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Gegensätzliche Positionen in Mudersbach
Sparen oder in Zukunft investieren?

Mudersbach kann sich auf seine Einkommensteuer verlassen, was auch an den vielen Zuzügen liegt. Im Baugebiet „Stroth“ besitzt die Gemeinde selbst nur noch zwei Grundstücke, hier wurde das Förderprogramm für junge Familien nochmals verlängert.
  • Mudersbach kann sich auf seine Einkommensteuer verlassen, was auch an den vielen Zuzügen liegt. Im Baugebiet „Stroth“ besitzt die Gemeinde selbst nur noch zwei Grundstücke, hier wurde das Förderprogramm für junge Familien nochmals verlängert.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

thor Mudersbach. Die Mudersbacher haben am Mittwochaend extrem hart an ihrem Ruf gearbeitet, eine etwas andere Gemeinde zu sein. Überall werden derzeit in Folge des neuerlichen Lockdowns Sitzungen von Gremien und Ausschüssen deutlich abgespeckt oder ganz abgesagt. Viele Entscheidungen werden per Video- oder Telefonkonferenz im sogenannten Umlaufverfahren getroffen. Und wo noch getagt wird, da geschieht das im Schnelldurchgang. Und in Mudersbach? Dort konnte man lediglich an den Masken erkennen, dass irgendetwas nicht normal ist. Es sollte ein sehr langer Abend werden.
Wie steht es um die Kommune?Allein 40 Minuten wurde über die Anträge der Wählergruppe Stötzel zum Haushalt beraten – wobei das eigentlich die falsche Begrifflichkeit ist.

thor Mudersbach. Die Mudersbacher haben am Mittwochaend extrem hart an ihrem Ruf gearbeitet, eine etwas andere Gemeinde zu sein. Überall werden derzeit in Folge des neuerlichen Lockdowns Sitzungen von Gremien und Ausschüssen deutlich abgespeckt oder ganz abgesagt. Viele Entscheidungen werden per Video- oder Telefonkonferenz im sogenannten Umlaufverfahren getroffen. Und wo noch getagt wird, da geschieht das im Schnelldurchgang. Und in Mudersbach? Dort konnte man lediglich an den Masken erkennen, dass irgendetwas nicht normal ist. Es sollte ein sehr langer Abend werden.

Wie steht es um die Kommune?

Allein 40 Minuten wurde über die Anträge der Wählergruppe Stötzel zum Haushalt beraten – wobei das eigentlich die falsche Begrifflichkeit ist. Jens Stötzel stellte die Sachverhalte ausführlich vor, die Verwaltungsseite antwortete umso knapper. Am Ende hoben sich bei der Abstimmung jeweils nur drei Arme, die der Wählergruppe selbst. CDU und SPD stimmten geschlossen dagegen.
Zieht man die Heimatserie der SZ über Mudersbach heran („Drei Orte – eine Gemeinde“), so gilt spätestens seit Mittwoch für den politischen Bereich die Formel: eine Gemeinde – zwei Welten. Denn viel zu konträr ist mittlerweile in beiden „Lagern“ das kommunalpolitische Selbstverständnis. Stötzel positioniert sich als verlängerter Arm der Kommunalaufsicht, prangerte Ausgaben und Verschuldung an und plädierte für Sparmaßnahmen. CDU und SPD hingegen sehen Mudersbach auf einem guten Kurs. CDU-Fraktionschef Markus Köhler brachte es so auf den Punkt: Es werde investiert, um einen Mehrwert für die Gemeinde und eine höhere Lebensqualität für die Menschen zu schaffen. Fast könnte man von amerikanischen Verhältnissen sprechen, allein es reicht der Blick auf die zweite Hälfte der Amtszeit von Stötzel als hauptamtlicher Bürgermeister, als die Meinungsgräben ähnlich tief waren.

Stabile Steuereinnahmen

Zum Haushalt an sich: Der sieht im Ergebnisplan einen Fehlbedarf von knapp 700.000 Euro vor. Allerdings kann sich Mudersbach – ähnlich wie z. B. die Stadt Kirchen – auf stabile Steuereinnahmen verlassen. Trotz der Corona-Krise. Bei der Gewerbesteuer wird mit 1,5 Millionen Euro kalkuliert, bei der Einkommensteuer gar mit 2,57 Millionen Euro. Auf der anderen Seite fließen 2,5 Millionen an Kreisumlage nach Altenkirchen, 1,45 Millionen an die Verbandsgemeinde. 

Kita-Neubau teurer Posten

Im Finanzplan sind Ein- und Auszahlungen in Höhe von rund 15 Millionen vorgesehen. Und erneut stehen dicke Brocken bei den Investitionen an. Mit 2,8 Millionen sticht der Kita-Neubau in Niederschelderhütte heraus. Viele weitere Projekte stehen in Zusammenhang mit dem Programm „Lebendige Zentren“ in Niederschelderhütte. So ist z. B. rund eine Million für den Grunderwerb und die Freilegung von Grundstücken an der Kölner Straße eingeplant. Nachträglich aufgenommen wurde aber auch ein Posten von 150.000 Euro: für einen eventuellen Grunderwerb zur Erweiterung der Kita „Sonnenschein“ in Mudersbach.
Ortsbürgermeister Maik Köhler zeigte sich mit dem Haushalt zufrieden. Gerade die Steuereinnahmen verdeutlichten, dass Mudersbach den „richtigen Mix“ habe und in den Unternehmen tüchtig gearbeitet werde. „Ich glaube, wir sind in einer guten Richtung unterwegs“, sagte er mit Blick auf die Investitionen, die die Gemeinde noch attraktiver machten.

"Gemeinde muss sparen"

Jens Stötzel aber kritisierte, dass der Haushalt in keinster Weise den „aufsichtsbehördlichen Vorgaben“ gerecht werde. Von Köhler selbst kämen keinerlei Sparansätze. „Jetzt aber ist die Gemeinde dran zu sparen“, sagte er mit Verweis auf die Erhöhung der Steuersätze im vergangenen Jahr. Für die Zukunft malte Stötzel ein rabenschwarzes Bild: Die Kinder von heute würden irgendwann vor einem riesigen Schuldenberg sitzen, und es sei fraglich, ob in der Nach-Corona-Zeit Zuschüsse von Bund und Land noch so fließen würden wie bisher.

Für die Zukunft aufstellen

Markus Köhler aber stellte die Investitionen „in die Zukunftsfähigkeit“ in den Mittelpunkt. Und sein SPD-Kollege Christian Peter erinnerte daran, dass mit den Schulden (bei fast keinen Zinsen) ja auch Vermögenswerte geschaffen würden. Die Sozialdemokraten jedenfalls seien „glühende Verfechter“ der Maßnahmen in Niederschelderhütte. Aber klar: Wenn die großen Projekte abgearbeitet seien, müsse man auch wieder den Haushalt in den Griff bekommen.
Stötzels Anträge hatten u. a. darauf abgezielt, einzelne, „zu hoch“ angesetzte Haushaltsposten für bestimmte Maßnahmen zu reduzieren. Daraufhin meldete sich Franz Bauschert (SPD) zu Wort: „Hier wird ein Popanz aufgebaut und suggeriert, dass wir hier Geld sparen würden. Keinen Cent sparen wird dadurch.“ Maik Köhler nahm das als Schlusswort und ließ abstimmen. Bei dreimal „Nein“ von der Wählergruppe Stötzel wurde der Haushalt angenommen.

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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