Mudersbacher CDU übt Kritik an Brigitte Göbel

Jahreshauptversammlung des Ortsverbands / »Luxuriöse« Schulsituation angeprangert / Ortsumgehung dringend nötig

rai Mudersbach. »Wie lange können wir uns noch weiterhin den Luxus erlauben, für drei Schule zu zahlen?«: Diese Frage stellt sich »uns«, berichtete Gerd Kölzer, stellvertretender CDU-Sprecher im Gemeinderat Mudersbach, auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbands Mudersbach. Hierzu begrüßte Vorsitzender Maik Köhler, der seit einem Jahr an der Spitze des Ortsverbands steht, 14 Christdemokraten.

Bei der Versammlung berichtete Kölzer über »Aktuelles zur Gemeindepolitik«. Stichwort Schulsituation: Allein für die Grundschule Brachbach mit ihrer Außenstelle in Mudersbach bringe die Gemeinde 153000 Euro auf. Die Unterhaltung der Grundschule Niederschelderhütte koste 20000 Euro. An der Schule in Niederschelderhütte würden zudem für Instandhaltung und Renovierung Kosten von rund 622000 Euro anstehen. Mit Verweis auf Kostenminimierung meinte Kölzer, dass das für cirka 10000 Einwohner »etwas luxuriös« sei. Die Kommune müsse zügig nach einer finanziellen Lösung suchen, wobei über Kirchtürme hinweg gedacht werden müsse, forderte Kölzer. Nach einer Befragung im Einzugsgebiet Niederschelderhütte bezüglich einer Ganztagsschule sei eine Infoveranstaltung mit Eltern versprochen worden. »Trotz Anmahnung hat die Veranstaltung bis heute nicht stattgefunden«, kritisierte Kölzer Ortsbürgermeisterin Brigitte Göbel.

Erfolglos seien auch die mehrmaligen Anmahnung wegen der Hochwasserproblematik und einem zu schaffenden Retentionsraums »In den Laachen« gewesen. Bis heute habe die Fraktion keine Reaktion von der Ortsbürgermeisterin auf ein Schreiben vom 19. Februar erhalten. Darin sei wegen der Situation beim ärztlichen Notfalldienst ein Gespräch zwischen Fraktionsvertretern, ortsansässigen Ärzten und den Gemeinden Brachbach und Mudersbach vorgeschlagen worden.

Stichwort Neubaugebiet »Stroth«: Nach dem Abschluss des Umlegungsverfahrens im Oktober 2002 habe man geglaubt, dass in diesem Jahr mit der Roherschließung begonnen werden könne. Aber: »Es gab bis heute keine Ausschreibung«, sagte Kölzer. Die Ortsgemeinde besitze dort Grundstücke, für die noch nicht einmal ein Preis besprochen worden sei. »Das Bauamt macht seine Arbeit 100-prozentig, die Verwaltung muss in die Pötte kommen«, pflichtete Christdemokrat Ulrich Merzhäuser bei.

Merzhäuser prognostizierte ferner nach einem Ausbau der HTS als Verbindung zur A45 eine Zunahme des Verkehrs durch Mudersbach. Die Weiterführung der HTS, die im Bundesverkehrswegeplan unter vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde, hatte auch Vorsitzender Köhler angesprochen. »Der schnellstmögliche Weiterbau der HTS ist für den hiesigen Raum absolut wichtig und notwendig«, betonte Köhler.

Wegen der zunehmenden Verkehrsbelastung in Mudersbach nach der Fertigstellung der HTS sei zeitgleich mit dem HTS-Weiterbau eine Ortsumgehung erforderlich. Die stehe derzeit jedoch lediglich im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. »Eine Realisierung besteht, wenn überhaupt, in ferner, ungewisser Zukunft«, sagte Köhler (die SZ berichtete). Daher sei es wichtig, bis zur endgültigen Ratifizierung des Bundesverkehrswegeplans eine Verbesserung für die Ortsumgehung vom weiteren in den vordringlichen Bedarf zu erreichen.