„Es geht nicht um Stühle und Ohrstöpsel“

nja Kreuztal. Er ist kompliziert, der Kompromiss, erzielt bei den Kita-Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunale Arbeitgeberverbände. Wie berichtet, wurde Ende Juli eine Einigung erzielt, die neben Gehaltszuwächsen für die Beschäftigten in kommunalen Kindertageseinrichtungen und im Sozialdienst auch Verbesserungen im Gesundheitsschutz bedeutet. Noch allerdings steht die gewerkschaftliche Urabstimmung über das Tarifwerk aus.

Nur langsam sickern handfeste Informationen über die Ausgestaltung des Tarifvertrags bis in die Rat- und Kreishäuser. Das bisherige Fazit des Kreuztaler Personalratsvorsitzenden Thomas Mehlin fällt dabei durchwachsen aus: „Mit Blick auf die Entgeltregelung ist uns eine Aufwertung des Berufsbilds der Erzieherin und des Erziehers nicht richtig gelungen. Gelungen ist es uns jedoch, das Thema in den Köpfen zu verankern – und zwar mit Langzeitwirkung.“ Dies spiegele sich sogar in Parteiprogrammen zur Bundestagswahl wider.

Als Erfolg wertet Mehlin auch die Tarifinhalte zur Gesundheitsförderung: Für alle vom Tarifvertrag betroffenen Beschäftigten bestehe künftig ein individueller Anspruch auf eine Gefährdungsbeurteilung, wobei der arbeitsrechtliche Begriff „Gefährdung“ nicht eingeschränkt worden sei, z. B. auf physische Aspekte. Mehlin: „Es geht uns hier nicht um Erwachsenen-Stühle oder Ohrstöpsel!“ Der Körpergröße angemessene Stühle seien in den zwölf städtischen Kindergärten Normalität.

Worum aber geht es dann – konkret in der Kindelsbergkommune? Mehlin nennt beispielsweise Lärmschutz-Maßnahmen in den zum Teil recht alten Gebäuden – also Wandverkleidungen, die den Schall schlucken. „Der Personalrat fordert aber auch, dass die Erzieherinnen von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten entbunden werden, die Kitas über Mittag eine zusätzliche Hauswirtschaftskraft erhalten, damit das nicht zuletzt nach Inkrafttreten des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) katastrophale Zeitfenster für die Kolleginnen und Kollegen größer wird.“ Dies komme nicht nur den Erzieherinnen, sondern auch den Kindern zugute.

Der neue Tarifvertrag biete die Chance, über KiBiz Hinausgehendes zu ermöglichen. „Bisher hat der Personalrat gemeckert – und das war es dann“, meint Mehlin. Künftig beschäftige sich jedoch eine paritätisch besetzte Kommission mit den individuellen Problemen bzw. Ansprüchen. Sollte der Tarifvertrag in Kraft treten, „müssen wir im Herbst schauen, dass wir den damit gebotenen organisatorischen Rahmen mit Leben füllen“.Mit Blick auf die Entgeltregelung sei nun zwar nicht der große Wurf gelungen; zumindest aber werde damit – allerdings nur im Sozialbereich – repariert, was 2005 beim Abschluss des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst versäumt worden sei. Und, so Mehlin: „Es steht sich nun niemand schlechter als vorher.“Dass die öffentliche Diskussion über die Zukunft der kommunalen Kitas mit Beilegung des Tarifstreits nicht aufhören wird, belegt auch eine aktuelle Mitteilung der Kreuztaler Elterninitiative: „Es herrscht Konsens darüber, dass wir weiter machen – auch wenn die Streiks beendet werden sollen“, teilte Barbara Schmidt gestern mit. Die Missstände in den Kindergärten erschienen nicht zuletzt wegen KiBiz als „so groß, dass wir für unsere Kinder und Erzieher/innen weiter kämpfen wollen. Die Rahmenbedingungen müssen sich den geänderten Anforderungen anpassen.“ Weitere Aktionen seien daher geplant. Thomas Mehlin vernahm es mit großem Wohlwollen: „Hut ab!“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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