Schließung von Postfilialen auch im Kreis Altenkirchen

Rosenbauer: Grundversorgung muss gesichert bleiben

sz Kirchen. »Die rot-grüne Bundesregierung muss die flächendeckende Schließung der Postfilialen und besonders der Postagenturen stoppen.« Dies forderte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Rosenbauer. Die Bundesregierung trage die volle wirtschaftliche und politische Verantwortung für das Bundesunternehmen Deutsche Post AG. Sie besetze mit führenden Repräsentanten alle wichtigen Aufsichtspositionen in den Gremien des Unternehmens und sei zudem unmittelbar verantwortlich für die staatlichen Aufsichtsbehörden.

Rosenbauer: »Die SPD im Land betreibt eine unsägliche Heuchelei, wenn sie mit viel öffentlichem Tamtam ihre angebliche Empörung über die Schließung der Postfilialen verkündet. Der Ministerpräsident soll den Bundeskanzler und sein Kabinett in die Pflicht nehmen, die die Aufsicht über die Deutsche Post AG ausüben. Bis heute war nichts davon zu hören, dass die SPD-geführte Landesregierung auch nur den leisesten Versuch in diese Richtung unternommen hat. Solange das nicht geschieht, sollte die SPD öffentlich besser schweigen.«

Rosenbauer weiter: »Auch im Kreis Altenkirchen wird immer öfter die Hiobsbotschaft von Schließungen der ländlichen Postfilialen verkündet. Aber noch schlimmer ist, dass es zu Schließungen von Postagenturen kommt, die erst in den letzten Jahren eingerichtet wurden. Diese Agenturen waren für die Bevölkerung sehr hilfreich, vor allem dank vielfach längerer Öffnungszeiten als in den Postfilialen. Ursache für die Schließung der Postagenturen sind die Knebelverträge, welche die Post den Inhabern dieser Einrichtungen mittlerweile auferlegt und die das Betreiben der Agenturen unmöglich machen. Es ist den Bürgern, vor allen älteren oder behinderten Menschen nicht zumutbar, dass sie kilometerweite Strecken zurücklegen müssen, um ihre Postfiliale oder Agentur zu erreichen.«

Rosenbauer forderte Vereinbarungen des Bundes und der Länder mit der Deutschen Post über die Struktur des Serviceangebotes im ländlichen Raum.

»Ich verstehe«, so Rosenbauer »dass der Vorstand der Deutschen Post AG den Unternehmensgewinn erhöhen will. Der staatliche Eigner des Unternehmens muss aber berücksichtigen, dass er eine öffentliche Verantwortung für eine Mindestversorgung im ländlichen Raum hat. Zwischenzeitlich haben in Rheinland-Pfalz Zeitungsverlage zum Teil sehr erfolgreich ein eigenes Briefverteilungsnetz aufgebaut und bieten damit eine echte Alternative. Leider ist der Kreis Altenkirchen noch außen vor. Hinzu kommt noch, dass die Laufzeiten der Post sich anscheinend mehr und mehr verlängern. Auch für eine höhere Zuverlässigkeit muss also etwas getan werden,« so Rosenbauer abschließend.