Partei könnte Rückschläge erleiden

SPD Mudersbach tagte/Bätzing diskutierte über Reformprogramm / Nicht alle begeistert

cazi Mudersbach. Eine weite Spanne umfasste die Tagesordnung, die sich der Ortsverein der Sozialdemokraten am Dienstag für seine Jahreshauptversammlung im Gasthof Zöller vorgenommen hatte. Dass der Termin mitten in der Woche lag, hatte seinen Grund: Schließlich muss man die Gelegenheit nutzen, wenn sich die Wahlkreisabgeordnete Sabine Bätzing zum Besuch der Mitgliederversammlung angemeldet hat, selbst wenn dabei das eine oder andere Jubiläum etwas zurücktreten muss.

25 Jahre Mitglied

Doch selbstverständlich versäumte es Vorsitzender Alex Schuhen nicht, den Genossen Heinrich und Erhard Mengel, Josef Mockenhaupt und Günther Köhler zu ihrer 25-jährigen Mitgliedschaft zu gratulieren. Seit genau 25 Jahren besteht nun auch der Ortsverein selbst, der 1978 aus den beiden selbstständigen Ortsverbänden Mudersbach und Niederschelderhütte gebildet wurde.

Nach dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder und der Ehrung der Jubilare folgten der Jahresbericht des Vorsitzenden sowie die Berichte des Kassierers Klaus Schweisfurth und des Kassenprüfers Karl-Heinz Haepp. Schuhen erinnerte auch noch einmal an das bevorstehende Frühlingsfest für die Ortsvereine des Verbandsgemeindeverbands Kirchen, das in diesem Jahr im Mudersbacher Schützenhaus stattfinden soll, und bat um rege Teilnahme der Mitglieder.

Fünf Delegierte und Vertreter

Des weiteren standen die Wahlen der Delegierten für die Kommunalwahlen und die Europawahl 2004 an. Aus organisationstechnischen Gründen entschied man sich dafür, fünf Delegierte und deren Vertreter zu bestimmen, die dann zu beiden Kreiskonferenzen im Juni bzw. November dieses Jahres geschickt werden sollen. Renate Otto, Anke Rißler, Berthold Mengel, Alex Schuhen und Karl-Heinz Haepp werden den Ortsverein vertreten; ihre Stellvertreter sind Heinrich Mengel, Martin Scholz, Lutz Schneider, Rainer Stelkens und Klaus Schweisfurth.

Endlich kam dann auch der Ehrengast Sabine Bätzing zu Wort. Die Besuche der Ortsvereine seien wichtig, um ein »deutliches Stimmungsbild« mit nach Berlin nehmen zu können. Gerade an der Basis, so Bätzing, würden jetzt, wo der Krieg im Irak beendet sei und der Blick sich wieder stärker auf das eigene Land richte, Forderungen nach einem »roten Faden« laut. Dieser rote Faden verursache innerhalb der SPD ein enormes Durcheinander: Mitgliederbegehren, Regionalkonferenzen und der im Juli angesetzte Sonderparteitag seien Beispiele dafür.

Das gegen die umstrittenen Reformpläne des Kanzlers gerichteten Mitgliederbegehren lehnte Sabine Bätzing nicht grundsätzlich ab, ließ aber durchblicken, dass dadurch die Partei insgesamt Rückschläge erleiden könnte. Was den Sonderparteitag angeht, so erhofft sich das Bundestagsmitglied davon einige Korrekturen an den Reformen, ist sich aber auch sicher, dass man sich im Wesentlichen auf einem Nenner verständigen wird.

Finanzen auf Vordermann bringen

Sabine Bätzing sprach weiterhin die drei bedeutenden Punkte der Agenda, Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit und Finanzen, an, wobei Letzteres in der Öffentlichkeit noch zu wenig Beachtung fände. »Schulden machen, Steuern erhöhen und Sparen«, so Bätzing, seien ihrer Ansicht nach keine geeigneten Mittel, um die Finanzen des Bundes wieder auf Vordermann zu bringen. Dagegen begrüße sie die Gemeindereformen, die Anfang nächsten Jahres in Kraft treten werden, um die Kommunen zu entlasten. Auch was das Streitthema Vermögenssteuer angeht, macht die 28-jährige Politikerin keinen Hehl aus ihrer Meinung: »Wer mehr hat, kann ruhig auch mehr tragen.«

Nach Berufsgruppen unterscheiden

Bei den Reformen im Gesundheitsbereich sind laut Bätzing noch lange Diskussionen erforderlich. So sollte z.B. die Rentenfrage nicht am Lebensalter der Person gemessen werden, sondern an den Jahren der Beitragszahlungen; ebenso müsse hier stärker nach Berufsgruppen unterschieden werden. Kritisch zeigte sie sich auch gegenüber der weiter verschärften Befristung des Arbeitslosengeldes, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern.

Als positive Seite des Reformpakets sieht Sabine Bätzing den »Pakt für die Jugend«, durch den mehr Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden sollen; auch die Verbesserungen in der Familienpolitik laufen sehr in ihrem Sinne. Daher, so die Abgeordnete, unterstütze sie auch den »großen Kurs« der Bundesregierung, mache sich aber in Bezug auf das Ziel Vollbeschäftigung keine Illusionen: Dies sei, so wie es jetzt aussehe, selbst mit den besten Reformplänen nicht mehr zu erreichen.

Zu wenig Flexibilität

Für ihr Stimmungsbild hatte Sabine Bätzing die anwesenden Mitglieder um Kritik und Anregungen gebeten; nun machte sich leichter Unmut im Raum bemerkbar. Die SPD widerspreche ihrem eigenen sozialdemokratischen Konzept, war einige Male zu hören, es gebe zu starre Regelungen, zu wenig Flexibilität. Doch Sabine Bätzing blieb optimistisch: Wenn die Agenda 2010 nur an ihren Eckpfeilern von allen mitgetragen werde, könne man echte Reformen durchsetzen, sagte sie und zitierte Willy Brandt: »Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.«

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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