Finanzielle »Strangulation« droht

Für Etatausgleich 2003 Rücklage fast aufgebraucht / Haushaltssicherungskonzept ab 2004?

nja Kreuztal. Die Zeit der finanziellen Glückseligkeit ist in Kreuztal vorbei – das machten Bürgermeister Rudolf Biermann und Dezernent Reiner Tiepelmann bereits vor einem Jahr klar. Während die zehn anderen Kommunen im Kreis schon den »Strang um den Hals« hätten, befinde sich Kreuztal mit der »Kapuze über dem Kopf« in der Warteschlange zur finanziellen »Strangulation« durch Bund und Land, so Biermann gestern bei der Vorstellung des Zahlenwerks für 2003 (siehe auch nebenstehender Kasten).

Die Ende der 90er Jahre sichtbar gewordenen strukturellen Probleme seien bisher nicht gelöst worden; massive Einbrüche bei den wichtigen Steuerquellen seien hinzu gekommen, so die Verwaltung. Kreuztal drohe voraussichtlich 2004 ein Haushaltssicherungskonzept. Daher gelte es, »der sich abzeichnenden Verdopplung des strukturellen Defizits« stringenter als bisher entgegenzuwirken. Die Politik brauche Mut zu unpopulären Entscheidungen.

Im kommenden Jahr sei Kreuztal die einzige Kommune im Kreis, die den Etatausgleich wohl noch einmal aus eigener Kraft, unter Einsatz der zur Neige gehenden Rücklage, schaffe. Die Rahmenbedingungen hätten sich weiter verschlechtert; Hauptschuldiger sei das Land NRW. Es ziehe u.a. die fiktiven Hebesätze bei der Steuerkraftberechnung an, kürze die Investitionspauschale. Entgegen bisheriger Erwartungen erhalte Kreuztal 2003 keine Schlüsselzuweisungen: »Was uns an Steuerkraft verloren geht, müssen wir selbst auffangen.« Es drohten zusätzliche Belastungen aus den Umlagehaushalten des Kreises und des Landschaftsverbands.

Eigentlich hatte der Kämmerer für 2003 eine Entschuldung in Höhe von 400000 e ausgerechnet. Dies gelinge wegen der Kürzung der Investitionspauschale nun nicht. Es könne lediglich eine Nettoneuverschuldung vermieden werden. Ändere sich nichts an der fehlenden finanziellen Grundausstattung der Kommunen, drohten Kreuztal ab 2004 jährliche Defizite von mehr als 6 Mill. e.

Die Zuschüsse an Dritte wurden nicht gekürzt; der zu erwartende Sparkassenüberschuss soll aber nicht mehr zusätzlich ausgeschüttet, sondern zur Refinanzierung dieser Leistungen verwendet werden. Die drastischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer 2001 machen sich bemerkbar: Kreuztal zahlt »nur« 13,1 Mill. e Kreisumlage.

Steuererhöhung wohl unvermeidbar

Der Haushaltsentwurf, so Tiepelmann, sehe noch keine Steueranhebungen vor. Zunächst sollen die politischen Beratungen und das sich dabei ergebende Sparpotenzial abgewartet werden. Die künftigen Belastungen seien aber wohl nicht alleine durch Einsparungen zu meistern: »An Steuererhöhungen werden wir nicht vorbeikommen.« Diese seien aber nur vermittelbar, wenn zugleich die Ausgaben reduziert würden. Die Verwaltung erwarte von der Politik Vorschläge – auch Hinweise, ob Beteiligungsmodelle angestrebt, »Tafelsilber« veräußert werden soll.

Den Fraktionen liegt eine Liste vor, in der die Verwaltung wunschgemäß alle denkbaren Sparmöglichkeiten aufgezeigt hat. Manches, so Biermann, habe man nur »mit Grauen aufs Papier gebracht«. Vieles könne gar nicht realisiert werden, weil dann z.B. die kulturellen, sozialen oder schulischen Strukturen Kreuztals zerschlagen würden. Biermann machte deutlich: betriebsbedingte Kündigungen kämen nicht in Frage.

Baumaßnahmen: 5,7 Mill. E

Rund 5,7 Mill. e sollen laut Etatentwurf in Baumaßnahmen investiert werden, u.a. in den Weiterbau des Feuerwehrgerätehauses Eichen, den Technikraum der Hauptschule Eichen, die Erneuerung von Heizungsanlagen, den Anbau von Kindergarten-Gruppenräumen, die Obdachlosenunterbringung. Investiert wird beim Buschhüttener Freibad in die Abwasserbeseitigung; ferner sind weitere energiesparende Maßnahmen im Bereich der Frischwasser-Zuführungen geplant. Und dann soll ja auch noch die Krombacher Grundschule neu gebaut werden.

»Die notwendige Bauunterhaltung bleibt gesichert; wünschenswert wäre aber sicherlich mehr«, erläuterte Stadtbaurat Eberhard Vogel. Am Straßenausbau-Programm werde festgehalten; auch sollten jährlich ein bis zwei Baugebiete erschlossen werden. 2003 seien dies »Kirberg« in Eichen und »Ahornweg« in Littfeld. In erschlossenen Baugebieten solle der Straßen-Endausbau erfolgen. Das Flachdach des Gymnasiums werde saniert, 50000 e flössen in ein »Anti-Graffiti-Programm«, um die Verschandelung der Zwei- und Dreifachturnhalle zu beheben.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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