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NRW-Landtag
Debatte über staatlichen Einstieg bei Thyssen-Krupp

Auch die hiesigen Standorte von Thyssen-Krupp – im Bild Ferndorf – bangen um die Zukunft des Konzerns, der in den nächsten drei Jahren 11 000 Stellen abzubauen droht.
  • Auch die hiesigen Standorte von Thyssen-Krupp – im Bild Ferndorf – bangen um die Zukunft des Konzerns, der in den nächsten drei Jahren 11 000 Stellen abzubauen droht.
  • Foto: Jan Schäfer
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

js/sz Düsseldorf/Kreuztal. Wie sehr kann und soll der Staat in das Schicksal der Stahlsparte von Thyssen-Krupp eingreifen? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Freitagmorgen der Düsseldorfer Landtag in einer aktuellen Stunde. Während NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) angesichts von „rechtlichen Hürden“ Bedenken vor einer Beteiligung des Landes äußerte, forderte die SPD, diese Option zumindest noch nicht völlig auszublenden. Wie berichtet, hat der Konzern den Abbau von 11 000 Stellen in den nächsten drei Jahren angekündigt – ein Großteil davon in Nordrhein-Westfalen.

js/sz Düsseldorf/Kreuztal. Wie sehr kann und soll der Staat in das Schicksal der Stahlsparte von Thyssen-Krupp eingreifen? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Freitagmorgen der Düsseldorfer Landtag in einer aktuellen Stunde. Während NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) angesichts von „rechtlichen Hürden“ Bedenken vor einer Beteiligung des Landes äußerte, forderte die SPD, diese Option zumindest noch nicht völlig auszublenden. Wie berichtet, hat der Konzern den Abbau von 11 000 Stellen in den nächsten drei Jahren angekündigt – ein Großteil davon in Nordrhein-Westfalen.
„Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Probleme des Unternehmens nicht einfach mit einer staatlichen Beteiligung zu lösen sein werden“, sagte Pinkwart und nannte ein aktuelles Negativbeispiel – die Lufthansa. Dort sei der Staat eingestiegen, dennoch würden Tausende von Stellen bei der Fluggesellschaft gestrichen.
27 000 Beschäftigte wüssten zurzeit nicht, wie es weitergehe, brachte André Stinka (SPD) das derzeitige Hauptproblem auf den Punkt. Ein Wegducken reiche nicht aus, um den Stahl-Standort NRW zu retten, forderte er ein Zukunftskonzept, bei dem nicht schon jetzt eine staatliche Beteiligung ausgeschlossen würde.

Stahl ist systemrelevant

„Zigtausende Familien brauchen Planungssicherheit und eine gute Zukunft in NRW“, sagte Henning Rehbaum (CDU). Stahl sei systemrelevant. Aber: Staatshilfen allein könnten nicht die Lösung sein. „Wir brauchen endlich ein entschlossenes und zupackendes politisches Handeln der Landesregierung“, forderte Matthi Bolte-Richter (Grüne). Christian Loose (AfD) sagte, Geschäftsfelder von Thyssen-Krupp wie die Belieferung der Autoindustrie mit Stahl seien von der deutschen Politik mit ihrem Kurs gegen den Verbrennungsmotor systematisch zerstört worden. „Die Autoindustrie wird kaputt regiert.“
Für Minister Pinkwart ist der „einzige gangbare Weg“ für eine kurzfristige Unterstützung des Unternehmens Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Voraussetzung sei allerdings, „dass das Unternehmen nicht bereits vor der Corona-Pandemie sanierungsbedürftig war“, erklärte der Wirtschaftsminister. Thyssen-Krupp habe noch keinen Antrag auf Hilfen aus dem Fonds gestellt. Es liefen aber Gespräche des Unternehmens mit dem Bund, die das Land begleite.
„Stahl gehört zur DNA des Industriestandorts NRW“, so der Minister. Das werde auch in Zukunft so bleiben. „Dafür muss sich die Industrie aber ein Stück weit neu erfinden.“ Die Landeregierung werde alle Möglichkeiten nutzen, den Umbauprozess zu unterstützen. Dabei müsse um jeden Standort gerungen werden, es gelte, sozial fair für die Mitarbeiter gute Perspektiven zu finden.

Helmut Renk sieht die Politik in der Pflicht

Der hiesige Thyssen-Krupp-Betriebsratsvorsitzende Helmut Renk sieht die Politik in der Pflicht, sich schnellstmöglich zu einigen. Über die Hauptschuld der Misere – Managementfehler, Stahlpreise auf dem Weltmarkt, politisch nicht verhinderte Wettbewerbsverzerrung, die Corona-bedingte Wirtschaftsflaute – könne man lange debattieren. „Es kann aber nur über einen wenn auch befristeten Einstieg des Staates gehen“, betonte Renk. Politik und Landesregierung seien in der Verantwortung, es gehe schließlich um 27 000 Beschäftigte – und den vierfachen Faktor davon in den am Stahl hängenden Industriebereichen. Das Übernahme-Angebot des englischen Konzerns Liberty Steel, das Pinkwart und die Regierungskoalition als prüfenswert erachten, ist aus Sicht des Betriebsratsvorsitzenden nicht überzeugend, nicht seriös. Langfristig hält Helmut Renk eine deutsche Stahlunion für sinnvoll. Dabei sei der Staat ohnehin gefordert. Denn: „Allein werden wir alle nicht CO2-frei Stahl produzieren können“, sagte Renk mit Blick auf die gewünschte klimafreundliche Stahlproduktion der Zukunft mithilfe von Wasserstoff.

Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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