Falsche Abfallentsorgung wird geahndet
Gemeinschaftstonnen möglich

nja Kreuztal. Zum Jahresbeginn 2020 wird in Kreuztal nicht nur der gelbe Sack zu den Akten gelegt und von der gleichfarbigen Tonne abgelöst (die SZ berichtete). Im Zuge der Änderung der Abfallsatzung wird dann auch der Katalog der Ordnungswidrigkeiten erweitert. Es drohen dabei Bußgelder, die bis zu 5000 Euro hoch ausfallen können – „soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen“.  Einige Beispiele: Ausdrücklich ist nun das Verbrennen pflanzlicher Abfälle mit aufgenommen. Ordnungswidrig verhält sich auch, wer Säcke oder Tonnen so aufstellt, dass Verkehrsteilnehmer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden. Verboten ist auch das „übergewichtige Befüllen“ der Behälter.

Gemeinschaftstonnen möglich

Der Haupt- und Finanzausschuss gab am Donnerstag unisono grünes Licht für die neue Satzung. Leider sei zunehmend zu beobachten, dass sich „Einzelne nicht an die abfallrechtlichen Vorgaben halten“, hieß es in der Vorlage zur Sitzung. Vor allem bei gravierenden Verstößen benötige die Verwaltung wirksame Instrumente, um Fehlverhalten zu sanktionieren. Die Rathausspitze versichert aber, man werde „grundsätzlich bei der Verhängung von Geldbußen den Grundsatz der Angemessenheit“ beachten. 
Die Politik ist also mit im Boot, hatte hier und da aber noch ergänzende Fragen zum Thema Abfallentsorgung. Frank-Wieland Frisch (FDP) wollte u. a. wissen, warum es in der Satzung keine Angebot von Gemeinschaftstonnen gebe – für den Fall also, wenn sich Nachbarn z. B. von Einfamilienhäusern zusammentun wollen. Kämmerer Michael Kass erläuterte, dass ein solches Angebot jenseits der Satzung bestehe: Es gebe schon Nachbarn, die sich entsprechend zusammengetan hätten und die Stadt dies auch genehmigt habe: Dafür müsse man sich im Rathaus melden.

CDU hofft auf "Ruck durch die Bevölkerung"

„Wir regeln sehr viel“, meinte Arne Siebel (CDU). Nicht alles sei sicherlich mit der Personaldecke des Ordnungsamts überprüfbar. Daher hoffe er, dass mit der neuen Satzung und auch vor dem Hintergrund der Einführung der gelben Tonne zum Jahreswechsel „ein Ruck durch die Bevölkerung“ gehe und sich ein Erziehungseffekt hinsichtlich der ordnungsgemäßen Entsorgung einstelle. Elfrun Bernshausen (SPD) berichtete, der Kreuztaler Mittagstisch sorge sich hinsichtlich der Umstellung von Säcken auf gelbe Tonnen um den Umgang mit dem vielen Verpackungsmüll – auch mit Blick auf die Gebühren. Michael Kass rief mit Blick auf das privatrechtliche Duale System in Erinnerung, dass die Bürger hierfür doch keine Gebühren entrichten müssten und fügte hinzu: „Wir sorgen dafür, dass ausreichende Tonnenvolumen zur Verfügung stehen.“  Dieter Gebauer (Grüne) wünschte sich, dass in der Satzung auch ausdrücklich zu lesen sei, was es den Übeltäter kostet, der seinen Müll „wild“ entsorgt. Die Bußgelder hierfür, so Bürgermeister Walter Kiß, stünden in den dafür zuständigen Regelwerken wie dem Umweltrecht: In der nun zur Verabschiedung anstehenden Satzung gehe es ja nicht um Umwelttatbestände.

Autor:

Anja Bieler-Barth (Redakteurin) aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.