Zwischen Realismus und Revolution

Bürgerversammlung zur Brunnen-Problematik:

Ortsbürgermeister Mockenhaupt will Landrat um ein Aussetzen der Bescheide bitten

thor Steeg. In einer teilweise höchst emotional geführten Diskussion wurde am Montagabend im Bürgerhaus nach einer gemeinsamen Strategie gesucht, wie man sich im Wildenburger Land gegen die neuen Bestimmungen für die Betreiber privater Brunnen wehren kann. Der Vorschlag, die verantwortlichen Politiker zu einer »Innenbesichtigung« der Brunnen einzuladen, fand zwar keine Mehrheit, dennoch wird nun zunächst eine »politische Lösung« favorisiert. Ortsbürgermeister Hermann Mockenhaupt will Landrat Dr. Alfred Beth um ein Aussetzen der aktuellen Bescheide bitten.

Wie die SZ bereits ausführlich dargestellt hatte, sollen die Menschen im Außenbereich ihre teilweise jahrzehntealten Anlagen nachträglich genehmigen lassen. Außerdem sollen im Rahmen der Bundes-Trinkwasserverordnung erheblich strengere Maßstäbe für Wasseruntersuchungen angesetzt werden. Dass diese neuen Bestimmungen nicht zum Nulltarif umgesetzt werden, versteht sich.

Höheren Wasserverbrauch anmelden

Mockenhaupt hatte in seinen einleitenden Worten noch einmal die einzigartige Siedlungsstruktur der Ortsgemeinde Friesenhagen in Rheinland-Pfalz betont. All die neuen Auflagen ließen allerdings befürchten, »dass das Wildenburger Land entvölkert wird«. Ein erstes empörtes Raunen im proppenvollen Bürgerhaus kam auf, als der Ortsbürgermeister auf die Pflicht zum Einbau einer Wasseruhr verwies, weil ja Grundwasser als »Allgemeingut« angesehen werde. Und das Beste: Wer einen außergewöhnlich hohen Wasserverbrauch plane, müsse dies vier Wochen vorher anmelden. Mockenhaupt sprach von einer »Zumutung« und einer zusätzlichen Belastung, gerade für die Landwirte.

Damit hatte er sich noch moderat ausgedrückt. Mehr als ein Wildenburger ließ mächtig Dampf gegen die Verantwortlichen ab. Hier nur einige Beispiele: »Alles Geldmacherei« – »Mit welchem Recht nehmen sich Politiker so etwas raus? Das Wasser wird von der Natur zur Verfügung gestellt« – »Was ist bei längerer Trockenheit, wenn die Tiere auf der Weide stehen und brüllen?« – »Die sind nur neidisch auf unser Quellwasser, weil sie nur aufbereitete Brühe aus Talsperren haben« – »Den Brüdern darf man nicht mit dem Zeigefinger drohen, sondern muss mit dem Hammer vor den Kopf hauen«.

Genehmigungspflicht seit 1990

Wer diese »Brüder« sind, das konnte allerdings am Montag auch nicht endgültig geklärt werden. Bürgermeister Wolfgang Müller berichtete zum rechtlichen Hintergrund, dass eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1998 zwei Jahre später in ein Bundesgesetz umgewandelt worden sei. Nach Angaben von Markus Hehn, Justitiar des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz, ist die private Wasserentnahme bereits seit 1990 genehmigungspflichtig. Warum man erst jetzt derart konsequent durchgreife, wisse er allerdings auch nicht.

Einige sahen die Verantwortung für eine funktionierende Wasserversorgung bei der Verbandsgemeinde in Kirchen, weshalb auch Müller in die Kritik geriet. Doch der erinnerte nochmals – wie schon in der SZ – daran, dass ein Wasseranschluss für Höfe im Außenbereich aus wirtschaftlichen und hygienischen (das Wasser würde zu lange in den Leitungen stehen) Gründen nicht möglich sei. Rückendeckung kam von Mockenhaupt: »Bürgermeister Müller kann kein Wasser nach Niedersolbach fließen lassen.« Das Friesenhagener Ratsmitglied Christoph Gehrke stellte die Frage, ob die Bringschuld in dieser Sache überhaupt beim Privatmann liege: »Muss er für die Qualität des Wassers zahlen?«

Angeregt wurde natürlich auch ein juristisches Vorgehen, etwa in Form einer Sammelklage. Doch hier rechnet man mit wenig Erfolg. Vielmehr, so ein Bürger, solle man sich die EU-Direktive genau anschauen und prüfen, ob es bei der Umsetzung in deutsches Recht einen Ansatzpunkt gebe, wo ein Einspruch sinnvoll erscheine. Deutlich wurde während der Versammlung, dass die Betroffenen mit den schärferen Untersuchungen weitaus besser leben können als mit der neuen Genehmigungspflicht.

Letztendlich liefen die Diskussionen auf die eingangs erwähnte »politische Lösung« hinaus. Mockenhaupt, der alle Beteiligten zur Solidarität aufrief, will nicht nur Landrat Dr. Beth, sondern alle heimischen Mandatsträger anschreiben, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Gleichzeitig sollen von verschiedenen Laboren Angebote eingeholt werden. Der Hintergedanke: Bei einem Massenauftrag könnten die Untersuchungen deutlich billiger werden.

Politiker haben geschlafen

Fast ein bisschen unter ging ganz zum Schluss der – richtige – Hinweis einer Versammlungsteilnehmerin: Es sei viel zu spät, sich jetzt an die Politiker in Brüssel, beim Bund oder Land zu wenden. Denn diese Politiker hätten es allesamt versäumt, zum richtigen Zeitpunkt ihre Stimme zu erheben: Dann nämlich, als diese Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht worden seien. Hier sei geschlafen worden, nun erlebe man die Konsequenzen vor Ort im Wildenburger Land.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.