Eine Lösung rückt in weite Ferne
Waschanlage Mudersbach: Behörden winken ab

Die Zukunft der Waschanlage bzw. eigentlich der gesamten Tankstelle in Mudersbach ist ungewisser denn je.  Foto: thor
  • Die Zukunft der Waschanlage bzw. eigentlich der gesamten Tankstelle in Mudersbach ist ungewisser denn je. Foto: thor
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sz/thor Mudersbach. Es bedarf keiner prophetischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass diese Sichtweise in Mudersbach – und weit darüber hinaus – für mehr als nur geballte Fäuste in den Hosentaschen sorgen wird. Im Rechtsstreit um die Waschanlage der Tankstelle von Walter Hering sehen sowohl die Kreisverwaltung Altenkirchen als auch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord keinerlei Chancen auf einen Kompromiss, von einer Wiedereröffnung ganz zu schweigen. Punkt. Aus. Ende.

Die Siegener Zeitung hatte die Kreisverwaltung um eine Stellungnahme gebeten, nachdem der Bescheid aus Altenkirchen in Mudersbach eingetroffen war. Damit habe man als als untere Bauaufsichtsbehörde die bauaufsichtliche Verfügung der SGD Nord umgesetzt. Der Kreis habe keine eigenen Entscheidungsmöglichkeiten mehr, selbst wenn er wollte. Fest stehe: „Der Bau und Betrieb der Waschanlage der Esso-Tankstelle in Mudersbach verstößt sowohl gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz als auch gegen die Landesbauordnung“, heißt es in dem Schreiben.

Der Entscheidung vorausgegangen seien zuletzt unter anderem die Beteiligung der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und ein durch sie initiierter Ortstermin. Dessen Ergebnis sei die Einstufung des Gebietes als faktisches Allgemeines Wohngebiet und somit eine Neubewertung des Gebietscharakters durch die SGD gewesen. „Da es erhebliche Bedenken gibt, dass die abweichend von der Baugenehmigung errichtete Autowaschanlage die Belange des Immissionsschutzes und die Anforderungen an sogenannte gesunde Wohnverhältnisse in dieser Umgebung einhält, kommt es zur Schließungsverfügung der SGD.“

Dabei sind den Behörden aber offensichtlich auch jene Vorgänge bekannt, die auch die Familie anprangert. So heißt es weiter: „Klar ist, dass schon Ende der 90er Jahre Fehler gemacht wurden, da es für die – im Vergleich zur ursprünglichen Planung – um 90 Zentimeter verschobene Waschanlage keine Baugenehmigung gab bzw. gibt. Hier wären Orts- und Verbandsgemeinde gefordert gewesen. Klar ist ebenfalls, dass die seinerzeit gemachten Fehler Nährboden für den heute laufenden Nachbarschaftsstreit bieten.“

Auch hier sehe die Kreisverwaltung ihrerseits derzeit keine Möglichkeit, einen Konsens zu finden, nachdem es Mitte November 2019 im Kreishaus ein Gespräch zur Einigung gegeben habe. „Aus Sicht des Kreises kann die Situation abschließend nur gerichtlich geklärt werden.“

Deutlich anders positioniert sich einmal mehr Bürgermeister Maik Köhler. Erneut ließ er keinen Zweifel daran, auf wessen Seite er steht: „Die derzeitige Schließung der Waschanlage ist niemandem zu vermitteln.“ Der Vorgang liege aber nun einmal beim Kreis. Köhler hat zwischenzeitlich den Präsidenten der SGD Nord, Dr. Ulrich Kleemann, angeschrieben. Sein Vorschlag: „Es sollte das Ziel sein, alle Entscheidungsträger der zuständigen Behörden kurzfristig mit dem Unternehmer an einen Tisch zu bekommen und eine Lösung zu finden.“ Köhler selbst will noch in dieser Woche mit der Familie Hering sprechen.

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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