Ja zu maßvoller Steuererhöhung

BGK Kreuztal: Handlungsunfähigkeit der Stadt vermeiden

sz Kreuztal. Auch die Ratsfraktion Bürgergemeinschaft Kreuztal (BGK) hält eine »maßvolle Anhebung« der Gewerbesteuer auf 413 und und der Grundsteuern A und B auf 217 bzw. 381 Prozentpunkte im Haushaltsjahr 2003 für »noch vertretbar«. Wie BGK-Fraktionsvorsitzender Jürgen E. Arndt mitteilt, habe das »alljährliche Klagen und Mahnen« des Kämmerers bezüglich zu erwartender Haushaltsdefizite in diesem Jahr einen ernsten Hintergrund.

Die BGK unterstützt damit die Fraktionen der CDU und FDP, fordert aber, »alle bisherigen Hebesätze zurückzufahren, wenn sich die Steuereinnahmen verbessern sollten«. Dabei hoffe die Fraktion, dass im Rahmen einer Gemeindefinanzreform möglichst bald verlässliche Einnahmequellen für die Kommunen geschaffen werden. Das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen dürfe nicht geschädigt werden.Die BGK-Ratsfraktion steht nach eigenen Angaben voll hinter dem Grundschulneubau in Krombach, begrüßt zugleich, dass der Werkraum für die Hauptschule Eichen den gesetzlichen Vorgaben entsprechend nun doch in diesem Jahr errichtet werden soll. Große Hoffnungen setzt man auf die Agendagruppe Stadtmarketing, die sich mit großem Engagement für die Belebung und mit baulichen Konzepten für die Verbesserung der Kreuztaler Innenstadt einsetze.

Auch dem Thema »Kindergärten« widmet die Bürgergemeinschaft hohen Stellenwert: »Wir unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion, sowohl den Buschhüttener Kindergarten als auch die Einrichtung der ,Ferndorfer Knirpse’ mit Gruppen-Nebenräumen zu versehen«, so Jürgen E. Arndt. »Es wäre geradezu ein Schlag ins Gesicht der Ferndorfer Eltern, wenn deren erhebliche Eigenleistungen nicht zum Zuge kommen würden.« Für das Jahr 2004 stehe der Kindergarten Langenau ganz oben auf der Prioritätenliste.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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