denn er, der schon seit geraumer Zeit für ein Bleiberecht für Luu kämpft (die SZ berichtete), wartete auf das Ergebnis des Petitionsausschusses. An dieses Gremium des Landes hat sich Luu mit der Bitte gewandt, seinen Fall zu prüfen. Und solange das Ergebnis dieser Prüfung nicht vorliegt, kann nicht abgeschoben werden. Auch heute liegt es Luu nicht vor ––wohl aber der Gegenseite, der Kreisverwaltung. »Wir haben vorab eine Kurzmitteilung bekommen«, erklärte Deipenbrock. Und die Ausländerbehörde hat den Zeitvorsprung genutzt: Bevor Luu möglicherweise ins Kirchenasyl hätte fliehen können, wurde er festgenommen.

Prozess in Straßburg

Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass der Kölner Menschenrechts-Anwalt Gerd Nogossek im Auftrag von Merzhäuser und Luu eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg angestrebt hat. Noch läuft das Verfahren nicht – also gibt es auch noch keine Entscheidung. Allerdings: »Im Gegensatz zu den Prozessen in Deutschland hat dieses Verfahren keine aufschiebende Wirkung auf die Abschiebung«, sagt Nogossek. Vor den deutschen Gerichten hat Luu – plangemäß – verloren; seine Hoffnung setzen er, Nogossek und Merzhäuser auf den EGMR.

Argumentation mit den Menschenrechten

Vor dem EGMR wird Nogossek auf die Europäische Menschenrechtskonvention pochen. In Artikel 8 ist geregelt, dass Eingriffe in die Privatsphäre des Menschen unterbleiben müssen. Und der Kölner Jurist betrachtet die Abschiebung als einen solchen Eingriff, denn: »Herr Luu hat 15 Jahre in Niederfischbach gelebt und ist in die Gemeinde integriert. Davon zeugen viele Briefe von Niederfischbachern, die sich vorsorglich gegen eine Abschiebung ausgesprochen haben. Außerdem hätte Herr Luu arbeiten können – wenn man ihn gelassen hätte.« Tatsächlich hat Peter Merzhäuser in seiner Firma Synchroline eine Stelle für Luu freigehalten und darüber auch die Kreisverwaltung informiert. Aber Luu bekam immer nur kurzfristige Duldungen, die ein geregeltes Arbeitsverhältnis unmöglich gemacht haben. Für Nogossek steht fest: »Herr Luu ist faktisch integriert, und dann darf er nicht abgeschoben werden.«

Kreisverwaltung: »nicht integriert«

Dem hält die Kreisverwaltung entgegen, dass Herr Luu eben nicht integriert sei – er habe beispielsweise nicht gearbeitet. Weiter in das Thema »faktische Integration« einsteigen wollte die Runde in der Kreisverwaltung gestern aber nicht; mit dem Hinweis auf Folgetermine wurde das Gespräch an dieser Stelle relativ schnell beendet. Tenor: »Unser rechtsstaatlicher Auftrag zwingt uns zu der Abschiebung«, sagte Michael Lieber. Da die Kreisverwaltung hier als Auftragsbehörde handele, die geltendes Bundesrecht umzusetzen habe, seien ihr die Hände gebunden.

Anwalt: Verwaltung könnte noch handeln

Das sieht Nogossek völlig anders: »Über das Instrument der ,faktischen Integration’ kann die Kreisverwaltung noch bis zum Abheben des Fliegers die Abschiebung verhindern. Es handelt sich um ein Vollzugsverfahren, und Herrin in diesem Verfahren ist nur die Ausländerbehörde.« Zwar habe das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren die Einschätzung der Kreisverwaltung geteilt, dass Luu nicht »faktisch integriert« sei, aber: »Das ist in einem Hauptverfahren noch nicht endgültig geklärt. Und deshalb hindert die Ausländerbehörde nichts daran, ihre Meinung noch zu ändern, Herrn Luu als integriert anzusehen und das Abschiebeverfahren zu stoppen«, meint der Menschenrechtsanwalt und fügt hinzu: »Sofern die Kreisverwaltung das will.«

In diese Kerbe schlägt auch Peter Merzhäuser: »Die Kreisverwaltung hätte von Anfang an die Auffassung vertreten können, dass Herr Luu ,faktisch integriert’ ist – dann hätte es keine Prozesse, keinen Verlierer und keine Abschiebung geben müssen.« Luu hätte laut Merzhäuser arbeiten können, Einkommensteuer bezahlen und im AK-Land alt werden können.

Schlechte Perspektiven in Vietnam

Stattdessen muss er jetzt zurück in das Land, in dem immer noch das Regime herrscht, vor dem er vor 15 Jahren geflohen ist. »Man kann sich doch ausmalen, wie er dort empfangen wird: Er wird nicht als Lehrer arbeiten dürfen, und wegen seiner Rückenschmerzen kann er nicht körperlich arbeiten«, sagt Merzhäuser. Tatsächlich kann Luu kaum aufrecht stehen – –für die Kreisverwaltung aber kein Grund, die Abschiebung zu stoppen: »Die medizinischen Aspekte sind geprüft worden«, sagt Deipenbrock.

In Vietnam muss sich Luu alleine durchschlagen: »Dort hat er keine Familie und keine Bekannten. Ich weiß nicht, wie er dort über die Runden kommen will«, erklärt Merzhäuser. Er hat schlicht und einfach Angst um Luu. Er will versuchen, den Kontakt zu halten, aber ob ihm das gelingt, erscheint noch völlig offen.

Merzhäuser zieht Prozess durch

Außerdem wird er den Prozess vor dem EGMR durchziehen. Und wenn Luu – in Abwesenheit – gewinnt, dann will Merzhäuser ihn zurück nach Deutschland holen. Luu selbst wünscht sich das: »Niederfischbach ist meine Heimat.«

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