Raubrittertum vs. Sicherheit im Verkehr

Kritik an den Kirchener Radarkontrollen: »Abzocke« / Müller: »Wer sich an die Spielregeln hält, hat nichts zu befürchten«

damo Kirchen. Neue Freunde findet man nicht mit dem Radargerät. Wenn man in Kirchen die Ohren spitzt, dann hört man, dass das Ordnungsamt einige Fans eingebüßt hat, seit die Kommune den fließenden Verkehr überwacht. Abzocke, Wegelagerei, modernes Raubrittertum: Das sagt die eine Seite. »Wer sich an die Spielregeln hält, hat nichts zu befürchten,« hält Bürgermeister Wolfgang Müller dagegen. Die SZ ging dem Blitz aus heiterem Himmel auf den Grund und lässt nun beide Seite zu Wort kommen.

Die eine Seite – zumindest drei exemplarische Kritiker – sitzen um den Esszimmertisch von Günter Hering: Rudolf Horn, Helmut Kipping und Hering selbst. Sie fühlen sich »abgezockt«. Morgens, schon vor sieben Uhr, sind Hering und Kipping auf der Katzenbacher Straße geblitzt worden. »Ich dachte immer, es würde an Gefahrenstellen geblitzt – aber da ist keine Gefahr«, befindet Hering.

Ein Blick ins SZ-Archiv bestätigt vordergründig Herings Argumentation. Als sich der Kirchener Verbandsgemeinderat Ende 1999 dazu entschlossen hat, künftig Tempomessungen durchzuführen, betonte der damalige Bürgermeister Günter Schönhof: »Der Bürger soll nicht das Gefühl erhalten, dass sich für die Verbandsgemeinde eine neue Geldquelle auftut.« Man wolle behutsam vorgehen, beispielsweise nicht nachts in einer Tempo-30-Zone blitzen. »Das Gerät steht nur da, wo mit einer Gefahr gerechnet werden kann«, fügte damals Jürgen Becker vom Ordnungsamt hinzu. Und bei den ersten Probeeinsätzen wurde gesagt, dass man besonders vormittags und mittags an Schulen und Kindergärten blitzen wolle.

Kindergarten mit Nachtbetreuung?

Von diesen Absichtserklärungen ist man anscheinend aber mittlerweile abgerückt. Einige Beispiele: So wurde schon morgens um kurz nach 4 Uhr in der Katzenbacher Straße geblitzt. Zu dieser Zeit dürften freilich recht wenig Schulkinder unterwegs sein, und dass es in der Katzenbacher Straße ein Altersheim mit nachtaktiven Senioren gibt, ist der SZ bislang auch nicht zu Ohren gekommen. Nächstes Beispiel: Samstagabend, gegen 23 Uhr, B62 in Höhe »Norma« – auch hier erschließt sich die ursprünglich angekündigte Intention der Verwaltung nicht auf den ersten Blick. Ein Kindergarten mit Betreuungsangebot in den Nachtstunden ist jedenfalls an dieser Stelle nicht existent.

»Kontrolle im eigenen Nest«

So wundert es wenig, dass sich beim Rechtsanwalt Wilfried Schneider die Akten stapeln: Einsprüche gegen die Kirchener Bußgelder und Fahrverbote gibt es nach Angaben des Betzdorfer Juristen reichlich. »Die Leute bemängeln, dass das Kontrolle ohne Ende ist. Wenn zu Unzeiten geblitzt wird, reagieren die Menschen frustriert und verständnislos.« Schneider sagt aber deutlich, dass kein »vernünftig denkender Mensch gegen Blitzkontrollen sein kann – aber die Art ist entscheidend. Das Vorgehen der Kirchener jedenfalls erweckt bei vielen Mandanten den Eindruck der Kontrolle im eigenen Nest«.

Dass die Kontrollen aber mittlerweile zeitlich ausgeweitet wurden, hat laut Verwaltung seinen Grund – und der ist nicht hausgemacht. Das Mainzer Innenministerium legt nämlich die Spielregeln für die kommunalen Tempo-Messungen genau fest. Einmal pro Monat müssen die Kirchener laut Jürgen Becker einen Tätigkeitsbericht an das Mainzer Innenministerium schicken: »Wir stehen durchaus unter Zugzwang.« So drängen die Mainzer darauf, dass auch außerhalb der Behördenrzeiten, z.B. spätabends oder am Wochenende, geblitzt wird.

Und auch die Einsatzpunkte seien nach Kriterien der Verkehrssicherheit mit Polizei und Ordnungsbehörde abgestimmt, stellt Bürgermeister Müller auf SZ-Anfrage klar.

Haushaltsposten erhöht

Nun hat die Kommune den Haushaltsposten, der die Einnahmen der Blitzaktionen festschreibt, erhöht: Waren im Vorjahr noch 70000 Euro Einnahmen aus Bußgeldern eingeplant, kalkuliert die Kommune für das laufende Jahr mit 80000 Euro. Das spricht auf den ersten Blick für eine Intensivierung des Blitzens – stimmt aber laut Müller nicht: »Wir werden die Quantität der Messungen nicht ausweiten. Die 80000 Euro sind vielmehr die zu erwartenden Einnahmen – und die bestimmen die Autofahrer selbst.«

»An vielen Stellen nichts geändert«

Dabei macht die Kommune laut Jürgen Becker keinen Reibach mit den Kontrollen: Personalaufwand, Unterhaltung, Material – »das kommt bei plus minus null raus«. Eines aber steht angesichts der steigenden Haushaltsposten fest: Bislang hat die Kommune ihr Ziel der »Verkehrserziehung« noch nicht erreicht. Das räumt auch Jürgen Becker ein: »An manchen Stellen hat man den Eindruck, dass die Autofahrer etwas gelernt haben – an vielen Stellen aber hat sich nichts geändert.«

4800 Temposünder im Vorjahr

So wird an der Sieg wohl munter weiter geblitzt. 4800 Temposünder sind der Kirchener Verwaltung im vergangenen Jahr ins Radar-Netz gegangen – und unter diesen wird es immer welche geben,

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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