Ärger über Festlegung des Abrechnungsgebietes
Unmut bei Rothenberg-Anliegern

Straßenausbaubeiträge sorgen bei Anliegern bekanntlich für wenig Begeisterung. So auch in Niederfischbach, wo es im Ausschuss um das Abrechnungsgebiet am Rothenberg ging.
  • Straßenausbaubeiträge sorgen bei Anliegern bekanntlich für wenig Begeisterung. So auch in Niederfischbach, wo es im Ausschuss um das Abrechnungsgebiet am Rothenberg ging.
  • Foto: nb
  • hochgeladen von Marc Thomas

nb Niederfischbach. Die Zuhörerplätze bei der Sitzung des Niederfischbacher Bau- und Liegenschaftsausschusses waren am Montagabend außergewöhnlich stark belegt – der Grund: Es ging im Gremium auch um die Anliegerbeiträge beim Ausbau der Rothenbergstraße.

Und: Aus den Reihen war jede Menge Unmut zu hören, der dem „beitragsrechtlichen Gebiet“ geschuldet war. Denn: In diesem Fall muss nicht jeder, der als Adresse „Rothenbergstraße“ angibt, in die Tasche greifen.

Marie-Therese Orthen von der Kirchener Verwaltung hatte die Planungen und Gegebenheiten erläutert. Nicht auf die Anlieger umgelegt wird alles, was zur Umgestaltung Kirchenumfeld im Rahmen von „Lebendige Zentren“ gehört – also der Bereich am und um den „Siegerländer Dom“ und der neu zu schaffende, kleine Parkplatz auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Selbiges gilt für die Erneuerung der Zufahrt zur Grundschule – diese fällt in den Verantwortungsbereich der Verbandsgemeinde als Schulträger.

Gehwege gemacht und Stützmauer erneuert

Aber: Entsprechend dem Kommunalabgabengesetz des Landes wird all das umgelegt „was die Straße betrifft“. So soll im unteren Teil der Rothenbergstraße der Kanal in offener Bauweise erneuert werden. Zudem werden dort die Gehwege gemacht, eine Stützmauer erneuert und auch Straßenoberflächenentwässerung und Straßenbeleuchtung gehören zum Bauprogramm.

Was für den Unmut sorgt ist dabei das Abrechnungsgebiet. Denn hier geht es nicht einfach nach dem Straßennamen, wie Orthen erläuterte, sondern darum, wie sich die Straße im Gesamten darstelle.

Bei der Rothenbergstraße heißt das: Das Abrechnungsgebiet beginnt am Abzweig von der Konrad-Adenauer-Straße. Als Ortsfremder, so heißt es in einer Beschreibung der Verwaltung, würde man im obersten Kreuzungsbereich, also dort, wo sich die Rothenbergstraße in zwei „Zweige“ teilt, dem Verlauf in Fahrtrichtung rechter Hand bis zur Hausnummer 38 folgen. Das also sei eine Einheit. Der linke „Zweig“ – in Richtung Friedhof – gehört hingegen nicht zum Abrechnungsgebiet.

Verständnis für Ärger

Ortsbürgermeister Dominik Schuh zeigte Verständnis für den Ärger der Anlieger, machte aber auch unmissverständlich klar, dass eine Kommune nicht am Beitragsrecht schrauben kann: „Uns bleibt da nichts anderes übrig.“

Tim Kraft verwies dazu auf entsprechende Gerichtsurteile und unterstrich ebenfalls, dass daran nichts zu ändern sei.

Bei der Abstimmung – es ging dabei zunächst um Empfehlungen an den Rat, der endgültig entscheidet – votierten die Ausschussmitglieder geschlossen für die Festlegung des genannten Bauprogramm und Abrechnungsgebietes, die Festlegung des Gemeindeanteils (ein „Mischsatz“ für Gehweg und Straße von 55 Prozent, wobei es hier einen Ermessensspielraum von 5 Prozent gibt) und die Erhebung von Vorausleistungen.

Autor:

Nadine Buderath (Redakteurin) aus Betzdorf

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