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Die überrumpelte Ortsgemeinde
Ortsumgehung wieder auf dem Tisch - Politik ratlos

In Mudersbach muss man sich nun wieder mit einer Ortsumgehung beschäftigen, die nach wie vor als Projekt im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Erst wenn sie dort rausfliegen würde, wäre die Förderung einer anderen Variante möglich.
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  • In Mudersbach muss man sich nun wieder mit einer Ortsumgehung beschäftigen, die nach wie vor als Projekt im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Erst wenn sie dort rausfliegen würde, wäre die Förderung einer anderen Variante möglich.
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thor Mudersbach. Das Adjektiv „überrascht“ ist in diesem Fall eigentlich viel zu schwach, „überrumpelt“ trifft es deutlich besser: Kein politisch Verantwortlicher in der Ortsgemeinde Mudersbach hatte damit gerechnet, dass am vergangenen Freitag beim Besuch von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) noch einmal die Ortsumgehung aus dem Hut gezaubert würde. Nun fühlt so mancher die Pistole auf der Brust: Eine Neuanbindung der Bahnhofstraße und damit der Fa. Patz plus Aufgabe des Bahnübergangs ist nur in Kombination mit der Umgehung denkbar. So sieht es jedenfalls das Land. Einer Anbindung über die B62 (am Hang vor dem „Durchbruch“) wurde in der Form ein Absage erteilt, als dass keine Fördermittel zu erwarten sind.

Dabei hatte der 1.

thor Mudersbach. Das Adjektiv „überrascht“ ist in diesem Fall eigentlich viel zu schwach, „überrumpelt“ trifft es deutlich besser: Kein politisch Verantwortlicher in der Ortsgemeinde Mudersbach hatte damit gerechnet, dass am vergangenen Freitag beim Besuch von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) noch einmal die Ortsumgehung aus dem Hut gezaubert würde. Nun fühlt so mancher die Pistole auf der Brust: Eine Neuanbindung der Bahnhofstraße und damit der Fa. Patz plus Aufgabe des Bahnübergangs ist nur in Kombination mit der Umgehung denkbar. So sieht es jedenfalls das Land. Einer Anbindung über die B62 (am Hang vor dem „Durchbruch“) wurde in der Form ein Absage erteilt, als dass keine Fördermittel zu erwarten sind.

Dabei hatte der 1. Beigeordnete Bernhard Steiner bei einem Termin am Bahnhof Brachbach (noch vor der eigentlichen Werksbesichtigung) daran erinnert, dass der Rat die einst favorisierte Trasse durch das Tal einstimmig abgelehnt habe. In jahrelangen Bemühungen gemeinsam mit der Ortsgemeinde Brachbach und dem Kreis sei dann die Variante des Anschlusses von der B62 aus entwickelt worden.
Die Ortsumgehung habe nie einen Anschluss der Fa. Patz beinhaltet, betonte Steiner: „Auf einmal geht das.“ Die am Freitag vorgestellte Variante hat in den Augen des Beigeordneten die Bezeichnung „Kompromiss“ nicht verdient: „Wir brauchen eine Lösung, die auch in der Bevölkerung Akzeptanz findet.“ Ihm fehle hier ganz klar der Plan B. „Den muss es immer geben.“

CDU sieht eine Menge Beratungsbedarf

CDU-Fraktionssprecher Markus Köhler zeigte sich ob der vor Ort verkündeten Botschaften leicht irritiert: „Das ist eine komplett neue Lage, der Druck liegt jetzt auf lokaler Ebene.“ Er sei eigentlich davon ausgegangen, dass man bei dem Besuch der Ministerin über die Realisierung der Straße am Durchbruch rede. Die Ortsumgehung sei jedenfalls ein „ganz sensibles Thema“, so Köhler. Es könne nicht sein, dass Entlastung mit Belastung kompensiert werde. Insofern gebe es noch eine Menge Beratungsbedarf.

Mudersbach muss Farbe bekennen

Für die SPD-Fraktion erklärte ihr Vorsitzender Arnd Kretzer, dass er erst einmal fundierte Details zu den neuen Planungen brauche. Aber klar: Er habe auch nicht damit gerechnet, dass nochmals über die Ortsumgehung gesprochen wird. Für ihn habe eigentlich die Anbindung der Bahnhofstraße Vorrang, die Ortsumgehung komme erst an zweiter Stelle. „Ich fürchte daher, dass das die Sache nicht beschleunigt.“
Nicht überrascht zeigte sich hingegen Jens Stötzel, Chef der Wählergruppe Stötzel: „Das ist das Ergebnis von 2017.“ Das Land habe immer diesen Standpunkt vertreten. Das sei aber nie richtig kommuniziert worden. Die Schlagzeile der SZ über den Besuch der Ministerin sei in jedem Fall korrekt, in der Tat müsse Mudersbach nun Farbe bekennen. Stötzel: „Ich bin gespannt, was für Vorschläge kommen.“

Eine klassische Zufahrt zu einem Gewerbegebiet ist eine kommunale Aufgabe.
Lutz Nink
Leiter LBM Diez

Der Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Diez, Lutz Nink, stellte gegenüber der SZ nochmals klar, warum es zu dieser Einschätzung gekommen ist. Grundsätzlich gelte: „Die Idee der Ortsgemeinde hätte auch ohne Umgehung funktioniert – und das können die immer noch machen“, sagte der Leiter der Straßenbaubehörde. Aber: „Eine klassische Zufahrt zu einem Gewerbegebiet ist eine kommunale Aufgabe.“ Ergo sei keine Förderung zu erwarten. Das sei nur möglich, wenn die neue Straße eine wichtige Verbindungsfunktion aufweise und mehr als 50 Prozent Durchgangsverkehr aufweise.

So sah der Anbindungs- und Entlastungsplan der Ortsgemeinde aus: Von der B62 aus hätte eine neue Trasse die Bahnhofstraße eingebunden, über eine Brücke wäre der Verkehr weiter Richtung Industriestraße/Brachbach geflossen.
  • So sah der Anbindungs- und Entlastungsplan der Ortsgemeinde aus: Von der B62 aus hätte eine neue Trasse die Bahnhofstraße eingebunden, über eine Brücke wäre der Verkehr weiter Richtung Industriestraße/Brachbach geflossen.
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„Es war aber schnell klar, dass das in Mudersbach nicht gelingen wird. Das war im Prinzip aussichtslos“, sagte Nink. Das habe man sowohl der Orts- als auch der Verbandsgemeinde so mitgeteilt. „Aber insbesondere die Ortsgemeinde, das muss man so sagen, war ein Stück weit beratungsresistent.“
Laut Nink habe man Mudersbach seinerzeit ein Raumordnungsverfahren für die Ortsumgehung angeboten, was aber abgelehnt worden sei. Dies sei immer auch ein gutes Instrument, um die Stimmung in der Bevölkerung abzuklopfen, denn oftmals gebe es doch eine (stille) Mehrheit für solche Projekte. Dafür biete sich jetzt eine neue Chance.
Bürgermeister Andreas Hundhausen betonte die Entscheidungshoheit der Ortsgemeinden: „Als Verbandsgemeinde können wir das nur begleiten.“ Gleichwohl sollte man versuchen, unter den nunmehr geltenden Rahmenbedingungen eine Lösung zu finden. Die Mudersbacher wollen jedenfalls Lutz Nink zeitnah einladen, damit er ihnen hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort stehen kann.

In Mudersbach muss man sich nun wieder mit einer Ortsumgehung beschäftigen, die nach wie vor als Projekt im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Erst wenn sie dort rausfliegen würde, wäre die Förderung einer anderen Variante möglich.
So sah der Anbindungs- und Entlastungsplan der Ortsgemeinde aus: Von der B62 aus hätte eine neue Trasse die Bahnhofstraße eingebunden, über eine Brücke wäre der Verkehr weiter Richtung Industriestraße/Brachbach geflossen.
Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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