Finanzielle »Alarmstufe Rot«

Nur CDU und FDP stimmen für den Haushaltsentwurf 2003 / SPD lehnt Steuererhöhung ab

nja Kreuztal. Einigkeit zeichnete den Rat gestern nicht aus, als der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet werden sollte. Recht knapp fiel mit 20 Stimmen die Mehrheit von CDU und FDP aus, die das Zahlenwerk befürwortete. 17 Vertreter von SPD und Grünen verweigerten ihre Zustimmung, die BGK enthielt sich.

Nun werden also Grundsteuer A von bislang 200 auf 217, Grundsteuer B von 330 auf 381 und die Gewerbesteuer von 390 auf 413 Prozentpunkte steigen. Bürgermeister und Fraktionssprecher wiesen einmal mehr darauf hin, dass die enormen Belastungen der kommunalen Haushalte nur bedingt hausgemacht seien.

Verwaltungschef Rudolf Biermann rief die »Alarmstufe Rot« aus. So schnell, wie der finanzielle Absturz die Kommunen ereilt habe, »kann die unvernünftigste Stadt ihre Finanzen nicht ruinieren«. Stetig schrumpfende Einnahmen seien Auslöser der Krise. Die Stadt werde aber nur glaubhaft sein, »wenn wir liebgewonnene Gewohnheiten und klientelbezogene Wohltaten zumindest in Frage stellen und ernsthaft diskutieren, was wir uns leisten dürfen und können«.

Das Sparen aber werde wie gehabt der Verwaltung überlassen. Offenbar sei noch nicht die Zeit angebrochen, »ans Eingemachte« zu gehen. Steuererhöhungen seien zwar »konjunkturpolitisch das falsche Signal an die Wirtschaft« und belasteten die Bürger. »Aber die Finanzsituation erfordert jetzt, hier und heute, einen entschlossenen Schritt zur Erhaltung unserer Handlungsfähigkeit.« Biermann forderte die Politik auf, gemeinsam daran zu arbeiten, »dass der Absturz in ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden kann«. Es solle auch künftig keinen »infrastrukturellen Kahlschlag« geben.

Die Erhaltung des kommunalen Handlungsspielraums habe oberste Priorität, meinte CDU-Fraktionssprecher Werner Müller. Der SPD warf er vor, in Zeiten ihrer Mehrheit im Rat mit dem »Nein« zur Privatisierung der städtischen Kindergärten »die letzte große Möglichkeit, einen nennenswerten Schritt in Richtung Ausgabensenkung zu tun« vereitelt zu haben. Er erinnerte an die Liste möglicher Sparpotenziale, die der Verwaltung von der Union im Hauptausschuss an die Hand gegeben worden seien und die nun in den Ausschüssen diskutiert werden sollten (die SZ berichtete). Die Steueranhebung sei unvermeidbar. Bürger und Gewerbe, so hofft er, hätten Verständnis, »dass wir nicht unsere in langen Jahren errungene Infrastruktur« in den Bereichen Kultur, Schule, Soziales und Jugend »komplett in Frage stellen«. Müller: »In Kreuztal gehen die Lichter nicht aus.« Doch sei es notwendig, »näher zusammen zu rücken.

Für die SPD machte Karl-Heinz Schleifenbaum nochmals klar: Die finanzielle Perspektive sei zwar Besorgnis erregend. Doch Steuererhöhungen seien »Gift für die Konjunktur« und das letzte Mittel und nur dann angebracht, wenn alle anderen Potenziale ausgeschöpft seien. Und das sei derzeit in Kreuztal nicht der Fall. Daher lehne seine Fraktion den Etatentwurf ab. Es vermisse in dem Zahlenwerk Sparbemühungen der Union. Unangenehme Wahrheiten auszusprechen – dafür fehle offenbar der Mut. Doch die CDU wolle erst handeln, nachdem der Etat in trockenen Tüchern sei. Die SPD habe vor '99 den Mut zu unpopulären Sparvorschlägen, z.B. bei der Schülerbeförderung, gehabt.

Frank W. Frisch (FDP) stimmte mit der Union überein und meinte, Steueranhebungen seien unumgänglich, die Hebesätze »durchaus vertretbar«. In der Politik fehle der Mut zu unpopulären Sparmaßnahmen, meinte er auch selbstkritisch. Es werde wohl schon »nach den Stimmen bei der nächsten Wahl geschielt«.

Der Etat werde aus mehreren Gründen abgelehnt, so Anke Hoppe-Hoffmann (Grüne): Es fehlten u.a. Schwerpunkte in der Umweltpolitik, die geforderten Sozialpädagogen für die Hauptschulen seien nicht gesichert, schulpolitisch würden wenig Akzente für eine Ganztagsbetreuung gesetzt. »Es wäre an der Politik gewesen, Sparmaßnahmen durchzuführen. Das ist nur in einem geringem Umfang erfolgt«, meinte Jürgen E. Arndt (BGK). Der »moderaten« Steuererhöhung stimme er zu – nicht aber dem Etatentwurf.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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