SZ

Diskussion um Krankenhaus-Standort geht in nächste Runde
Westerwälder Springprozession

thor/sz Altenkirchen/Hachenburg. Die Diskussion um einen neuen Krankenhaus-Standort im Westerwald gleicht immer mehr einer Echternacher Springprozession, der Begriff „Posse“ ist nicht mehr weit entfernt. Dabei schien nach zwei Gutachten und gefühlt 232 Äußerungen aus dem politischen Raum alles geklärt: Anfang Dezember hatten sich alle Beteiligten darauf verständigt, dass die beiden Krankenhäuser Altenkirchen und Hachenburg in einem Neubau in Hattert/Müschenbach zusammengeführt werden sollen. Und auf diesen Standort pocht nach wie vor das Gesundheitsministerium. Daran hat Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in einem „Machtwort“ keine Zweifel gelassen.

Doch von Standort-Klarheit kann wohl keine Rede sein. Denn neuerliche Diskussionen im Westerwaldkreis sorgen bei Landrat Dr.

thor/sz Altenkirchen/Hachenburg. Die Diskussion um einen neuen Krankenhaus-Standort im Westerwald gleicht immer mehr einer Echternacher Springprozession, der Begriff „Posse“ ist nicht mehr weit entfernt. Dabei schien nach zwei Gutachten und gefühlt 232 Äußerungen aus dem politischen Raum alles geklärt: Anfang Dezember hatten sich alle Beteiligten darauf verständigt, dass die beiden Krankenhäuser Altenkirchen und Hachenburg in einem Neubau in Hattert/Müschenbach zusammengeführt werden sollen. Und auf diesen Standort pocht nach wie vor das Gesundheitsministerium. Daran hat Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in einem „Machtwort“ keine Zweifel gelassen.

Doch von Standort-Klarheit kann wohl keine Rede sein. Denn neuerliche Diskussionen im Westerwaldkreis sorgen bei Landrat Dr. Peter Enders und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, Fred Jüngerich, für Unmut. Beide waren nach der Entscheidung im Dezember davon ausgegangen, dass die Grundstücksfragen zeitnah durch die Hachenburger Verantwortlichen geklärt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Unterdessen hätten etliche Landwirte klar gemacht, dass sie ihre Grundstücke nicht verkaufen würden. Sie schlügen stattdessen das Areal unmittelbar an der B 413 vor, also quasi in Hachenburger Stadtrandlage.

„Wir sind mehr als irritiert“, so Enders und Jüngerich, die von fehlender Offenheit sprechen, da bereits bei der Gesprächsrunde im Dezember einige Verfahrensfragen an die Westerwälder Kollegen unbeantwortet geblieben seien. Dazu habe die gehört, warum die Verbandsgemeinde Hachenburg lediglich Flächen am ursprünglich favorisierten Standort Hof Kleeberg aufkaufen und an das DRK als Träger übertragen könnte, nicht aber an einem anderen Standort.

Den nun in Rede stehenden Standort an der B 413 werde man nicht akzeptieren, betonen die beiden AK-Vertreter. Wenn jetzt die Grundstücke für den Standort Hattert/Müschenbach – anders als bislang suggeriert – nicht verfügbar seien, bleibe der Standort Giesenhausen nahe Bahnhof Ingelbach als einzig sinnvolle Alternative. Der liege im Bereich der Verbandsgemeinde Hachenburg, allerdings zentral zwischen den Städten Hachenburg und Altenkirchen, und die Grundstücke befinden sich laut Enders und Jüngerich zu zwei Dritteln in kommunaler Hand und sind daher einfacher zu erwerben.

Für den Fall, dass es doch nicht zu einem Neubau kommen sollte, erneuern die beiden Verwaltungschefs den Vorschlag von Peter Enders, den er bereits vor den Neubau-Diskussionen gemacht hatte: Man solle in die beiden derzeitigen Kliniken fachspezifisch investieren.

Mit einer derartigen Sichtweise kann sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler rein gar nicht anfreunden, sie hatte schon vorab klargestellt: „Es muss jetzt darum gehen, den weiteren Prozess zügig voranzutreiben und in die konkrete Umsetzung zu kommen. Ich bin aktuell zuversichtlich, dass meine Erwartung an die kommunalen Vertreter, zeitnah die in Zusammenhang mit dem Grundstück stehenden Modalitäten zu klären, erfüllt werden. Dies gilt auch für den Träger, der auf Basis der Verständigung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept und einen Zeitplan für die bauliche Planung vorlegen muss.“ Auf Nachfrage der SZ beim Ministerium wurde dort bekräftigt, dass man am Standort Hattert/Müschenbach festhält.

Bätzing-Lichtenthäler betonte nochmals die Bedeutung einer Standortkonzentration: „Die bisherige Struktur mit zwei Krankenhausstandorten in geringer Entfernung voneinander ist mittelfristig nicht zukunftsfähig. Die steigenden bundesrechtlichen Qualitätsanforderungen wie Mindestmengen oder Pflegepersonalvorgaben lassen sich in größeren Einheiten deutlich besser erfüllen. Ein zentraler Neubau wird auch für die Gewinnung von Pflegekräften und ärztlichem Personal attraktiver und gleichzeitig wirtschaftlicher zu betreiben sein.“ Zugleich hofft die Ministerin auf ein verantwortungsvolles Handeln aller Akteure: „Ich wünsche mir Klarheit und Verantwortungsübernahme sowie einen transparenten weiteren Prozess von Träger und Kommunen vor Ort.“ Die Förderzusage des Landes bleibe bestehen.

Auch wenn sich einmal mehr vieles in der Krankenhaus-Diskussion auf den Westerwald konzentriert, sollte Kirchen nicht aus dem Fokus geraten. Denn auch für das dortige DRK-Krankenhaus bricht eine entscheidende Phase an, was die Kooperation mit den Siegener Kliniken angeht. Mehrfach hat die SZ darüber berichtet, dass Kirchen künftig an den geplanten Verbund aus Marienkrankenhaus, Kreisklinikum und Kinderklinik angedockt werden soll. Die Verträge für diesen Verbund sind eigentlich schon lange unterschriftsreif, allerdings gibt es auf Siegener Seite derzeit ernstzunehmende politische Bestrebungen, diesen kurz vor der Zielgeraden noch zu verhindern. Auch Forderungen und Vorgaben der Landesregierung in Düsseldorf könnten noch eine wichtige Rolle spielen.
Ende März wird die entscheidende Sitzung des Kreistags stattfinden – Stand jetzt darf man noch von einer Mehrheit für den Verbund ausgehen. Dann dürfte auch zeitnah Klarheit darüber bestehen, wie die Zusammenarbeit mit Kirchen konkret inhaltlich aussehen soll. Sollte der Dreier-Verbund aber vorerst scheitern, wären sehr viele Planungen auf Null gesetzt. Und keiner vermag einzuschätzen, in welcher Form dann eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit überhaupt noch möglich ist.

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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