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"Unverzichtbar-Kriterien": Altenkirchen/Hachenburg profitiert - Kirchen nicht
„Solidarpakt“ für kleine Kliniken

Keine Angst, vor Ärzten muss man sich in Kirchen nicht in acht nehmen, eher vor manchem Finanzierungssystem von Bund und Land. Von der neuesten Weichenstellung profitiert der Standort jedenfalls nicht. Foto: thor
  • Keine Angst, vor Ärzten muss man sich in Kirchen nicht in acht nehmen, eher vor manchem Finanzierungssystem von Bund und Land. Von der neuesten Weichenstellung profitiert der Standort jedenfalls nicht. Foto: thor
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thor Kirchen. Solle keiner behaupten, Sabine Bätzing-Lichtenthäler würde den eigenen Wahlkreis bevorzugen und mit Wohltaten überschütten. Denn die jüngste Initiative der Landtagsabgeordneten und Gesundheitsministerin ist nicht unbedingt dafür geeignet, neue Freunde und Wähler in Kirchen zu gewinnen. Die SPD-Politikerin hat am Freitag in Koblenz im Beisein des Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, einen „Solidarpakt“ für rheinland-pfälzische Kliniken vorgestellt. Dabei geht es um zusätzliche Unterstützung für kleine, gleichwohl unverzichtbare Standorte. Dazu gehören auch Altenkirchen und Hachenburg, nicht aber Kirchen, wo (leider) gewisse Kriterien nicht erfüllt werden.

thor Kirchen. Solle keiner behaupten, Sabine Bätzing-Lichtenthäler würde den eigenen Wahlkreis bevorzugen und mit Wohltaten überschütten. Denn die jüngste Initiative der Landtagsabgeordneten und Gesundheitsministerin ist nicht unbedingt dafür geeignet, neue Freunde und Wähler in Kirchen zu gewinnen. Die SPD-Politikerin hat am Freitag in Koblenz im Beisein des Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, einen „Solidarpakt“ für rheinland-pfälzische Kliniken vorgestellt. Dabei geht es um zusätzliche Unterstützung für kleine, gleichwohl unverzichtbare Standorte. Dazu gehören auch Altenkirchen und Hachenburg, nicht aber Kirchen, wo (leider) gewisse Kriterien nicht erfüllt werden.

Kirchen eigentlich auf gutem Kurs

Die Konsequenz aus dieser neuen Rechtsverordnung: Kirchen wird – natürlich nicht alleine – mit dazu beitragen, dass die beiden Nachbarn im Westerwald mit einem ordentlichen Tropf ausgestattet werden, aus dem Mittel zur Reduzierung der Defizite bekämpft werden. Für das DRK-Krankenhaus im Oberkreis, das selbst tief in die roten Zahlen gerutscht ist, sich mittlerweile aber wieder auf einem richtig guten Kurs befindet, dürfte das ein herber Rückschlag sein. Denn anders als beim politischen Länderfinanzausgleich wird sich der Kaufmännische Direktor Nicki Billig nicht gerade in der Rolle eines bayerischen Ministerpräsidenten sehen, der genug Ressourcen hat, um das arme Bremen aufzupäppeln.

Gegen Schließungen

Bätzing-Lichtenthäler hatte zu Beginn erklärt, worum es ihr im Land mit seinen 77 Krankenhäusern an 97 Standorten in erster Linie geht: „Die gute Versorgung der Menschen.“ Bedarfsgerecht, flächendeckend und qualitativ hochwertig. Und sie, die privat durchaus gerne singt, will offenkundig nicht in den großen Chor derjenigen Wissenschaftler und Gesundheitsexperten einstimmen, die eine massive Reduktion der Zahl der Krankenhäuser in Deutschland fordern. Wobei sie in dieser Hinsicht Gaß an ihrer Seite weiß.

Kriterien für unverzichtbare Standorte

Die Gesundheitsministerin verwies auf verbindliche, im gemeinsamen Bundesausschuss festgelegte Kriterien: „Dort ist klar definiert, was ein unverzichtbarer Standort ist.“ Ganz vorne stehe: Es gelte für die Patienten eine maximale Fahrzeit von 30 Minuten, um Chirurgie, Innere und Notfallversorgung zu erreichen. Zudem dürften in der Region nur maximal 100 Einwohner pro Quadratkilometer leben. Wo das gegeben sei, könne vom Bund ein sogenannter „Sicherstellungszuschlag“ von jährlich 400 000 Euro fließen, so Bätzing-Lichtenthäler.

Land hat eigenen Spielraum

Ihren Angaben zufolge könnten schon jetzt sechs Standorte in Rheinland-Pfalz davon profitieren. „Diese Regelungen können aber angepasst werden – und davon werden wir Gebrauch machen“, kündigte die Ministerin die Rechtsverordnung zum 1. Januar 2020 an. So könne man sieben weitere Standorte mit weniger als 200 Einwohnern pro Quadratkilometer berücksichtigen, mit einer Messzahl von 127 gehöre Altenkirchen/Hachenburg dazu. Im Gegensatz zum Bundeszuschuss steht die Höhe dieser Förderung noch nicht fest. „Das ist verhandelbar“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Und von Gaß kam die Ergänzung, dass es eine „Alimentierung“ sei: „Das soll keine Dauerleistung bis zum jüngsten Tag sein.“

Basiswert wird abgesenkt

Finanziert werden soll dieses System, indem der Landesbasisfallwert abgesenkt wird (mit diesem werden allgemeine Klinikleistungen honoriert). Was bedeutet: Nicht nur das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein bekommt künftig weniger Geld, sondern eben auch das DRK-Krankenhaus Kirchen und 81 weitere Häuser im Land. Bätzing-Lichtenthäler sprach gleichwohl von einem „solidarischen“ System, wobei ihr bewusst ist, dass es hier zu Härtefällen kommt. „Für die anderen kleinen Krankenhäuser müssen wir weitere Lösungen finden“, sagte sie und nannte als Beispiel eine stärkere Verbundbildung. Überhaupt werde es in den nächsten Jahren zunehmend um Strukturveränderungen gehen. Dafür stünden bis 2020 rund 138 Mill. Euro zur Verfügung.

Kritik am DRG-System

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft stehe einem „Veränderungsprozess“ inzwischen offen gegenüber, betonte Gaß. Gerade für die Krankenhäuser auf dem Land sei die Situation zunehmend schwieriger geworden, was seiner Meinung nach vor allem am Abrechnungssystem (DRG) liegt: „Das ist nicht zu Ende gedacht worden.“ Gemeinsam mit Bätzing-Lichtenthäler ist er daher davon überzeugt, dass sich Grundlegendes für die Kliniken nur dann zum Positiven verändert, wenn hier Korrekturen erfolgen. Gaß sieht darüber hinaus die Krankenhäuser künftig viel stärker in die ambulante Versorgung eingebunden, über das Angebot in den Medizinischen Versorgungszentren hinausgehend. Wenn es vor Ort kaum noch Fachärzte gebe, sollte man das auch nicht als Konkurrenz zu den Niedergelassenen sehen.

Keine große Lösung für den Westerwald 

Was auch deutlich wurde: Momentan ist geplant, ausschließlich die beiden Standorte Altenkirchen und Hachenburg in einem Neubau zusammenzufassen (das Gutachten zur Standortsuche ist vom DRK bereits in Auftrag gegeben worden). Sowohl Bätzing-Lichtenthäler als auch der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium, Jochen Metzner, verneinten auf Nachfrage der SZ, dass es zum jetzigen Zeitpunkt weitreichendere Überlegungen gebe. Auch wurde die Kritik zurückgewiesen, dass das neue Krankenhaus möglicherweise viel zu klein konzipiert werde. Wichtig sei vielmehr der Bedarf vor Ort. Für Gaß steht aber außer Frage, dass auch Gespräche mit den anderen Trägern im Westerwald geführt werden müssen, damit kein unnötiger Wettbewerb entstehe: „Wir müssen die Träger animieren, historisches Konkurrenzdenken zu überwinden.“

Geburtshilfe nicht nach Kirchen verlagern

Bätzing-Lichtenthäler hofft, dass es im weiteren Prozess gelingt, politische Eitelkeiten vor Ort zu überwinden: „Ich appelliere an alle, es muss um die Versorgung der Menschen vor Ort gehen.“ Vor fünf Jahren war die Umstrukturierung von Altenkirchen und Hachenburg genau daran gescheitert. Die Ministerin ließ dabei durchblicken, dass sie sich auch das neue Krankenhaus sehr gut mit einer Geburtshilfe vorstellen kann. Hachenburg habe jährlich 700 Geburten, um die sich alternativ Kirchen mit jetzt schon 1000 Geburten kümmern müsste: „Wie soll das funktionieren?“

"Glaube, dass wir eine Kooperation brauchen"

Apropos Kirchen: Auch wenn der Standort nach den Kriterien nicht als unverzichtbar eingestuft sei, habe er doch eine enorme Bedeutung für die Versorgung, so Bätzing-Lichtenthäler. Aber: „Eine Kooperation bietet sich an, auch wenn eine Landesgrenze dazwischen liegt. Und ich glaube schon, dass wir eine Kooperation brauchen.“ Kirchen dürfe dabei aber nicht zu einem „Ableger“ der Siegener Krankenhäuser werden. Ihr Ratschlag an das DRK zum Abschluss: „Kommunikation ist das A und O, sowohl nach innen als auch nach außen.“

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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