Mudersbach schreibt weiter rote Zahlen

Haushalt erneut nicht ausgeglichen / Fraktionen kritisieren hohe Umlagenbelastung

damo Mudersbach. Selten, dass SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp und sein christdemokratischer Kollege, CDU-Sprecher Gerd Kölzer, absolut einer Meinung sind. Gestern Abend gab es während der Ratssitzung einen dieser Momente, wo beide die gleiche Argumentation vorantrieben: In ihren Reden zum Haushaltsplan der Ortsgemeinde prangerten Kölzer und Haepp unisono an, dass die hohen Umlagen ein maßgeblicher Grund dafür seien, dass die Ortsgemeinde Mudersbach erneut keinen ausgeglichenen Etat vorlegen kann.

Die neuerliche Unterdeckung im Verwaltungshaushalt fällt auf den ersten Blick moderat aus: 74000 Euro fehlen der Ortsgemeinde, um im laufenden Jahr die Kosten zu decken. Dass im Verwaltungshaushalt aber eine 467000-Euro-Lücke klafft, geht auf das Jahr 2004 zurück: Vor zwei Jahren hat die Ortsgemeinde einen Fehlbedarf von 393000 Euro erwirtschaftet – und dieser wird jetzt kassenwirksam. Also stehen Einnahmen in Höhe von 4,57 Mill. Euro Ausgaben von 5,04 Mill. gegenüber. Der Vermögenshaushalt umfasst in Einnahme und Ausgabe 888960 Euro; um die investiven Maßnahmen zu finanzieren, sind keine neuen Kredite nötig. Das stellte Ortsbürgermeister Maik Köhler klar – und äußerte sich zufrieden darüber: »Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.«

Genau in diese Kerbe schlug auch CDU-Kopf Kölzer – allerdings in einem weniger erfreulichen Kontext. Er kritisierte die Anhebung der Verbandsgemeinde-Umlage und mahnte: »Die nächste Umlage im VG-Rat ist bereits beschlossen. Nur die endgültige Höhe der Sonderumlage für das Freizeitbad ist noch zu beziffern.«

Auch Haepp kritisierte die Umlagenbelastung – er sprach von »exorbitanten Umlagen-Erhöhungen der Verbandsgemeinde und des Kreises« und lieferte ein Rechenexempel: Wegen der gestiegenen Steuereinnahmen der Ortsgemeinden könne die Verbandsgemeinde im Vergleich zum Vorjahr Mehreinnahmen von rund 600000 Euro verbuchen – und diese Summe entspreche einer Umlagen-Erhöhung um 20 Prozent. Haepps deutliche Schelte: »Auf den höheren Ebenen ist das Wort ,sparen’ nicht oder nur verschwommen im Wortschatz enthalten.« Damit rief er – fast zwangsläufig – Kirchens Beigeordneten Werner Becker auf den Plan, der die Finanzpolitik der Verbandsgemeinde verteidigte. Becker erinnerte daran, dass die VG vor Jahresfrist erst ihre Umlage gesenkt und nun moderat erhöht habe.

Neben den Umlagen sprachen Haepp und Kölzer auch die geplanten Investitionen an: Mehr als 500000 Euro sind für Erschließung und Ausbau von Gemeindestraßen vorgesehen – insbesondere für den Ausbau von Stichstraßen im Gewerbegebiet. Diese Maßnahmen begrüßten beide Sprecher, auch wenn Haepp gerne finanzielle Mittel für neue Wartehäuschen am Bahnhaltepunkt Mudersbach im Etat entdeckt hätte.

Für die FDP kommentierte Johannes Röttgen das Zahlenwerk. Neben politischen Forderungen seiner Landespartei zur Verwaltungsreform sprach er sich für eine engere Verzahnung der Bauhöfe und für eine Reaktion auf die demographische Entwicklung, insbesondere bei Kindergärten und Schulen, aus. Zudem betonte er, dass infrastrukturelle Maßnahmen nötig seien, um Mudersbach für Gewerbebetriebe attraktiv zu gestalten. Röttgen stimmte dem Haushalt ebenso zu wie die Vertreter der großen Fraktionen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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