Kündigt Niederfischbach Bauhof-Kooperation auf?
„Reißleine ziehen“

Die Ortsgemeinde Niederfischbach könnte die Bauhofkooperation mit Kirchen aufkündigen. Die Entscheidung fällt voraussichtlich nächste Woche.
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  • hochgeladen von Nadine Buderath (Redakteurin)

nb Niederfischbach. Kündigt die Ortsgemeinde Niederfischbach die Bauhof-Kooperation mit der Stadt Kirchen auf und übernimmt selber wieder die Regie?

Einen entsprechenden Antrag hat auf jeden Fall die CDU-Fraktion in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt.

Von einem Beitritt zu einem Erfolgsmodell hatte die SZ im November 2017 geschrieben, als der Rat sich einstimmig für den Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Kirchen, Brachbach, Harbach und Niederfischbach aussprach. Mehr Effizienz sowie Einsparungen, nicht zuletzt durch steuerliche Vorteile, versprach man sich von der Bauhofkooperation.

Der nächste Schritt würde nun in der Gründung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts (gAöR) bestehen – doch genau hier hakt der Antrag der Niederfischbacher Christdemokraten nun ein.

Denn, so ist dem zu entnehmen: Eine eindeutige steuerrechtliche Beurteilung sei nicht klar erkennbar. Das gehe aus der Antwort des Finanzamtes Altenkirchen auf eine entsprechende Anfrage hervor. „Die Ausführungen“, so heißt es, „lassen eher die Befürchtung, aufkommen, dass im Falle einer Steuerprüfung in späteren Jahren es zu Steuernachzahlungen kommen kann, die momentan nicht abzuschätzen sind.“ Die Regie des Bauhofs sollte deshalb wieder an die Ortsgemeinde übertragen werden, bis sich „eventuell eine wie auch immer geartete tragfähige Lösung“ ergebe.

„Wir können nicht sicher sein, dass eine gAöR uns die Umsatzsteuer erspart“, brachte Ortsbürgermeister Dominik Schuh in der Sitzung die Sache auf den Punkt. Matthias Otterbach (CDU) präzisierte gar: Derzeit wäre man umsatzsteuerpflichtig, was eine deutliche Verteuerung bedeute. Da gebe es nur eins: „Reißleine ziehen.“

Entscheiden muss der Ortsgemeinderat, aber das Stimmungsbild in der Sitzung wies fraktionsübergreifend in eine Richtung. Das gesparte Geld, so Schuh, solle man lieber in neue Geräte für den Niederfischbacher Bauhof stecken. Entsprechende Ansätze stehen im Haushaltsplan.

Von „mehr Handlungsspielraum“ sprach in diesem Zusammenhang Jürgen Mockenhaupt (SPD). Dann habe man erst mal neue Gerätschaften, solange alles andere noch unklar sei. Und Bernd Becker, ebenfalls SPD, sagte, das Thema Aufkündigung sei zwar noch nicht in der Fraktion beraten worden, aber: „Ich kann dem hier sehr viel abgewinnen.“ Und aus beiden Fraktionen kamen Stimmen, die mahnten: Zögern könne man mit Blick auf die Kündigungsfrist nicht.

Wie könne man effektiv und kostengünstig arbeiten, diese Frage müsse man sich stellen, so Ortsbürgermeister Schuh abschließend. Von daher ginge es nun um eine reine Sachentscheidung und kein „Politikum“.

Autor:

Nadine Buderath (Redakteurin) aus Betzdorf

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