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Kommunalpolitik ohne Streitkultur und Diskussionen
„Verlieren ein Stück weit Demokratie“

Die Herzkammer einer jeden Demokratie sind die kommunalen Gremien (hier ein Archivbild vom VG-Rat Kirchen). Ohne eine faire Streitkultur kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht leben. Foto: thor
  • Die Herzkammer einer jeden Demokratie sind die kommunalen Gremien (hier ein Archivbild vom VG-Rat Kirchen). Ohne eine faire Streitkultur kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht leben. Foto: thor
  • hochgeladen von Thorsten Stahl (Redakteur)

thor Kreis Altenkirchen. Die Kommunalpolitik wäre eigentlich gerade in einer Hochkonjunktur. In der Phase zwischen den Winter- und Osterferien hätte sich Termin an Termin, Sitzung an Sitzung gereiht. Der eine oder die andere hätte sich ein Feldbett im jeweiligen Rathaus aufstellen können. Stattdessen herrscht in den Sitzungssälen gähnende Leere, alle Zusammenkünfte wurden ausnahmslos abgesagt.

Zwangsläufig stellt sich die Frage, ob beim Kreis nur noch das Gesundheitsamt und in den Verbandsgemeinden die Ordnungsämter arbeiten. Dem ist nicht so: Abseits der Öffentlichkeit – ausnahmsweise – wird alles dafür getan, den Normalbetrieb halbwegs aufrecht zu halten. „Die Verwaltungen arbeiten mit Hochdruck weiter“, sagte Kirchens Bürgermeister Maik Köhler, stellvertretend für seine Kollegen.

thor Kreis Altenkirchen. Die Kommunalpolitik wäre eigentlich gerade in einer Hochkonjunktur. In der Phase zwischen den Winter- und Osterferien hätte sich Termin an Termin, Sitzung an Sitzung gereiht. Der eine oder die andere hätte sich ein Feldbett im jeweiligen Rathaus aufstellen können. Stattdessen herrscht in den Sitzungssälen gähnende Leere, alle Zusammenkünfte wurden ausnahmslos abgesagt.

Zwangsläufig stellt sich die Frage, ob beim Kreis nur noch das Gesundheitsamt und in den Verbandsgemeinden die Ordnungsämter arbeiten. Dem ist nicht so: Abseits der Öffentlichkeit – ausnahmsweise – wird alles dafür getan, den Normalbetrieb halbwegs aufrecht zu halten. „Die Verwaltungen arbeiten mit Hochdruck weiter“, sagte Kirchens Bürgermeister Maik Köhler, stellvertretend für seine Kollegen. Dabei können die hauptamtlichen Verwaltungschefs durchweg auf die Unterstützung der ehrenamtlichen Politik bauen. In diesen Zeiten, da herrscht Konsens, haben pragmatische und unbürokratische Entscheidungen Vorrang. Viele Projekte dulden auch keinen Aufschub, was bedeutet, dass man nicht bis zum Tag X warten kann, bis wieder an eine Ratssitzung zu denken ist. Das Mittel zum Zweck ist in vielen Fällen die Eilentscheidung, und zwar in enger Abstimmung mit den Fraktionen.

„Dinge, die wichtig sind, müssen weiterlaufen“, betonte Maik Köhler. „Wir sind dabei frühzeitig in den Krisen-Modus übergegangen.“ Er verwies beispielhaft auf das Freizeitbad Molzberg, wo für die Sauna ein Außenbecken gebaut werden soll. Würde man damit warten, bis die Gremien wieder tagten, müsste dieses Vorhaben vermutlich um Monate verschoben werden. Auch in seiner Funktion als Ortsbürgermeister von Mudersbach greift Köhler auf Telefon- und Videokonferenzen zurück. Erst gestern Morgen stimmte er sich wieder mit den Fraktionsspitzen ab. Die „Stürze-Treppe“ soll endlich saniert werden, auch ein neuer Jahresvertrag für die Straßenunterhaltung war fällig.

Denn ein zentrales Thema für Verwaltung und Politik ist es derzeit, die heimische Wirtschaft weiter zu unterstützen, sagte Köhler. Daher arbeite derzeit auch das Bauamt an mehreren Fronten. So sei u.a. ein E-Mail-Netzwerk für Firmen eingerichtet worden, um über die verschiedenen Fördermöglichkeiten zu informieren.

Auch in der Verbandsgemeinde hätten Mitte März wichtige Sitzungen des Werksausschusses und des Verbandsgemeinderats stattfinden sollen. Hätten. Bürgermeister Wolfgang Schneider sprach danach alle erforderlichen Beschlüsse mit den Beigeordneten und Fraktionssprechern ab. „Wir haben da ein ganzes Paket an Eilentscheidungen getroffen. Und anschließend wieder alle in Kenntnis gesetzt.“ Dabei ging es u. a. um Maßnahmen in den Grundschulen Daaden und Biersdorf, ein neues Fahrzeug für den Löschzug Daaden und jede Menge Kanal- und Leitungsbau seitens der Werke. So sorge man auch in dieser Phase für Planungssicherheit, sagte Schneider, der dieses abgestimmte Vorgehen „vernünftig und verantwortungsbewusst“ nennt.

Wenn es einen Bürgermeister im Oberkreis gibt, der unter den Einschränkungen fast schon körperlich leidet, dann ist es Bernd Brato (VG Betzdorf-Gebhardshain). Der Brucher ist gerne unter (vielen) Menschen, sei es privat oder beruflich. Nichts vermisse er derzeit so wie den persönlichen Kontakt: „Ich kann doch nicht nur telefonieren.“ Gerade in den Ausschüssen würden Meinungen ausgetauscht und die wichtigsten Diskussionen geführt – das sei die Quintessenz der Ratsarbeit. Brato wird deutlich: „Wenn ich keine Sitzungen mehr habe, verliere ich ein Stück weit Demokratie.“

Aber natürlich sind auch in Betzdorf und Gebhardshain ohne Gremien wichtige Weichenstellungen erfolgt. Wobei der Bürgermeister davor warnt, mit dem Instrument der Eilentscheidung allzu leichtfertig umzugehen. „Dazu gehört eine große Ernsthaftigkeit.“ So aber hat die Verwaltung im Zusammenspiel mit der Politik u.a. Straßenbaumaßnahmen im Gerstenkamp und in der Geschwister-Scholl-Straße eingetütet.

Vieles, aber eben nicht alles, dreht sich derzeit in der Kreisverwaltung um das Coronavirus, laufen doch hier diverse Fäden zusammen. Mit den Mitgliedern des Kreisvorstands oder auch seinen Abteilungsleitern trifft sich Landrat Dr. Peter Enders sogar noch physisch – wobei es da aufgrund des Abstands vermutlich auch schon mal lauter werden kann. Die Fraktionssprecher aus dem Kreistag lädt er zu Telefonkonferenzen ein, um sie über alles Wichtige auf dem Laufenden zu halten bzw. um Fragen zu ermöglichen. Dazu gehört die Nachricht des genehmigten Haushalts. „Und wer will, kann mich auch jederzeit auf dem Handy anrufen“, berichtet Enders, der sich eine größtmögliche Transparenz auf die Verwaltungsfahnen geschrieben hat. Auf den Weg gebracht hat der Kreis per Eilentscheidung u. a. die Anschaffung eines Gerätewagens Messtechnik für den Gefahrstoffzug der Feuerwehr und die Ausschreibung des ÖPNV-Linienbündels für das Wildenburger Land.

Was die Pandemie angeht, so ist Enders übrigens davon überzeugt, dass die betont sachliche und zurückhaltende Arbeitsweise der Kreisverwaltung genau die richtige ist – eben weil diese Ruhe auch auf die Menschen im AK-Land ausstrahle. Aber auch für den Landrat steht fest, dass nach Ostern eine grundsätzlich neue Bewertung der Lage erfolgen muss.

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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