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Viele Widersprüche zum Siegwehr in Euteneuen
Unterschriften pro Wasserkraft übergeben

Constantin Schneider (r.) übergab die Unterschriften an Ministerin Ulrike Höfken. Mit im Bild: MdL Michael Wäschenbach, Dr. Erwin Manz und Felix Rüggeberg (v. l.).
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  • Constantin Schneider (r.) übergab die Unterschriften an Ministerin Ulrike Höfken. Mit im Bild: MdL Michael Wäschenbach, Dr. Erwin Manz und Felix Rüggeberg (v. l.).
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thor Mainz/Euteneuen. Es dürfte unstrittig sein, dass es sich bei den Meinungen, die Erde ist eine Kugel vs. die Erde ist eine Scheibe, um zwei völlig konträre und nicht miteinander in Einklang zu bringende Positionen handelt. Ähnliches muss mittlerweile für die Diskussion um das Siegwehr in Euteneuen und die Nutzung der Wasserkraft konstatiert werden. Das jedenfalls ist die Erkenntnis aus einem Termin am Mittwochabend im Mainzer Umweltministerium. Dort überreichte Constantin Schneider auch im Namen seines Bruders David symbolisch über 11 000 Unterschriften seiner Online-Petition pro Wasserkraft an Ministerin Ulrike Höfken. Zwei Stunden später machte sich der 25-jährige Student leicht konsterniert auf den Heimweg.

thor Mainz/Euteneuen. Es dürfte unstrittig sein, dass es sich bei den Meinungen, die Erde ist eine Kugel vs. die Erde ist eine Scheibe, um zwei völlig konträre und nicht miteinander in Einklang zu bringende Positionen handelt. Ähnliches muss mittlerweile für die Diskussion um das Siegwehr in Euteneuen und die Nutzung der Wasserkraft konstatiert werden. Das jedenfalls ist die Erkenntnis aus einem Termin am Mittwochabend im Mainzer Umweltministerium. Dort überreichte Constantin Schneider auch im Namen seines Bruders David symbolisch über 11 000 Unterschriften seiner Online-Petition pro Wasserkraft an Ministerin Ulrike Höfken. Zwei Stunden später machte sich der 25-jährige Student leicht konsterniert auf den Heimweg. Das Gespräch mit den Vertretern des Ministeriums brachte keine inhaltliche Annäherung. Parallel hat Schneider daher eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt (siehe unten).

Wenn es denn an diesem Abend so etwas wie eine Überraschung gab, dann die: Sowohl Höfken als auch ihre Spitzenbeamten outeten sich als große Fans der Wasserkraft. Die Tatsache, dass sie in Euteneuen keine Zukunft hat, liegt demnach nur an einem: Richard Kail. In Abwesenheit erhielt der Investor aus der Eifel den Stempel des Allein-Schuldigen.

In ihrem langen Statement zu Beginn hatte Höfken zunächst den Brüdern für deren Einsatz für die Energiewende gedankt (Schneider ärgerte sich später über die „mütterlich-belehrende“ Art). „Wir haben es uns sehr, sehr schwer gemacht“, sagte die Ministerin. „Wir haben lange versucht, die Möglichkeit der Wasserkraft in Betracht zu ziehen und jedes Argument 50-mal umgedreht, bis wir das Wort Euteneuen nicht mehr hören konnten.“ Auch die SGD Nord habe versucht, eine Anlage zu realisieren. Letztlich seien die eingereichten Unterlagen aber über all die Jahre nie vollständig gewesen.

Noch deutlicher wurde Dr. Erwin Manz, Abteilungsleiter Wasserwirtschaft im Ministerium: Man habe eigentlich darauf gehofft, für Euteneuen einen neuen Betreiber zu finden und Kail geradezu „bekniet“, hier aktiv zu werden. Zudem habe man umfangreiche Hilfestellung gegeben. Nach Angaben des Ministeriums wurden von Kail u. a. nicht die geforderten Rechenabstände eingeplant.

Die Äußerungen von Höfken und Manz decken sich nun nicht unbedingt mit dem Schriftverkehr zwischen dem Investor und der SGD Nord, der in großen Teilen auch der SZ vorliegt. Kail selbst zeigte sich über die Aussagen empört und wies die Darstellungen von Manz zurück: „Ich bin doch nicht so bescheuert, einfach einen sechsstelligen Betrag in den Sand zu setzen.“ Seit fast 40 Jahren führe und begleite er Wasserrechtsverfahren, und das für ihn in Euteneuen tätige Büro sei eine „erste Adresse“. Kail ging auch auf den Rechenabstand ein. Nach einem Termin mit der SGD Nord habe man sich an einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zu einem Lachsgewässer orientiert und 15 mm in die Unterlagen eingetragen. Vom Ministerium seien dann 12 mm gefordert worden. Er habe inzwischen Klage gegen den Ablehnungsbescheid zur Erteilung der Wasserrechte eingereicht, so Kail.

Es ist dies, wie dargestellt, nicht der einzige Widerspruch. So steht die Frage im Raum, ob das Wehr nicht doch wieder hätte hochgefahren werden können, um wenigstens den Auwald zu fluten. Nein, betonte Hans-Hartmann Munk (stellv. Abteilungsleiter Wasserwirtschaft): „Das Wehr ist marode. Es lässt sich nicht mehr hochfahren.“ Und man könne auch keinem Laien erlauben, „auf dem Wehr herumzuturnen“ und das zu versuchen. Munk verwahrte sich in diesem Zusammenhang gegen die Darstellung, dass man das Wehr aktiv abgesenkt habe. Und überhaupt handele es sich hier seit dem Auslaufen der Wasserrechte um eine illegale Anlage.

Demgegenüber steht eine eidesstattliche Erklärung des Vorsitzenden des örtlichen Angelvereins, die dieser Schneider zur Verfügung gestellt hat. Dort heißt es, dass die SGD Nord dem Wehr-Betreuer bewusst jeden Versuch zum Wiederhochfahren des Wehres untersagt habe.

Es war dies der Punkt, an dem sich auch Felix Rüggeberg zu Wort meldete. Der Student der Uni Siegen aus Hennef beschäftigt sich seit Längerem im Rahmen seiner Master-Arbeit intensiv mit Euteneuen. „Unmöglich ist es nicht“, sagte er zum Hochfahren. Was auch immer geschehen sei, und ob illegal oder nicht: Rüggeberg sieht die Verantwortung beim Land, dass der Wasserspiegel mit all seinen Folgen um 1,50 Meter gesunken sei. Das bedürfe schon umfangreicher Prüfungen.

Constantin Schneider legte Messungen der Angler vor, wonach die Wassertemperatur der Sieg im verbliebenen Staubereich Mitte August bei 27 Grad gelegen habe, die Wasserqualität sei katastrophal: „Ist das Gewässer überhaupt noch für den Lachs zu nutzen?“

Natürlich sei der Zustand „unbefriedigend“, sagte Manz. Genau deshalb habe man ja auf einen neuen Betreiber gesetzt. Auf Nachfrage von Rüggeberg bestätigte der Abteilungsleiter, dass der Status quo noch einige Jahre Bestand haben könnte. Was den Auwald betrifft, sieht Manz die Auswirkungen nicht so dramatisch: Jedes Hochwasser werde weiterhin den Wald erreichen. Es werde zu Veränderungen kommen, nicht aber zu Zerstörungen. Und woher stamme die Gewissheit, dass Bäume aufgrund von Trockenheit umgefallen seien? Dr. Thomas Paulus, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Fortbildungsgesellschaft für Wasserwirtschaft und Landschaftsentwicklung, erinnerte an die klimatischen Bedingungen der vergangenen zweieinhalb Jahre und das massive Eschensterben. Schon zuvor hatte er dafür plädiert, wieder gewässertypische Strukturen in der Sieg zu schaffen.

Als Schneider am Ende vorschlug, nochmals alle Akteure an einen Tisch zu holen, lehnten dies die Ministeriumsvertreter ab. „Das Verfahren läuft, da grätschen wir nicht wieder rein“, so Manz.

MdL Wäschenbach, der sich seit jeher in Euteneuen für einen Kompromiss eingesetzt hatte, nannte die Petition ein „urdemokratisches Vorgehen“. Leider bleibe die Situation auch nach diesem Gespräch unbefriedigend. Der Abgeordnete wählte ein passendes Schlusswort: „Das Tischtuch ist zerschnitten.“

Beschwerde bei der EU:
Verletzung der europäischen FFH-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie: Das wirft Constantin Schneider dem Land Rheinland-Pfalz vor und hat daher Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Durch die Absenkung des Wehres sei der Hartholzauenwald trockengelegt und damit der Lebensraum für geschützte Pflanzen und Tiere zerstört worden. Auch wenn das Wehr defekt wäre, sei das Land für die Instandhaltung verantwortlich, so Schneider. Jede Veränderung oder Störung eines Natura-2000-Schutzgebiets sei zu unterlassen. Eine Ausnahme sei nur möglich, wenn eine Stellungnahme der Europäischen Kommission eingeholt worden sei. „Die maßgebliche Gewässerbenutzung und die damit einhergehende Veränderung der Gewässerökologie muss einer FFH-Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden.“ Weiterhin ergibt sich laut Schneider aus der Wasserrahmenrichtlinie ein Verschlechterungsgebot für Gewässer. Derzeit aber sei die vorhandene Fischtreppe nicht mehr zu nutzen, eine Durchlässigkeit der Sieg nicht mehr gegeben. Die Wasserqualität leide. Auch hier werde gegen geltende Gesetze verstoßen. Der Initiator der Online-Petition unterstellt dem Land bzw. der SGD Nord zudem, sich „ihrer weitreichenden Verantwortung und Verpflichtung gegenüber europäischen Werten nicht bewusst zu sein“. Damit zielt Schneider auf das Genehmigungsverfahren für die Wasserkraft in Euteneuen ab. Um die Energiewende nicht scheitern zu lassen, bedürfe es sinnvoller Lösungen für jeden einzelnen Standort. „Die Schaffung regenerativer Energiequellen muss ebenfalls als naturschützende Maßnahme angesehen werden und die Energiewende sollte als übergeordnetes Ziel mit in den Überlegungen eingebunden werden. Sollte die Energiewende nicht gelingen, wird es auch keine Natur mehr geben, die wir schützen können“, so Schneider.

Constantin Schneider (r.) übergab die Unterschriften an Ministerin Ulrike Höfken. Mit im Bild: MdL Michael Wäschenbach, Dr. Erwin Manz und Felix Rüggeberg (v. l.).
Das Wehr in Euteneuen dürfte noch längere Zeit für Schlagzeilen sorgen, auch wenn das Umweltministerium gern einen Haken hinter das Thema machen würde. Überhaupt ist derzeit noch völlig unklar, wie die Gesamtsituation an der Sieg im rheinland-pfälzischen Teil mittelfristig „harmonisiert“ werden kann. Fotos: thor
Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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