"Wir sind nicht aus dem Schneider"
Keine 100-Prozent-Förderung
- Derzeit werden keine Straßen in Kreuztal nach KAG ausgebaut.
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ihm Kreuztal. Das Thema Straßenbaubeiträge beschäftigte zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl den Kreuztaler Rat. Dieter Gebauer (Grüne) wollte am Donnerstag wissen, ob Stadt und Bürger denn nun bei KAG-Beiträgen "aus dem Schneider" seien. Bürgermeister Walter Kiß skizzierte die rechtliche Lage: "Wir als Stadt sind nicht aus dem Schneider, und die Anwohner auch nicht." Allerdings sei das in Kreuztal derzeit kein Problem, weil keine Straßen nach KAG ausgebaut würden. Dieses Moratorium hat der Rat vor Jahren beschlossen.
Pflicht zur Beitragserhebung bestehe weiter
Wenn aber gebaut würde, kämen die Kreuztaler nicht in den Genuss der vom Landtag beschlossenen 100-Prozent-Förderung. Kiß: "Das gilt nur für die Kommunen, die ein Straßen- und Wegekonzept haben.
ihm Kreuztal. Das Thema Straßenbaubeiträge beschäftigte zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl den Kreuztaler Rat. Dieter Gebauer (Grüne) wollte am Donnerstag wissen, ob Stadt und Bürger denn nun bei KAG-Beiträgen "aus dem Schneider" seien. Bürgermeister Walter Kiß skizzierte die rechtliche Lage: "Wir als Stadt sind nicht aus dem Schneider, und die Anwohner auch nicht." Allerdings sei das in Kreuztal derzeit kein Problem, weil keine Straßen nach KAG ausgebaut würden. Dieses Moratorium hat der Rat vor Jahren beschlossen.
Pflicht zur Beitragserhebung bestehe weiter
Wenn aber gebaut würde, kämen die Kreuztaler nicht in den Genuss der vom Landtag beschlossenen 100-Prozent-Förderung. Kiß: "Das gilt nur für die Kommunen, die ein Straßen- und Wegekonzept haben. Wir haben ein solches Konzept nicht." Das gelte auch für viele andere Kommunen, fügte er hinzu. Dann wurde der SPD-Bürgermeister etwas politisch: "Darauf hat man wohl spekuliert, damit die Mittel im Fördertopf ausreichen." Dass nur wenig Geld abgerufen worden sei, liege eben auch daran, dass die Voraussetzungen oft nicht erfüllt würden.
Die Pflicht zur Erhebung von Beiträgen bestehe im Moment weiter, erläuterte Kiß, das Förderprogramm ändere daran nichts. "Was uns ärgert: Selbst wenn sämtliche Kosten für die Bürger vom Land ausgeglichen werden, wird uns als Stadt der bürokratische Aufwand nicht genommen."
Das Ausbauprogramm, das in den Fördervoraussetzungen "Straßen- und Wegekonzept" heißt, will die Stadt Kreuztal möglichst schnell beschließen. Eine Bestandsaufnahme sei schon vorhanden, jetzt gehe es um die Priorisierung. Dass seit Jahren wegen der Beiträge keine Straßen mehr ausgebaut würden, sei kein Dauerzustand. Aber Kiß setzt darauf, dass aus Düsseldorf Klarheit kommt: "Lass die erst mal wählen, dann sehen wir weiter."
Autor:Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen |
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