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Störfeuer bei geplantem Grundstückskauf durch die Stadt
Was plant die Diakonie in Kirchen?

Es geht nach wie vor um das Gelände mit dem ehemaligen Heizkraftwerk an der Bahnhofstraße. Hier hegt die Stadt Kirchen gemeinsam mit Investoren große Pläne. Foto: thor
  • Es geht nach wie vor um das Gelände mit dem ehemaligen Heizkraftwerk an der Bahnhofstraße. Hier hegt die Stadt Kirchen gemeinsam mit Investoren große Pläne. Foto: thor
  • hochgeladen von Thorsten Stahl (Redakteur)

thor Kirchen. Formsache. So musste man das bezeichnen, was da Anfang vergangene Woche im Kreisausschuss in Altenkirchen über die Bühne ging. Einstimmig war dem Kreistag empfohlen worden, das Gelände neben dem Krankenhaus in Kirchen (Parkplatz und alte Heizzentrale) an die Stadt zu veräußern. Wie die Siegener Zeitung zuvor ausführlich berichtet hatte, stehen zwei Investorengruppen bereit, um diesen städtebaulich sehr interessanten Bereich umzugestalten und aufzuwerten. Landrat Dr. Peter Enders hatte in der Sitzung von einem sehr wichtigen Projekt für die Stadt Kirchen gesprochen. Zur Erklärung: Der Kreis Altenkirchen ist noch aus jener Zeit Grundstückseigentümer, als ihm noch die Krankenhäuser gehörten.

thor Kirchen. Formsache. So musste man das bezeichnen, was da Anfang vergangene Woche im Kreisausschuss in Altenkirchen über die Bühne ging. Einstimmig war dem Kreistag empfohlen worden, das Gelände neben dem Krankenhaus in Kirchen (Parkplatz und alte Heizzentrale) an die Stadt zu veräußern. Wie die Siegener Zeitung zuvor ausführlich berichtet hatte, stehen zwei Investorengruppen bereit, um diesen städtebaulich sehr interessanten Bereich umzugestalten und aufzuwerten. Landrat Dr. Peter Enders hatte in der Sitzung von einem sehr wichtigen Projekt für die Stadt Kirchen gesprochen. Zur Erklärung: Der Kreis Altenkirchen ist noch aus jener Zeit Grundstückseigentümer, als ihm noch die Krankenhäuser gehörten.

Also: Alles schien bereit – doch nach diesem Termin trat ein Akteur auf den Plan, der in der Ausschuss-Sitzung selbst gar nicht anwesend war: Dr. Josef Rosenbauer, der Fraktionssprecher der CDU. Nach gesicherten Informationen der SZ hat der Christdemokrat versucht, relativ viele Hebel in Bewegung zu setzen, um dem Verkauf (erst einmal) einen Riegel vorzuschieben.

Rosenbauer kündigte Vertagung an

So berichtet Kirchens Stadtbürgermeister Andreas Hundhausen von einem Anruf Rosenbauers in der Villa Kraemer. Dabei habe dieser angekündigt, dass der Verkauf am kommenden Montag nicht auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung erscheinen werde. Stattdessen solle darüber noch einmal in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses gesprochen werden, und zwar im nicht-öffentlichen Teil. Gründe für dieses Vorgehen seien ihm von Rosenbauer nicht genannt worden, sagte Hundhausen.

Enders: Kein Grund für Verzögerungen

Nun entscheidet aber nicht eine Fraktion oder ein einzelnes Kreistagsmitglied über die Tagesordnung, sondern letztendlich der Landrat. Und gerade als die SZ am Dienstag Mittag mit Dr. Peter Enders telefonierte, hatte dieser seine Unterschrift unter die Beratungspunkte gesetzt – mit dem Grundstückverkauf an die Stadt Kirchen. „Es gibt eine gültige Empfehlung des Kreisausschusses. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, das nicht draufzunehmen und die Sache zu verzögern.“ Wer immer noch Gesprächsbedarf habe, könne diesen gerne im Rahmen der Kreistagssitzung anmelden, so Enders.

Stellungnahme verweigert

Allein diese Aussage müsste theoretisch mit einem dreifachen Ausrufezeichen versehen werden, zeugt sie doch davon, dass sich an der Spitze der Kreisverwaltung etwas Grundlegendes verändert hat. Und natürlich hätte die SZ auch gerne mit Rosenbauer selbst über das Thema gesprochen. Doch in den vergangenen zwei Tagen scheiterte jede Form der Kontaktaufnahme. Auf zigfaches Bitten des Redakteurs – sowohl via Mailbox und Whats-App als auch über das Vorzimmer – erfolgte kein Rückruf.

Regionale Investoren

Dabei ist das Vorgehen des CDU-Fraktionssprechers auf den ersten Blick in höchstem Maße verwirrend. Rosenbauer ist selbst Kirchener – und das, was da an der Bahnhofstraße entstehen soll, ist ohne jeden Zweifel ein enormer Gewinn für die Stadt und ihre Menschen. Zu allem Überfluss kommt hinzu, dass er die Investoren auch noch persönlich kennt. Denn hier baut kein anonymer Hedge-Fonds, vielmehr könnte man fast schon pathetisch schreiben, dass hier Kirchener für Kirchener aktiv werden. Wobei selbstverständlich mit dem Projekt auch Geld verdient werden darf.

Einstimmiges Votum des Stadtrats

Mittelfristig sollen hier auch neue Räume für die Krankenpflegeschule des DRK entstehen. Die Planungen sehen dabei auch vor, dass Parkplätze in ausreichender Zahl bestehen bleiben. Dass die Laune der Investoren derzeit nicht gerade bestens ist, versteht sich von selbst, zumal teilweise die Arbeit von einem Jahr in den Vorhaben steckt. Das weiß auch der Stadtrat Kirchen, der am Dienstag Abend in nicht-öffentlicher Sitzung einem Ankauf des Geländes zugestimmt hat. Einstimmig.

Spekulationen Tür und Tor geöffnet

Ohne eine Stellungnahme öffnet Rosenbauer freilich sämtlichen Spekulationen Tür und Tor. Denn wenn sich mit ihm der Geschäftsführer der Diakonie Südwestfalen vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion um die Zukunft der Krankenhäuser in einen Verkauf einmischt, der ein Filet-Grundstück neben der Kirchener Klinik betrifft, dann trapsen die Nachtigallen mit der Lautstärke einer Elefantenherde durch die politische Landschaft.

Mehr als nur Kooperation?

So muss man der Diakonie bzw. Rosenbauer fast schon zwangsläufig unterstellen, selbst Interesse an dieser Fläche zu haben – was grundsätzlich überhaupt nichts Verwerfliches ist. Denn dass die DRK-Trägergesellschaft in Mainz erste Gespräche hinsichtlich einer Kooperation sowohl mit dem (noch zu gründenden) Verbund aus Marienkrankenhaus, Kreisklinikum und Kinderklinik als auch mit der Diakonie geführt hat, ist längst kein Geheimnis mehr.  Allerdings tritt immer deutlicher zutage, dass sich gerade die Verantwortlichen im Marienkrankenhaus auch wirklich „nur“ eine Zusammenarbeit vorstellen können, während es eventuell im Bürogebäude neben dem Jung-Stilling-Krankenhaus andere Überlegungen gibt. Was das aber jetzt alles genau mit dem Grundstück an der Bahnhofstraße zu tun hat, bleibt vorerst Rosenbauers Geheimnis. Und genau deshalb steht nun die Frage im Raum: Was plant die Diakonie in Kirchen?

SPD lässt Ausschließung prüfen

Wenn der Kreistag am Montag den Flächenverkauf verhandelt, werden Bürgermeister Maik Köhler und Stadtbürgermeister Andreas Hundhausen als Betroffene vom Tisch abrücken und nicht an der Diskussion teilnehmen. Die SPD-Fraktion hat die Kreisverwaltung um Prüfung gebeten, ob nicht auch bei Rosenbauer Ausschließungsgründe vorliegen.  Der stellv. Fraktionsvorsitzende Bernd Becker kündigte an, dass man im Falle eines Antrags zum Tagesordnungspunkt auch die genaue Begründung erfahren möchte. Seine Meinung: „Die Stadtentwicklung gehört in die Hand der Stadt Kirchen.“

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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