Werner Becker rechnet vor und ab

Das ehemalige Gebäude der IHK auf dem Molzberg wird auch weiterhin von etlichen Mietern genutzt. Jüngster Neuzugang ist die Firma FID aus Alsdorf. Foto: thor
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thor Kirchen. Noch genau 15 Tage (netto) sitzt Werner Becker an seinem Schreibtisch, dann hat er deutlich mehr Zeit für seine Enkel. So kurz vor dem Ruhestand kann man sich eigentlich entspannt zurücklehnen – und das macht Becker auch, allerdings mit einer gewichtigen Einschränkung: Durch die Anfrage von SPD und Bündnisgrünen im Kirchener Stadtrat zur Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaften SFK und SEK sieht er seine Arbeit der vergangenen Jahre in Frage gestellt und schlecht gemacht. Vordergründig werde hier mit mehr Transparenz argumentiert, doch Becker vermutet eine klare politische Motivation, gerade beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Hundhausen.

Und so erklärte er gestern Abend bei seiner letzten Teilnahme an einer Stadtratssitzung in epischer Breite (rund eine Stunde lang) die Konstruktion der Wirtschaftsförderung, erläuterte jede einzelne Aktivität der vergangenen vier Jahre, legte Bilanzen und Zahlen vor und kam am Ende zu dem Fazit: „Ich glaube, dass wir bislang alles richtig gemacht haben.“

Bevor er im Rat seine Antworten gab, hatte er am Mittag die Presse über die Inhalte seiner Rede informiert. Er selbst sei über die Anfrage nicht überrascht gewesen, sagte Becker, habe er doch über Dritte erfahren, dass Hundhausen diese bei einer Veranstaltung mit Kommunalpolitikern einer anderen Verbandsgemeinde angekündigt habe. Wenn er jetzt noch die Forderungen der Niederfischbacher Sozialdemokraten nach mehr Transparenz in der Wirtschaftsförderung lese (siehe SZ von gestern), dann handele es sich wohl hier um eine „konzertierte Aktion der SPD“. Der Kirchener SPD, so die Mutmaßung Beckers, gehe es wohl einzig und allein darum, die Strukturen der Wirtschaftsförderung der Verbandsgemeinde Kirchen aufzuweichen und mit Betzdorf verschmelzen zu lassen.

Becker legte dar, dass alle Daten der Wirtschaftsförderung für jedermann zugänglich seien, jeder Prüfbericht veröffentlicht werde und er persönlich jederzeit für Erklärungen zur Verfügung stehe: „Mehr Transparenz geht nicht.“ Wenn Kurz Möller von den Grünen, der selbst Mitglied der Gesellschafterversammlung sei, hier Verbesserungen fordere, dann lenke er nur von seinen eigenen Informationsdefiziten ab.

In einer Art Rechenschaftsbericht listete Becker alle Maßnahmen auf, an der die SFK bzw. die SEK in der Stadt Kirchen beteiligt waren – angefangen von der Technologie-Transfer-Agentur über die Erweiterung der Fa. Bubenzer und den Standorterhalt der Fa. Maul bis zum Kauf des ehemaligen IHK-Gebäudes auf dem Molzberg. Bereits 2001 sei die Verbandsgemeinde Kirchen als „mittelstandsfreundliche Kommune“ von der Landesregierung ausgezeichnet worden, erinnerte der Wirtschaftsförderer.Was Becker besonders an der Anfrage der beiden Fraktionen geärgert hat: Hier werde suggeriert, dass die Ortsgemeinden und die Stadt Kirchen permanent für Fehlbeträge der Gesellschaften haften müssten. Dabei sei genau das Gegenteil der Fall. „Noch kein Cent ist für die Stadt oder die Verbandsgemeinde fällig geworden.“ Richtig sei, dass die SFK jährliche Defizite einfahre. Diese bewegten sich bei etwa 50 000 Euro. Allein 40 000 Euro davon seien aber Erstattungen für die Inanspruchnahme von Verwaltungspersonal. Der Differenzbetrag resultiere aus Kosten für Bauvoranfragen, Gutachten etc. Dem gegenüber habe die SEK in den vergangenen drei Jahren Überschüsse erwirtschaftet, sodass Becker von einem „Nullsummenspiel“ sprach. „Für die Stadt Kirchen ergibt sich wegen der Gewerbesteuereinnahmen von der SEK sogar ein Überschuss.“Am Beispiel des IHK-Gebäude erläuterte Becker, dass die Raten für den – vom Rat einstimmig beschlossenen – Kauf bislang ausschließlich durch Mieten finanziert wurden. Ziel sei es gewesen, hier keine Ruine entstehen zu lassen. Zwar scheide die IHK Ende Mai endgültig als zahlender Mieter aus, dafür habe das Gebäude zwischenzeitlich wieder andere Nutzer gefunden. Vor kurzem sei die Firma FID von Alsdorf in die früheren Räume von „proRZ“ eingezogen.Wenn SPD und Grüne jetzt eine stärkere Zusammenarbeit mit Betzdorf forderten, so solle man bedenken, dass der Nachbar früher nie ein Interesse an einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung gezeigt habe. Laut Becker habe sich Betzdorf weder an der TTA noch an der SFK beteiligen wollen. Und nach wie vor gebe es einen wiederum einstimmig beschlossenen Bestandsschutz für SFK und SEK. Becker selbst befürwortet freiwillige Kooperationen, gleichwohl kann seiner Einschätzung nach die Wirtschaftsförderung in der VG Kirchen auch künftig glänzend alleine bestehen, zumal es noch Unterstützung durch die WFG des Kreises gebe.Der Wirtschaftsförderer belegte mit aktuellen Zahlen, dass im gesamten Kreis die Gewerbesteuereinnahmen nirgends so hoch sind wie in der VG Kirchen, die Steuerkraft sei innerhalb von fünf Jahren um 62 Prozent gestiegen. „Ich glaube, dies ist der beste Beweis hinsichtlich auch der derzeitigen Effektivität der Wirtschaftsförderung“, so sein letzter Seitenhieb auf eine von Bürgermeister Jens Stötzel getroffene Aussage im Pressetext der Niederfischbacher SPD.Nach den langen Erklärungen gab es gestern Abend noch einige Nachfragen. Kurt Möller verwahrte sich dabei gegen die Darstellung, dass es sich um eine konzertierte Aktion handele. Die Anfrage sei vielmehr aus „vielen Puzzlesteinen“ heraus entstanden. Becker bestätigte dem Grünen, dass die SEK Verbindlichkeiten habe, die auf öffentlichen Bürgschaften beruhen. Sollten diese Kredite einmal platzen, müsste die einzelnen Kommunen in die Bresche springen.Möller verlas auch sehr detaillierte Fragen zu angeblichen steuerrechtlichen Verfehlungen. Er selbst könne die Sache nicht einschätzen, weil ihm dazu die Kenntnisse fehlten. Becker verwies darauf, dass jedes Jahr die Bilanzen durch neutrale Gesellschaften geprüft würden und es bislang immer ein Testat gegeben habe.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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