»Sind Verträge mit Behörden nichts als heiße Luft?«

Mudersbacher zog vor den Kreisrechtsausschuss und verlor

thor Mudersbach. In der Familie Hombach wird ein gutes Archiv gepflegt. Jeder Vertrag, jeder Schriftwechsel der vergangenen Jahrzehnte ist fein säuberlich abgeheftet worden – so auch ein Blatt, das vom 20. Mai 1965 datiert. Es handelt sich um einen so genannten Gestattungsvertrag zwischen Josef und Katharina Hombach auf der einen und der Gemeinde Mudersbach, vertreten durch Bürgermeister Reifenrath, auf der anderen Seite. Zum damaligen Zeitpunkt richtete die Gemeinde entlang der B62 einen Parkstreifen ein.

Im Paragraf 2 des Vertrags heißt es: »Die Gemeinde Mudersbach verpflichtet sich, den verbleibenden Bürgersteig auszubauen, laufend zu unterhalten und die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen mit Ausnahme der Wegereinigungspflicht gemäß der Ortssatzung über die Reinigung öffentlicher Wege.« Die Rechte und Pflichten dieses Vertrages gingen auf den Rechtsnachfolger über.

Ein solcher »Nachfolger« ist nun Heinz Hombach, wie sein Vater als Friseurmeister an der B62 tätig. Als der Mudersbacher im Oktober vergangenen Jahres Post von der Verbandsgemeinde Kirchen erhielt, erinnerte er sich an den Vertrag. Denn der Brief war ein Beitragsbescheid – eine Forderung von 1287 Euro für den geplanten Ausbau des Bürgersteigs vor seinem Haus. Nun war Hombach allerdings der Auffassung, dass er aufgrund der Abmachung aus dem Jahr 1965 nichts mehr zahlen muss. Das wiederum sah man in Kirchen ganz anders. So landete die Angelegenheit vor dem Kreisrechtsausschuss.

Nicht »für alle Ewigkweit« gedacht

Dort kassierten Hombach und eine Nachbarin, die sich auf den gleichen Vertrag berief, allerdings eine Niederlage. Der Ausschuss unter Vorsitz von Regierungsdirektorin Gabriele Wetzel kam zu der Auffassung, dass sich der Vertrag nur auf die damalige Ausbaumaßnahme bezog. Keinesfalls lasse sich hier eine Beitragsbefreiung »für alle Ewigkeit« ableiten, zumal eine solche auch rechtswidrig wäre. Werner Becker, 1. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Kirchen, verwies auf Anfrage der SZ auf das Abgaberecht. Dies habe sich nach Vertragsabschluss geändert, so dass die Beitragsfreiheit gegen gültiges Recht verstoßen würde. Die geänderte Satzung sei dann öffentlich bekannt gemacht worden. Anders als im Privatrecht könne man in diesem Fall also nicht den Grundsatz von »Treu und Glauben« heranziehen.

Heinz Hombach kann diese Argumente nicht so recht nachvollziehen. »Wo steht, dass der Vertrag nur für den damaligen Ausbau gültig ist? Im Klartext heißt das doch, dass Verträge mit Behörden nichts als heiße Luft sind.« Überhaupt sei das Verfahren höchst merkwürdig gelaufen: Die Verbandsgemeinde habe zunächst behauptet, keine Abschrift des Vertrages mehr zu besitzen, obwohl dieser in dreifacher Ausfertigung (plus Ortsgemeinde) vorliegen müsste. Erst bei dem Termin vor dem Kreisrechtsausschuss sei plötzlich ein weiteres Dokument aufgetaucht.

Hombach ärgert sich jetzt noch darüber, dass er kurz vor dem Eintreffen des Beitragsbescheids der Ortsgemeinde sechs Quadratmeter Bürgersteig verkauft hatte, die diese für den Ausbau benötigte: »Wenn ich das alles gewusst hätte, hätte ich es auf eine Zwangsenteignung ankommen lassen.« Für ihn steht fest: Die Verbands- oder die Ortsgemeinde hätte den Vertrag kündigen müssen – »denn so brauche ich keine Verträge mehr zu machen«.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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