Grund- und Gewerbesteuer sollen steigen

Verwaltung sieht Handlungsbedarf / Hauptausschuss berät am kommenden Donnerstag

sz Kreuztal. »Substanziell ist der städtische Etat strukturell nach wie vor unausgeglichen. Im Übrigen gehen die Rücklagemittel jedoch zur Neige, so dass in den Finanzplanungsjahren 2004 bis 2006 die Defizite offen auszuweisen sind.« Dies betont die Verwaltung einmal mehr zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag und schlägt Steuererhöhungen vor. Der Politik wird »nahe gelegt«, den Hebesatz für die Grundsteuer A von 200 auf 250 Prozentpunkte, für die Grundsteuer B von 330 auf 390 sowie für die Gewerbesteuer von 390 auf 420 Punkte zu erhöhen. Zuletzt in den Jahren 1996 bis 1998, so die Verwaltung, »hat das Land NRW strukturell in den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten des kreisangehörigen und zu Gunsten des kreisfreien Raumes eingegriffen und die fiktiven Hebesätze stufenweise angehoben. Seinerzeit wurden diese Anpassungen im Bereich der Grundsteuer A und B an die Steuerpflichtigen weitergegeben, nicht jedoch an die gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen und Betriebe«.

Die damit verbundenen jährlichen Zusatzbelastungen durch die höhere Kreisumlage von über 2 Mill. DM »konnten vorübergehend durch das außergewöhnliche Wachstum unseres größten Steuerzahlers und eine sparsame Haushalts- sowie bedachtsame Rücklagenpolitik bis heute aufgefangen werden«. Nun aber sei Handlungsbedarf »sowohl bezüglich der Ausgaben- wie auch der Einnahmenstruktur angezeigt, um nicht kurzfristig in die Haushaltssicherung und damit aufsichtsbehördliche Bevormundung abzugleiten«.

Unausweichlich sei mindestens eine Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf das Niveau der fiktiven Hebesätze nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2003, »da ansonsten Kreisumlagezahlungen unter Anrechnung von Steuereinnahmen zu leisten sind, die tatsächlich nicht in der Stadtkasse vereinnahmt werden.« Mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 420 Punkten würden nur bisher schon eingetretene Verluste bzw. gesetzlich festgeschriebene Zukunftslasten aufgefangen.

Beim Jahresabschluss 2002 im Verwaltungshaushalt, so ist aber auch aus dem Rathaus zu vernehmen, habe sich »erfreulicherweise (...) eine Verbesserung von rund 2 Mill. e ergeben, die einen zusätzlichen Spielraum zur Defizitabdeckung im Jahr 2004 eröffnet«. Aber auch dies bedeute keine grundlegende Änderung der strukturellen Schieflage in der mittelfristigen Finanzplanung.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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