Strahlenbach: LBM will enteignen

damo Friesenhagen. Der Streit um den Ausbau der Strahlenbach geht in die nächste Runde: Die Anwohner, die sich gegen die Verbreiterung ihrer Wohnstraße stellen, haben Post von der SGD Nord bekommen. Kernaussage des Schreibens: Der LBM Diez hat ein Enteignungsverfahren eingeleitet. Und nicht nur das: Die Straßenbaubehörde hat zudem mit Verweis auf Paragraph 116 des Baugesetzbuchs die vorzeitige Besitzeinweisung beantragt. In Absatz 3 des Paragraphen heißt es: „Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz entzogen und der Eingewiesene Besitzer. Der Eingewiesene darf auf dem Grundstück das von ihm im Enteignungsantrag bezeichnete Bauvorhaben ausführen.“ Mit anderen Worten: Ginge es nach dem LBM, würden die Bagger sofort anrücken.

Aber: Die betroffenen Anlieger haben gemeinsam einen Anwalt genommen. Dieser soll die Interessen von insgesamt neun Betroffenen wahren – und der erste Schritt des Verwaltungsjuristen war es, Einspruch gegen die vorzeitige Besitzeinweisung einzulegen.

Denn nach wie vor sind die Positionen der Anlieger und des LBM unversöhnlich. Die Anlieger argumentieren nach wie vor, dass zwar ein Ausbau der Straße nötig sei – aber keineswegs auf eine Breite von 5,50 Metern. Damit werde die Straße, die mitten durch ein Wohngebiet führt, noch attraktiver für den überörtlichen Verkehr. Eine Verkehrszählung habe vor einiger Zeit gezeigt, dass täglich 1700 Autos durch die Strahlenbach fahren; 1300 davon steuerten kein innerörtliches Ziel an, sondern Freudenberg. Die Anlieger fürchten, dass ein Ausbau noch mehr Verkehr anziehen würde und die Autos noch schneller fahren könnten – zu Lasten der Fußgänger, denn die Planung des LBM sieht keinen beidseitigen Gehweg vor. „Es wäre widersinnig, einen Bürgersteig für eine breitere Straße zu opfern“, kommentierte Erhard Quast von der Interessengemeinschaft Strahlenbach noch einmal die Ausbaupläne des Landesbetriebs.

Quast warf dem Landesbetrieb im Gespräch mit der SZ vor, dass sich die Behörde „seit 2004 keinen Millimeter bewegt habe“. Es habe keine akzeptablen Kompromissvorschläge gegeben. „Die ziehen es durch, die Interessen der Bürger interessieren offenbar nicht“, sagte Quast: „Also ist uns nur die Möglichkeit geblieben, einen Anwalt einzuschalten.“ Am 2. März soll in der Kreisverwaltung Altenkirchen ein Anhörungstermin stattfinden; ob es dazu aber wirklich kommt, scheint noch offen zu sein: „Unser Anwalt hat die Akten angefordert und muss sich jetzt damit auseinandersetzen.“

Insgesamt sind mehr als ein Dutzend Anlieger von den Enteignungsplänen des LBM betroffen; von einigen der Anliegern will der Landesbetrieb nur vorübergehend (während der Bauphase) Grund und Boden in Anspruch nehmen, anderen sollen dauerhaft Teile ihrer Grundstücke entzogen werden.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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