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Neue Satzung nach Klotzbach-Überschwemmung
Stadtbürgermeister prophezeit "Regen-Hotspots"

Die Aufräumarbeiten in der Klotzbach sind beendet. Nun wird nach Lösungen gesucht, damit sich solche Schäden nicht (allzu oft) wiederholen.
  • Die Aufräumarbeiten in der Klotzbach sind beendet. Nun wird nach Lösungen gesucht, damit sich solche Schäden nicht (allzu oft) wiederholen.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

thor Kirchen. Die Stadt Kirchen wird für ihr Kerngebiet vorzeitig eine Satzung zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau beschließen. Das ist die direkte Konsequenz aus dem erneuten Unwetter-Schaden in der Klotzbach. Diesen Plan verkündete Stadtbürgermeister Andreas Hundhausen am Dienstagabend im Bauausschuss. Damit will man im wahrsten Sinne des Wortes den Weg für einen Ausbau der völlig kaputten Straße ebnen, ohne dass nur wenige Anlieger zur Kasse gebeten werden. Spätestens ab 2024 muss überall in Rheinland-Pfalz dieses Abrechnungssystem eingeführt sein.
Wo hat die Stadt Kirchen Fehler gemacht?Nach den öffentlich gewordenen Meinungsdifferenzen klingt das jetzt alles nach einem Einknicken vor den Verbandsgemeinde-Werken, ja, einem regelrechten Kotau.

thor Kirchen. Die Stadt Kirchen wird für ihr Kerngebiet vorzeitig eine Satzung zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau beschließen. Das ist die direkte Konsequenz aus dem erneuten Unwetter-Schaden in der Klotzbach. Diesen Plan verkündete Stadtbürgermeister Andreas Hundhausen am Dienstagabend im Bauausschuss. Damit will man im wahrsten Sinne des Wortes den Weg für einen Ausbau der völlig kaputten Straße ebnen, ohne dass nur wenige Anlieger zur Kasse gebeten werden. Spätestens ab 2024 muss überall in Rheinland-Pfalz dieses Abrechnungssystem eingeführt sein.

Wo hat die Stadt Kirchen Fehler gemacht?

Nach den öffentlich gewordenen Meinungsdifferenzen klingt das jetzt alles nach einem Einknicken vor den Verbandsgemeinde-Werken, ja, einem regelrechten Kotau. Doch bevor Hundhausen das weitere Vorgehen der Stadt erläutert hatte, zog er verbal mächtig vom Leder.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ war das Thema „Klotzbach“ zunächst von Christoph Schroeter (Grüne) angesprochen worden. Aus der SZ habe er erfahren, dass die Stadt Kirchen schuld am neuerlichen Desaster sei: „Welche Fehler haben wir gemacht?“ Und auch Zainab Molsberger (SPD) war nach eigenem Bekunden mächtig „stinkig“, als sie zwischen den Zeilen den auf die Stadt gerichteten Zeigefinger entdeckte.

Suche nach dem Verantwortlichen

Hundhausen schilderte die Situation am späten Sonntagabend, die er als Feuerwehrmann erlebte. „Der Entwässerungskanal für das Oberflächenwasser konnte das Wasser nicht mehr halten“, schilderte er nochmals die Ursache. Er habe Bürgermeister Maik Köhler angerufen, der auch sofort gekommen sei. „Der war dann auch ein Stück weit bedrückt“, so Hundhausen. Für den Montag habe er dann um ein Gespräch gebeten, wie denn nun mit der Klotzbach verfahren werden solle.
Glaubt man dem Stadtbürgermeister, dann hat Werkleiter Marco Hörter erst einmal in Abrede gestellt, dass der Schaden durch Wasser aus dem Kanal verursacht worden sei. „Da bin ich an die Decke gegangen.“ Die Stadt Kirchen habe mit dem Kanal überhaupt nichts zu tun. Den Spieß einfach umzudrehen und die Verantwortung (fehlender Ausbau) bei der Stadt zu suchen, sei eine „ganz schlechte Argumentation“. Hundhausen: „Das lasse ich auch so nicht stehen. Ich fand das Auftreten der Verwaltung unangemessen. Und das ist noch eine freundliche Formulierung.“

Bürger vor Kosten bewahren

Die Stadt habe bewusst ein durchaus wackliges Bebauungsplanverfahren eingeleitet, um die Bürger zu schonen. Denn die hätten sonst beim Ausbau „sehr, sehr tief“ in die Tasche greifen müssen, betonte der Stadtbürgermeister. „Die Menschen hätten für einen Schaden bezahlt, den sie nicht verursacht haben.“
Christoph Schroeter zweifelte offen das Gutachten an, das den Werken die ordnungsgemäße Dimensionierung des Kanals bescheinigt hatte. Überhaupt wurde am Dienstag deutlich, dass dieser Kanal das komplette Oberflächenwasser des halben Oberdorfs aufnehmen muss.

Werke sollen Kanäle anpassen

Seitens der Werke sei vorgeschlagen worden, an der Peripherie von Kirchen Regenrückhaltebecken zu bauen, berichtete Hundhausen: „Ich habe das als schlechten Scherz empfunden.“ Ja, es seien in den vergangenen Jahrzehnten Baugebiete hinzugekommen und Flächen versiegelt worden. „Es ist aber die Aufgabe der Werke, die Dimensionierung der Kanäle anzupassen.“ Dabei, so Hundhausen, würde man sich sogar am Bau von solchen Becken beteiligen, wenn denn die Werke die andere Hälfte übernehmen würden.

Risiko senken

Einig war man sich im Ausschuss, dass dies nicht das letzte große Unwetter mit Folgen gewesen ist. Es werde eventuell regelrechte „Regen-Hotspots“ in der Verbandsgemeinde geben, prophezeite der Stadtbürgermeister. Dem Einwurf von Klaus Baldus (CDU), dass man nicht für jede Extremsituation gewappnet sein könne, wollte Hundhausen so nicht zustimmen: Sicherlich sei auch künftig nicht jeder Schaden zu verhindern, „aber wir können das Risiko senken“. Bauamtsleiter Tim Kraft, der der Stadt für seinen Fachbereich alle Unterstützung bei der Planung zusagte, verwies darauf, dass der Schotter in der Klotzbach vermutlich nicht das letzte Mal talwärts gerutscht sei. Aber auch eine dünne Asphaltdecke wäre am Sonntag aufgebrochen.

Rechtliche Unsicherheit

Mit der Satzung für die wiederkehrenden Beiträge im „Zentrum“ – an die vor zwei Jahren noch nicht zu denken war – will die Stadt nun ihre Hausaufgaben machen. Dabei wird aus Zeitgründen bewusst auf ein Normenkontrollverfahren verzichtet und so auch eine gewisse rechtliche
Unsicherheit in Kauf genommen.

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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