Kritik an wieder aufgeflammter Standort-Diskussion
Ministerin sieht neues Krankenhaus gefährdet

Eigentlich geht es beim neuen Krankenhaus-Standort nur um ein paar lächerliche Kilometer, doch für manche Politiker geht es dabei um Welten. Foto: dach
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sz Kreis Altenkirchen. Mit mehr als nur mahnenden Worten hat die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf die jüngsten Forderungen von Landrat Dr. Peter Enders und Bürgermeister Fred Jüngerich (VG Altenkirchen-Flammersfeld) reagiert, das neue Krankenhaus nun doch am Standort Giesenhausen zu bauen. Die SPD-Politikerin geht soweit, dass sie durch die jetzt wieder aufgeflammte Diskussion das große Ziel – die Zusammenführung der beiden Kliniken – gefährdet sieht.

Bätzing-Lichtenthäler erinnert in einem Schreiben an die Verwaltungschefs daran, dass sich alle Beteiligten bei dem Gespräch im Dezember auf ein gemeinsames Ergebnis und ein weiteres Vorgehen verständigt hätten. Danach sollten Gespräche, insbesondere zu den Grundstücken, für einen Krankenhausneubau am Standort Hattert/Müschenbach geführt werden. Nach ihrem Kenntnisstand, so die Ministerin, sind die Vertreter der Verbandsgemeinde Hachenburg und des Westerwaldkreises sowie der Krankenhausträger bestrebt und mittlerweile auch dabei, diese nächsten Schritte zur Umsetzung des Projekts voranzutreiben. „Dies betrifft insbesondere die Bewertung der in Betracht kommenden Areale in Hattert/Müschenbach und die anschließenden Gespräche mit den Grundstückseigentümern.“

Es sei im Dezember allen Beteiligten bekannt gewesen, dass es in der Folge darum gehen werde, die konkreten Grundstücksfragen zu klären. Grundstücks- und Erschließungskosten seien gesetzlich nicht förderfähig, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Für die Bereitstellung der Grundstücke und die Klärung aller damit zusammenhängenden Fragen seien der Krankenhausträger und die Vertreter der Kommunen verantwortlich und zuständig.

„Die nun erneut wieder aufflammende Standortdiskussion kann aus meiner Sicht das gemeinsame Ziel einer Ein-Standort-Lösung gefährden“ schreibt die Ministerin in Richtung Altenkirchen. Diese sei jedoch für die stationäre Versorgung in der Region von zentraler Bedeutung, denn die bisherige Struktur mit zwei Krankenhausstandorten in geringer Entfernung voneinander sei mittelfristig nicht zukunftsfähig. Damit positioniert sich Bätzing-Lichtenthäler auch klar gegen den Vorschlag von Landrat Enders, eventuell doch wieder in beide Standorte zu investieren.

Zudem weist die Vertreterin der Landesregierung darauf hin, dass eine zeitnahe Umsetzung „dringend geboten“ sei, denn nur so gebe es eine Chance auf eine Fördermöglichkeit über den Krankenhausstrukturfonds. „Es wäre meines Erachtens nicht zu verantworten, wenn diese – gesundheitspolitisch und wirtschaftlich – sinnvolle Standortkonzentration an einem ,Kirchturmdenken’ scheitern würde. Deshalb appelliere ich an Sie, den Krankenhausträger und alle Verantwortlichen vor Ort, im Interesse der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in der Region, entsprechend des gemeinsamen Ergebnisses im Dezember an einem Strang zu ziehen, den weiteren Prozess zügig und verantwortlich voranzutreiben und transparent zu gestalten“, heißt es abschließend in dem Schreiben.

Autor:

Redaktion Altenkirchen aus Betzdorf

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