„Kein Stellvertreter-Streik“

sz Kreuztal. Die Stellungnahme von Kreuztals Bürgermeister Rudolf Biermann zu den anhaltenden Streiks in den kommunalen Kindertagesstätten (die SZ berichtete) nahm die Gewerkschaft Verdi zum Anlass für ein Antwortschreiben. Biermann habe den Sachverhalt „einseitig verkürzt“ dargestellt, kritisiert Gewerkschaftssekretär Frank Näckel. „Ja, die Arbeitgeber haben die Verdi-Forderungen nach einer betrieblichen Gesundheitsförderung zu keinem Zeitpunkt abgelehnt. Das konnten sie auch gar nicht, denn sie haben sich bis zum 27. Mai gar nicht damit befasst, nach eigener Darstellung gar nicht damit befassen können.“

Bereits im Januar 2009 habe Verdi die Forderungen in den Verhandlungen vorgetragen, aber kein Gehör gefunden. „Dann haben wir Ende März einen kompletten Tarifvertragsentwurf vorgelegt. Wiederum verweigerte der Arbeitgeberverband Verhandlungen und meldete Beratungsbedarf an. Ende April wiederholte sich das Prozedere. Und die Arbeitgeber vertrösteten die Gewerkschaften auf Ende Mai. Wäre den Arbeitgebern die Gesundheitsförderung so wichtig, wie auch Sie es bekunden, hätten sie mehrere Gelegenheiten zum Handeln gehabt.“

Verdi habe sich inhaltlich mit dem Arbeitgebervorschlag befasst. Dass dennoch wenig Zeit für eine Ablehnung reichte, „lag an der Substanzlosigkeit des Arbeitgeberpapiers“. Streik sei das letzte Mittel, und Verdi setze es nicht leichtfertig ein. „In diesem Fall nach mehr als viermonatiger Ignoranz durch den Arbeitgeberverband“. Diese Ignoranz scheine grundsätzlicher Natur zu sein, „denn in den Parallelverhandlungen zur Entgeltordnung begegnet sie uns seit mehr als drei Jahren“. Die Sorge um Kinder und Klienten und das Wissen um die Nöte der Eltern begleiteten die Eltern an jedem Streiktag. „Aber die Sorge um die Streikauswirkungen wird überlagert von dem Wissen, unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen den Ansprüchen dieser Kinder, Klienten und Eltern dauerhaft nicht gerecht werden zu können.“

Es liefen parallel Verhandlungen zur Entgeltordnung, und in der Frage herrsche Friedenspflicht. „Aber hier findet kein Stellvertreter-Streik statt. Den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst brennt ihre Arbeitssituation unter den Nägeln.“ Verdi habe kein Verständnis dafür, dass Biermann „dieses Ablenkungsmanöver“ starte, nachdem die Beschäftigten ihm in der Personalversammlung „ihren Arbeitsalltag, den gestiegenen Druck, die nahezu unerfüllbare berechtigte Erwartungshaltung der Gesellschaft im Allgemeinen und der Eltern im Besonderen eindrucksvoll geschildert haben. Immer mehr und immer jüngere Kinder pro Erzieher(-in), immer mehr und immer komplexere Fälle im Sozialdienst“.

Inzwischen habe sich Verdi auf eine weitere Verhandlungsrunde ohne Vorbedingungen eingelassen. „Das haben wir getan, um das Verfahren zu beschleunigen, mit Blick auf die Situation der Eltern, Kinder und Klienten. Das wird aber nicht dazu führen, dass wir uns auf Scheinlösungen einlassen. Wir wollen eine substanzielle Verbesserung der Arbeitssituation im Sozial- und Erziehungsdienst, die dann letztlich ja auch den Kindern und Klienten zugute kommt. Wenn nötig, werden wir auch weiter dafür streiken.“Abschließend heißt es: „Es wäre schön, wenn Sie, Herr Bürgermeister Biermann, in Ihrem Verband klar Position beziehen, damit es zügig zu einem verbesserten und verhandlungsfähigen Arbeitgeberangebot kommt.“

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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