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Vorwurf gegen Amprion
"Das geht in Richtung Betrug"

Ansgar Klein und Sascha Reller von der BI Junkernhees sowie Christian Bode von „Weil wir Meiswinkel lieben“ empören sich über das unlautere Schreiben, das im Auftrag von Amprion versendet wurde. Freitag im Fokus: die Trassenpläne für Meiswinkel.
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  • Ansgar Klein und Sascha Reller von der BI Junkernhees sowie Christian Bode von „Weil wir Meiswinkel lieben“ empören sich über das unlautere Schreiben, das im Auftrag von Amprion versendet wurde. Freitag im Fokus: die Trassenpläne für Meiswinkel.
  • Foto: Anja Bieler-Barth
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

nja Meiswinkel/Junkernhees. „Mit seriösem Vorgehen hat das nichts mehr zu tun. Die Firma Amprion sollte sich sofort von einem solchen Vorgehen der in ihrem Auftrag tätigen Firma Sweco distanzieren und ihr den Auftrag entziehen“: Philipp Heinz, Rechtsanwalt aus Berlin und juristischer Vertreter der Bürgerinitiative Junkernhees im Kampf gegen die Amprionpläne für den Bau eines Umspannwerks in Junkernhees und einer Höchstspannungsfreileitung, ist fassungslos. Stein des Anstoßes: Ein irreführendes und irritierendes Schreiben an Grundeigentümer, die vom Trassenbau betroffen wären. Sein Fazit: „Hier werden mitunter ältere Leute, jedenfalls Nichtjuristen, mit voller Wucht aufs Glatteis geführt!

nja Meiswinkel/Junkernhees. „Mit seriösem Vorgehen hat das nichts mehr zu tun. Die Firma Amprion sollte sich sofort von einem solchen Vorgehen der in ihrem Auftrag tätigen Firma Sweco distanzieren und ihr den Auftrag entziehen“: Philipp Heinz, Rechtsanwalt aus Berlin und juristischer Vertreter der Bürgerinitiative Junkernhees im Kampf gegen die Amprionpläne für den Bau eines Umspannwerks in Junkernhees und einer Höchstspannungsfreileitung, ist fassungslos. Stein des Anstoßes: Ein irreführendes und irritierendes Schreiben an Grundeigentümer, die vom Trassenbau betroffen wären. Sein Fazit: „Hier werden mitunter ältere Leute, jedenfalls Nichtjuristen, mit voller Wucht aufs Glatteis geführt!“

 "Kurzbrief" an Bürger aus Meiswinkel

Mindestens zwei Meiswinkeler Bürger erhielten von Verfahrensberater Sweco im Auftrag von Amprion einen „Kurzbrief“, in dem sie über Voruntersuchungen informiert wurden, die im Vorfeld der Baus der 380-kV-Stromleitung nötig würden: Für jeden Maststandort benötige man Angaben, um Fundamente und Statik berechnen zu können. Diese Untersuchung dürfe Amprion laut Gesetz durchführen. Der Boden werde in naher Zukunft mittels Bohrgestänge untersucht. So weit, so gut. Im Anhang des Schreibens jedoch: eine „Baufreigabe-Erklärung“, die man unterschreiben solle.
„Sie bezieht sich aber nicht auf die Zustimmung zum Betreten des Grundstücks für Voruntersuchungen, sondern beinhaltet eine Komplettfreigabe für den Bau und Betrieb der 380-kV-Freileitung insgesamt“, empört sich Heinz. Dies bedeute einen erheblichen Wertverlust des Grundstücks: „Niemand ist verpflichtet, eine so weitreichende Erklärung zu unterzeichnen. Wir denken über Strafanzeigen gegen die Verfasser und Absender des Schreibens nach“, so Heinz. „Es geht in die Richtung eines Betrugs – § 263 StGB.“

"Ein Skandal jagt den nächsten"

Glück im Unglück: Bei den beiden Meiswinkeler Seniorinnen, die den Schrieb erhielten, handelt es sich um Mutter und Großtante von Christian Bode, Sprecher der BI „Weil wir Meiswinkel lieben“. „Meine Mutter hatte schon unterschrieben, die Antwort steckte schon im frankierten Rückumschlag“, erzählt Bode, der sofort intervenierte. Das Anschreiben liegt der SZ vor: „Die Grundstückseigentümer gestatten hiermit der Amprion GmbH in Dortmund, die Grundstücke (...) zum Bau und Betrieb der im Betreff genannten Freileitung in Anspruch zu nehmen, zu betreten und zu befahren sowie u. a. die Beseitigung von Hecken und Gebüschen, Bohrungen, Schacht- und Verlegearbeiten sowie Zuwegungen gemäß der vorgelegten Pläne durchzuführen“, ist über dem Freifeld für die Unterschrift zu lesen.
Die BI weiß nicht, wie viele Bürger solche Post erhalten haben – auch dies ein Grund für ihren Schritt an die Öffentlichkeit: „Bitte melden“, raten Ansgar Klein und Sascha Reller und fassen ihre bisherigen Erfahrungen mit Amprion wie folgt zusammen: „Ein Skandal jagt den nächsten. Man ist offenbar nicht in der Lage, die Trasse auf legalem Weg durchzuboxen.“

Amprion entschuldigt sich umgehend

Der BI-Anwalt empfiehlt: „Im Zweifel sollte man nichts unterschreiben und abwarten. Möglicherweise wird sich irgendwann die Bezirksregierung melden und darauf hinweisen, dass man verpflichtet ist, bestimmte Maßnahmen zu erdulden. Eine Behörde wird niemals so dreist sein, im Rahmen von Vorarbeiten gleich die Freigabe eines ganzen Mastbaus zu verlangen.“ Gegebenenfalls könne widerrufen werden.
„Man kann nicht von einem Versehen ausgehen“, ist sich Bode sicher. Er habe diese Woche schriftlich reagiert – und bisher keine Antwort bekommen: „Es ist enttäuschend, dass im 21. Jahrhundert noch mit solchen Methoden gearbeitet wird.“
Was sagt Amprion zu den Vorwürfen? Die SZ fragte nach und erhielt am Freitagnachmittag äußerst zügig Antwort: Der Netzbetreiber entschuldigt sich. In Einzelfällen sei „fälschlicherweise eine Baufreigabeerklärung, die in diesem Prozess nicht erforderlich ist“, versendet worden. „Dies bedauern wir ausdrücklich.“ Eigentlich habe man nur über vorbereitende Arbeiten, deren Umfang und Baugrunduntersuchungen informieren wollen. Man habe bereits eine Klarstellung und Entschuldigung „an die entsprechenden Personen“ versendet. Familie Bode zählte bis Freitag zumindest nicht zu diesem erlesenen Kreis.

Ansgar Klein und Sascha Reller von der BI Junkernhees sowie Christian Bode von „Weil wir Meiswinkel lieben“ empören sich über das unlautere Schreiben, das im Auftrag von Amprion versendet wurde. Freitag im Fokus: die Trassenpläne für Meiswinkel.
Nach einer irreführenden "Baufreigabe-Erklärung" gibt es schwere Vorwürfe gegen Amprion.
Autor:

Anja Bieler-Barth (Redakteurin) aus Siegen

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