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Fachanwalt sieht Fakten für verbotenes Zwischenlager
Erd-Deich in Krombach illegal?

Die Aufschüttung neben dem Weg „Im Hemmelhol“ am Naturfreibad Krombach ist 30 000 Kubikmeter groß und weckt Assoziationen eines Deichs. Dabei handelt es sich um Erdaushub, der aus einem ehemals industriell genutzten Grundstück an der Grenze zu Littfeld stammt.  Foto: Anja Bieler-Barth
  • Die Aufschüttung neben dem Weg „Im Hemmelhol“ am Naturfreibad Krombach ist 30 000 Kubikmeter groß und weckt Assoziationen eines Deichs. Dabei handelt es sich um Erdaushub, der aus einem ehemals industriell genutzten Grundstück an der Grenze zu Littfeld stammt. Foto: Anja Bieler-Barth
  • hochgeladen von Anja Bieler-Barth (Redakteurin)

nja Kreuztal/Krombach. Die rund 30.000 Kubikmeter große Erdanschüttung in direkter Nachbarschaft zum Krombacher Naturfreibad wirbelt nun offensichtlich doch mehr Staub auf, als es vergangene Woche den Anschein hatte. Handelt es sich um eine illegale Abfallhalde? Befindet sich dort gar belastetes Material? Diese Frage wirft ein auf Umweltrecht spezialisierter Kölner Rechtsanwalt auf, der im Auftrag einer Mandantin rund um das sogenannte Zwischenlager recherchiert – und dies nicht erst seit der SZ-Berichterstattung über den „Krombacher Tafelberg“ und über die von der Stadt Kreuztal zeitlich begrenzte Genehmigung für diese „Zwischenlagerung“ in der vergangenen Woche.

nja Kreuztal/Krombach. Die rund 30.000 Kubikmeter große Erdanschüttung in direkter Nachbarschaft zum Krombacher Naturfreibad wirbelt nun offensichtlich doch mehr Staub auf, als es vergangene Woche den Anschein hatte. Handelt es sich um eine illegale Abfallhalde? Befindet sich dort gar belastetes Material? Diese Frage wirft ein auf Umweltrecht spezialisierter Kölner Rechtsanwalt auf, der im Auftrag einer Mandantin rund um das sogenannte Zwischenlager recherchiert – und dies nicht erst seit der SZ-Berichterstattung über den „Krombacher Tafelberg“ und über die von der Stadt Kreuztal zeitlich begrenzte Genehmigung für diese „Zwischenlagerung“ in der vergangenen Woche.

Brauerei lagerte Erdaushub zwischen

Zur Erinnerung: Bei den aufgetürmten Erdmassen handelt es sich um Aushub, den die Krombacher Brauerei dort in Folge des Hallenneubaus ihrer Getränkevertrieb Südwestfalen GmbH & Co. KG (auf dem ehemaligen Arbes-Grundstück) aufgeschichtet hatte – ein Prozedere, das die Stadt Kreuztal 2017 per Baugenehmigung und im April 2019 mit einer Verlängerungsgenehmigung billigte – zuletzt zeitlich begrenzt bis Ende 2025. Gleiches gilt für eine zweite Ablagerung aus dieser Baumaßnahme mit ca. 14 000 Kubikmetern. 47 000 Kubikmeter (etwa 5200 Lkw-Ladungen) wurden insgesamt ausgehoben; davon wurden circa 3000 Kubikmeter belastetes Material offenbar sofort zur Entsorgung auf die Deponie gebracht.

Wie sieht das Innenleben des Walls aus?

Rechtsanwalt Klaus Jankowski, selbst Eichener Bürger, steht schon seit Monaten in Kontakt mit Stadt, Kreis Siegen-Wittgenstein und auch der Bezirksregierung Arnsberg, um aus seiner Sicht offene Fragen rund um das Genehmigungsverfahren und das „Innenleben“ des großen Erdwalls neben dem Naturfreibad Krombach zu beantworten. Der entsprechende Schriftwechsel liegt der SZ vor. Die ersten Anfragen an Rat- und Kreishaus datieren vom 11. November 2019. Eine Frage bezog sich dabei auf „Auswirkungen der Aufschüttung auf die Umwelt (in Bezug auf die Wasserqualität des Naturfreibads, auf das Grundwasser, die Landschaft, geschützte Arten)“.

Ausnahmefall?

Aus den Unterlagen der Stadt, die Anfang Dezember reagierte, ergab sich für die dem Freibad gegenüber abgelagerte Halde die Größe von 30 000 Kubikmetern und für Jankowski die Erkenntnis: „Dieser Erdaushub sollte von Anfang an nicht zwischengelagert werden, um ihn wieder in die ursprüngliche Baugrube zurückzuverfüllen.“ Nur dann aber wäre die Stadt berechtigt gewesen, eine Baugenehmigung für die temporäre Halde zu erteilen, weil es sich nur in diesem eng auszulegenden Ausnahmefall gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz bei dem Bodenaushub nicht um Abfall im rechtlichen Sinn handeln würde.

Bodenaushub, der nicht mit Schadstoffen behaftet sei, sei „ansonsten immer als nicht gefährlicher Abfall anzusehen“. Es gelte schon dafür eine Genehmigungspflicht mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Umweltjurist ist sich sicher: „Selbst wenn es sich nicht um Abfall handeln würde, hätte die Betreiberin, die Brauerei, vor Beginn der Ablagerung angesichts der Massen zusätzlich eine wasserrechtliche Erlaubnis beim Kreis einholen müssen – was nicht geschehen ist.“

Antrag nicht gestellt

Letzteres erfuhr er Mitte Januar aus dem Kreishaus. „Bei 45 000 Kubikmetern aus einer industriell genutzten Fläche könnte immer eine Wassergefährdung in Betracht kommen. Das reicht, um einen Antrag stellen zu müssen. Es ist deshalb ordnungswidrig, keinen Antrag gestellt zu haben“, meint Jankowski.

Es sind Schadstoffe in der Erde

Erschwerend komme hinzu, dass der Boden teilweise mit Schadstoffen belastet sei – offensichtlich bis zur sogenannten Kategorie „Z 2“ der Landesarbeitsgemeinschaft Abfall. Dies gehe aus den Ergebnissen der abfalltechnischen Laboruntersuchung der fünf Mischproben des abgelagerten Materials hervor, die die Stadt mit ihrer schriftlichen Auskunft über die Beschaffenheit des abgelagerten Materials vorgelegt habe.

Aus dem Bauordnungsamt hieß es dazu: „Negative Auswirkungen auf die Umgebung des Grundstücks umweltrechtlicher Art sind hier nicht bekannt.“ Bei Jankowski indes schrillen die Alarmglocken. Grenzwertüberschreitungen wiesen die Laboruntersuchungen doch ganz offensichtlich bei Blei, Sulfat im Eluat und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen auf. Diese Schadstoffe könnten ins Grundwasser versickern: Als „Z 2“ eingestufter Boden dürfe ohne eine Abdeckung nicht im Freien gelagert werden. Der Krombacher „Hübbel“ aber wird voll umfänglich von der Sonne beschienen, von Regen und Schnee getränkt.

Auf all dies machte der Anwalt Mitte Dezember auch die Bezirksregierung in Arnsberg aufmerksam. „Ein seit Jahren ungenehmigter Betrieb des Abfalllagers hätte für sich betrachtet eine strafrechtliche Dimension“, tat er dabei kund. „Als immissionsschutzrechtlich zu genehmigendes Langzeitlager wäre die Aufschüttung im unbeplanten Außenbereich offensichtlich nicht genehmigungsfähig und daher vom Betreiber unverzüglich zurückzubauen.“

Baugenehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen

Jankowskis fragte, ob eine Genehmigung vorliege und ob ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet worden seien. Aus Arnsberg erreichte ihn die Antwort tags darauf: Die gewünschten Informationen lägen nicht vor.

Jankowskis Fazit lautet: „Die Stadt hätte die Baugenehmigung nicht erteilen dürfen, die Bauanträge an die zuständige untere Immissionsschutzbehörde des Kreises weiterleiten müssen. Die Baugenehmigungen sind nach den mir bisher vorliegenden Auskünften der Behörden schlicht rechtswidrig und können die Aufschüttungen nicht legalisieren.“

Autor:

Anja Bieler-Barth (Redakteurin) aus Siegen

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