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Deutliche Worte in Richtung Ex-Bürgermeister
Mudersbacher Rat fordert mehr Kollegialität

In der Ortsgemeinde Mudersbach ist nicht nur im Rat, sondern auch baulich viel los: Die alten Meinhardt-Hallen sind dem Erdboden gleichgemacht worden.
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  • In der Ortsgemeinde Mudersbach ist nicht nur im Rat, sondern auch baulich viel los: Die alten Meinhardt-Hallen sind dem Erdboden gleichgemacht worden.
  • Foto: Thorsten Stahl
  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

thor Mudersbach. Für einen Mann wie Bernhard Steiner, dessen Konterfei eigentlich in jedem Lexikon unter dem Stichwort „Besonnenheit“ zu finden ist, war es fast ein Gefühlsausbruch. Kurz vor dem Ende der Ratssitzung am Mittwoch Abend platzte es aus dem 1. Beigeordneten förmlich heraus: „Wir sind hier alles gewählte Ratsmitglieder. Bedenkenträger können wir hier nicht gebrauchen. Es geht darum, die Gemeinde nach vorne zu bringen. Auch Du bist gewählt, an der Zukunft der Ortsgemeinde mitzuwirken.“

Der Adressat der deutlichen Worte: Jens Stötzel. Und nicht nur von Steiner musste der Meinungsführer der Wählergruppe Stötzel einmal mehr harsche Kritik einstecken.

thor Mudersbach. Für einen Mann wie Bernhard Steiner, dessen Konterfei eigentlich in jedem Lexikon unter dem Stichwort „Besonnenheit“ zu finden ist, war es fast ein Gefühlsausbruch. Kurz vor dem Ende der Ratssitzung am Mittwoch Abend platzte es aus dem 1. Beigeordneten förmlich heraus: „Wir sind hier alles gewählte Ratsmitglieder. Bedenkenträger können wir hier nicht gebrauchen. Es geht darum, die Gemeinde nach vorne zu bringen. Auch Du bist gewählt, an der Zukunft der Ortsgemeinde mitzuwirken.“

Der Adressat der deutlichen Worte: Jens Stötzel. Und nicht nur von Steiner musste der Meinungsführer der Wählergruppe Stötzel einmal mehr harsche Kritik einstecken. Die große Mehrheit der Mudersbacher Ratsmitglieder verlangt von dem ehemaligen Bürgermeister, das „destruktive“ Verhalten zu beenden und eine „konstruktive“ Zusammenarbeit möglich zu machen. Ob die Appelle fruchten, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Anträge entgegen der Beschlussempfehlungen

Jedenfalls hatten die Anträge und Anfragen der Wählergruppe Stötzel erneut die 18 Punkte umfassende Tagesordnung dominiert. So war u. a. beantragt worden – entgegen der Beschlussempfehlung der Ausschüsse –, die Friedhofsgebühren noch stärker als geplant zu erhöhen. Was mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde. Auch verweigerte Stötzel der Übertragung touristischer Aufgaben an die Verbandsgemeinde seine Zustimmung – nicht aus Prinzip, sondern wegen „rechtlicher Bedenken“ bei der Vereinbarung.

Und nicht zuletzt ging es um die Haushaltspolitik der Ortsgemeinde: Hier hatte Stötzel vor Wochen schwere Geschütze aufgefahren und dabei die Kommunalaufsicht an seiner Seite gesehen. Am Mittwoch legte er nach: Es stehe fest, dass die Ortsgemeinde dauerhaft leistungsunfähig sei. Es gebe einen großen Investitionsstau und hohen Finanzbedarf. Doch die Diskussion um Einsparpotenziale und Einnahmeverbesserungen komme einfach zu kurz – das habe man gerade wieder bei den Friedhofsgebühren gesehen. Für Stötzel ist es aber auch eine soziale Frage: „Wir verlagern Schulden auf zukünftige Generationen.“

"Das ist kein Fair Play"

Nun hatte der Fraktionschef auch darauf hingewiesen, dass die Stadt Kirchen 2020 ein Plus von 440 000 Euro im Ergebnishaushalt erzielt habe, Mudersbach aber für 2021 mit minus 683 000 Euro plane. Ein Vergleich, der Christian Peter zu den Äpfeln und Birnen kommen ließ. Denn der Vorsitzende der SPD-Fraktion ließ sich von Kämmerer Patrick Brück bestätigen, dass auch Mudersbach im vergangenen Jahr ein Plus von 148 000 Euro erzielt habe. Noch mehr aber störe ihn, wenn ein Rat mehrheitlich einen Beschluss fasse und dieser dann von einem einzigen Mitglied torpediert werde: „Das ist kein Fair Play denen gegenüber, die hier ehrenamtlich sitzen. Das gehört sich so nicht.“ Er erwarte von Stötzel mehr Kollegialität.

In die gleiche Kerbe schlug Markus Köhler: Stötzel stelle nicht vergleichbare Zahlen gegenüber, meinte der CDU-Vorsitzende. Bislang sei noch jeder Haushalt der Ortsgemeinde genehmigt worden. Stötzels Gang zur Kommunalaufsicht sei eine Premiere gewesen: „Ich habe noch nie gelesen, dass es so was gegeben hart.“ Zudem höre er von Stötzel immer nur, „wie wir den Bürger noch mehr belasten können“, kritisierte Köhler. Die Strategie der Ortsgemeinde sei aber, in Infrastruktur und Jugend zu investieren: „So locken wir Investoren und Einwohner an.“ Und das führe letztlich auch zu höheren Steuereinnahmen.
Stötzel aber gab nicht klein bei: Die Kommunalaufsicht sei auch ohne seine Eingabe zu ihren Einschätzungen gekommen. Und überhaupt: Wenn man von den Bürgern rechtmäßiges Verhalten verlange, könne der Rat nicht rechtswidrige Beschlüsse fassen.

"Investieren in die Zukunft"

Das war der Punkt, an dem Bernhard Steiner einhakte: Das Verhalten Stötzels gegenüber den anderen Ratsmitgliedern stoße übel auf. „Wir investieren jetzt in die Zukunft. Unsere Kinder erben das, was wir hinterlassen.“

Für besagte Weiterentwicklung vergab der Rat u. a. Aufträge für den Neubau der Kita in Niederschelderhütte (Heizung, Sanitäranlage, Gerüstbau). Auf Nachfrage von Stötzel teilte Steiner zudem mit, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, dass die kath. Kirche ihren Kindergarten aufgeben wolle. Man sei mehrfach an den Träger mit dem Angebot herangetreten, die Kinder in der neuen Kita aufzunehmen. Das sei jedes Mal abgelehnt worden. „Wir können aber nicht in die Glaskugel schauen, wie die Kirche in drei, vier Jahren entscheidet.“

Zudem soll im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Birken auch der marode Gehweg zwischen der Fa. Rottler und der Bahnunterführung erneuert werden (weiterer Bericht folgt).

In der Ortsgemeinde Mudersbach ist nicht nur im Rat, sondern auch baulich viel los: Die alten Meinhardt-Hallen sind dem Erdboden gleichgemacht worden.
Die neue Kita in Niederschelderhütte nimmt langsam Konturen an.
Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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