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Pläne auf der „Birker Ley“
Obst- und Gartenbauverein stemmt sich gegen Baugebiet

Blick auf die Birker Obstplantage: Der Bauausschuss hat mehrheitlich dem Ortsgemeinderat empfohlen, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu verabschieden.
  • Blick auf die Birker Obstplantage: Der Bauausschuss hat mehrheitlich dem Ortsgemeinderat empfohlen, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu verabschieden.
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rai Birken. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“: Das warf eine Frau aus dem Zuschauerraum in die Sitzung des Bauausschusses Mudersbach im Bürgerhaus in Birken. Das Gremium beschäftigte sich mit dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes für ein Wohngebiet auf der „Birker Ley“ – und diese Fläche liegt im Bereich des Obst- und Gartenbauvereins.
Die Bebauung würde die Existenz von zwei Vereinen bedrohen
Am Vorabend hatte der Verein sich zu einer außerordentlichen Versammlung getroffen und den Vorsitzenden Matthias Merzhäuser...

rai Birken. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“: Das warf eine Frau aus dem Zuschauerraum in die Sitzung des Bauausschusses Mudersbach im Bürgerhaus in Birken. Das Gremium beschäftigte sich mit dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes für ein Wohngebiet auf der „Birker Ley“ – und diese Fläche liegt im Bereich des Obst- und Gartenbauvereins.

Die Bebauung würde die Existenz von zwei Vereinen bedrohen

Am Vorabend hatte der Verein sich zu einer außerordentlichen Versammlung getroffen und den Vorsitzenden Matthias Merzhäuser beauftragt, so der Vorsitzende in einer Pressenotiz, der Kommune mitzuteilen, „dass die Eigentümer des Obst- und Gartenbauvereins Birken einer Umwandlung des Vereinsgeländes in ein Neubaugebiet nicht zustimmen, und wir den Gemeinderat sowie den Bauausschuss bitten, sofort von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen und die Planung nicht weiter zu verfolgen“. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Die Bebauung des Vereinsgeländes der historischen Birker Obstplantage würde neben den Eigentumsrechten der Grundstückseigentümer auch die Existenz von zwei Ortsvereinen bedrohen: Der benachbarte und befreundete ,Bienenzucht- und Naturschutzverein Mudersbach' mit seinem überregional bekannten Lehrbienenstand müsste ebenso sein Domizil in Birken aufgeben wie wir.“ Der Vorsitzende teilte auch mit: „Neben den Mitgliedern des Obst- und Gartenbauvereins besteht auch seitens der Anwohner der Zubringerstraßen (Haupt-, Löhr, Wald- und Friedhofstraße, Kapellen-, Ginster- und Schlehenweg) keinerlei Interesse an einem Baugebiet für 30 Bauplätze.“

,,Die gesamte Öffentlichkeit wird gehört''

Das Schreiben an die Ortsgemeinde hatte Ortsbürgermeister Christian Peter (SPD) vor der Sitzung an die Fraktionen weitergeleitet, und bei der Beratung räumte er ein: „Es ist ein emotionales Thema, das kann ich verstehen.“ Man habe eine Priorisierung möglicher Baugebiete in Mudersbach beschlossen. Die Birker Ley sei favorisiert worden. Dass Verein und Anwohner das anders sehen, das sei verständlich. Mit einem Aufstellungsbeschluss soll erörtert werden, ob es überhaupt möglich sei. Im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde von 2001 ist das Plangebiet überwiegend als Wohnbaufläche dargestellt. Somit könne daraus ein Bebauungsplan entwickelt werden. Ein Aufstellungsbeschluss sei der Beginn des Verfahrens, sagte Elisa Heilig vom Bauamt Kirchen. Geprüft werden müsse z. B. wie Niederschlagswasser bei einer etwaigen Bebauung weg komme.

Bei der Debatte wurde auch angeführt, dass Einheimische und Auswärtige, z. B. aus dem Siegerland, nach Bauplätzen suchen würden. Man habe nur noch sehr wenige Baulücken, sagte Markus Köhler (CDU). Deshalb habe man die Initiative gestartet: „Die gesamte Öffentlichkeit wird gehört, auch der Verein.“ Er erlebe, dass die Mehrheit ein Baugebiet will.

Man habe alternative Flächen

Was der Gartenbauverein angeführt habe, sagte Jens Stötzel (Wählergruppe Stötzel), „das sind Punkte, die haben auch wir in der Fraktion besprochen“. Mehrfach habe man „dringend hingewiesen, dass es vor einer Ausweisung einer öffentlichen Diskussion“ bedürfe. Man habe alternative Flächen. Für eine habe man im Dezember eine Artenschutzprüfung beauftragt, was noch nicht vorliege, und ein Vierteljahr später soll für die „Birker Ley“ ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Er führte die schwierige Entwässerung, die „hochwertigen Flächen“ und den angrenzenden Lehrbienenstand an. Man werde keine Empfehlung geben, bevor nicht alle anderen Flächen betrachtet worden seien. Beifall aus dem Zuschauerraum.

Die Kommune hat die Planungshoheit

„Wir tun uns nicht leicht“, sagte Peter, aber auch die gemeindliche Entwicklung bei Einwohnern und Steuereinnahmen müsse betrachtet werden. Man müsse versuchen, alles unter einen Hut zu bekommen. „Es ist ein offener Prozess, bei dem alle beteiligt werden.“ Man werde sich auch mit dem Vorstand zusammen setzen und offen kommunizieren. „Wir haben eine Daseinsvorsorge für junge Leute“, betonte Ortsbeigeordneter Bernhard Steiner. Ständig werde nach Bauland gefragt. Nach einem Aufstellungsbeschluss gebe es einen Verfahrensablauf, dann betrachte man die Einzelheiten und entscheide. Die Planungshoheit habe die Kommune.

Es gebe unterschiedliche Interessenabwägungen, sagte Peter, was ihm den Einwurf aus dem Zuschauerraum einbrachte. „Aber euch gehört da oben nichts.“ Bei der Sitzung war zu erfahren, dass die Kommune  rund anderthalb Grundstücke besitzt. Mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Ausschuss dem Gemeinderat empfohlen, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen.

Autor:

Rainer Schmitt (Freier Mitarbeiter) aus Betzdorf

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