BGK und UWG könnten im Ausschuss mitreden

Biermann: Demokratieverständnis Rechnung tragen

nja Kreuztal. Die Auflösung der UWG-Fraktion sowie Bildung der Fraktion der »Bürger-Gemeinschaft Kreuztal« wird, wie berichtet, in der kommenden Ratssitzung Thema sein, wenn es um die künftige Besetzung der Fachausschüsse geht. Eine Frage galt es im Vorfeld der Sitzung zu klären: Werden die bisherigen sachkundigen Bürger der UWG aus den Gremien ausscheiden und von sachkundigen Bürgern der neuen BGK-Fraktion abgelöst?

Willensbildung nicht beeinträchtigt

Die Verwaltung wird dem Rat folgenden Beschluss vorschlagen, wie Bürgermeister Rudolf Biermann gestern auf Anfrage der SZ mitteilte: Die neue BGK-Fraktion darf eigene sachkundige Bürger (ohne Stimmrecht) benennen; diesen personellen Vorschlägen soll zugestimmt werden. Gleichzeitig werde aber auch empfohlen, die sachkundigen Bürger der bisherigen UWG-Fraktion, auch sie haben kein Stimmrecht, ebenfalls weiterhin mitwirken zu lassen. Biermann: »Die Willensbildung der Ausschüsse wird dadurch nicht beeinträchtigt.«

»Weise Entscheidung«

Mit dieser Lösung werde einerseits dem Demokratieverständnis Rechnung getragen, da schließlich die UWG seinerzeit von den Bürgern gewählt worden sei. Andererseits komme der Rat dem Recht der neuen Fraktion nach. Juristisch, so Biermann, habe er diese Vorgehensweise ausführlich prüfen lassen. Die Kommunalaufsicht habe grünes Licht signalisiert und das geplante Prozedere zudem als »weise Entscheidung« charakterisiert.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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