Haushaltsplanung Kreuztal

Keine Steuererhöhung nötig

nja Kreuztal. Das Coronavirus bedroht nicht nur die Gesundheit der Menschen weltweit, es führt auch finanziell zu großen Verwerfungen. Handel und Gewerbe leiden, viele Männer und Frauen befinden sich in Kurzarbeit, bangen um ihren Job. „Da ist es für uns von besonderer Bedeutung, dass wir bei der Etataufstellung für 2021 ohne Steuererhöhungen auskommen und Bürger und Gewerbe nicht noch zusätzlich belasten müssen“, freute sich Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß am Donnerstag. Gemeinsam mit Kämmerer Michael Kass erläuterte er, in welchen Bereichen die Stadt im kommenden Jahr investieren muss und möchte und wie dies gelingen kann – trotz der Hürden, die auf dem Weg ins Ziel überwunden werden müssen. Ein Stichwort: die Kreisumlage.

Kreuztal macht ein Minus von über 4 Millionen Euro

Unterm Strich steht für 2021 ein Minus von 4,1 Millionen Euro. Kreuztal bleibt aber wirtschaftlich autark, und auch für die kommenden Jahre droht kein Haushaltssicherungskonzept. Das Coronavirus schlägt vor allem wegen wegbrechender Steuereinnahmen ordentlich ins Kontor. Von einem Schaden in Höhe von 7,8 Millionen Euro geht Kass mittlerweile für 2020 aus. Von Bund und Land erwartet die Stadt für dieses Jahr eine Ausgleichszahlung von Höhe von rund 2,7 Millionen Euro (Gewerbesteuerausgleichsgesetz). „Davon greift der Kreis aber 60 Prozent wieder ab“, so Kass. Mit Coronadefiziten werde man sich auch in den kommenden Jahren noch beschäftigen müssen, erklärte er am Beispiel der Einkommensteuer: „Wir verlieren mindestens 2 Millionen Euro pro Jahr und brauchen mindestens vier Jahre, um in die alte Spur zu finden.“

Kreisumlage ein Dorn im Auge

Blickt Walter Kiß in Richtung Siegener Kreishaus, so kann von vorweihnachtlicher Stimmung keine Rede sein. 37,2 Millionen Euro – und somit rund 2,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr – müsste Kreuztal an Kreisumlage entrichten, wenn es bei den Plänen der Kreishausspitze bleibt. Davon allein 15 Millionen Euro für das Jugendamt. Ein Kritikpunkt: Seit Jahren kalkuliere der Kreis stets zu seinen Gunsten und lasse die Kommunen nicht an verbesserten Einnahmen teilhaben.
Trotz aller Widrigkeiten schaut Kreuztal nach vorn und möchte in die Infrastruktur investieren. Dies klappe nur durch das neue Covid-19-Isolierungsgesetz, das es u. a. ermöglicht, pandemiebedingte Finanzschäden gewissermaßen auszulagern. Bis 2023 werden voraussichtlich 14 Millionen Euro (2021: 4,8) zwischengelagert; die Refinanzierung erfolgt dann ab 2025.
Die Liste der geplanten Investitionen ist lang und summiert sich auf knapp 8 Millionen Euro. Förderanträge sind gestellt, etliche auch schon genehmigt. Ein Hauptaugenmerk der kommenden Jahre liegt auf dem Schulzentrum, das (wie berichtet) umfassend erweitert wird. 1,7 Millionen Euro fließen 2021 in die Aufstockung von Gesamtschule und Gymnasium. Dies geschieht laut Kiß in Holz- und Leichtbauweise – aus statischen, ökologischen und ökonomischen Gründen. Weitere Projekte im Überblick:

• 80.000 Euro: Umbau der Ernst-Moritz-Arndt-Realschule;
• 400.000 Euro: Bildungs- und Sportcampus Schulzentrum; 
• 230.000 Euro: Umbau der Hauptschule Eichen, damit dort im Sommer die Eichener Grundschule einziehen kann; 
• 600.000 Euro: Erneuerung der Marburger Straße in der Innenstadt; 
• 1,6 Millionen Euro: Kanalisation und Erschließung des zweiten Bauabschnitts des Baugebiets „Auf der Aue“ Krombach; 
• 150.000 Euro: „Neue grüne Mitte Buschhütten“ (Folgejahr: 1,6 Millionen Euro); 
• 50.000 Euro: Radwegeneubau „Schwarzer Weg“ zwischen Thyssen-Krupp und der HTS-Abfahrt Kreuztal; weitere 50.000 Euro werden stadtweit in die Radwegoptimierung gesteckt. 

Um 800.000 auf 2 Millionen Euro wird der Ansatz für Grunderwerb aufgestockt. Wohnraum ist und bleibt ein wichtiges Thema. In die Hoch- und Tiefbauunterhaltung fließen laut Entwurf 3,7 bzw. 2,5 Millionen Euro.

Vier neue Personalstellen

Die Rathauscrew soll um vier Personen erweitert werden: Angesichts der zahlreichen Bauprojekte erhalten Hoch- und Tiefbauamt je eine zusätzliche Ingenieursstelle, für die Umsetzung des ambitionierten Radwegekonzepts ist eine weitere Fachkraft vonnöten. Zudem soll Kreuztal einen eigenen Klimaschutzmanager erhalten.

Einige Zahlen

• Das Jahr 2019 schloss um knapp 4 Millionen Euro besser ab als geplant: der Überschuss beläuft sich auf knapp 830.000 Euro.
• Ergebnisplan: Erträgen in Höhe von rund 98,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 102,9 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit beläuft sich somit auf 4,1 Millionen Euro. 
• Finanzplan: Einzahlungen von 90,2 Millionen Euro stehen Auszahlungen in Höhe von 94,1 Millionen Euro gegenüber. 
• Es sollen Kredite über rund 5 Millionen Euro aufgenommen werden, die für Investitionen nötig sind; es wird eine Neuverschuldung von etwa 32 000 Euro kalkuliert. Seit 2009 wurden knapp 26,5 Millionen Euro Schulden abgebaut. 
• Gewerbesteuereinnahmen: 33 Millionen Euro (3 Millionen Euro weniger als 2020 veranschlagt) 
• Kreisumlage: 37,2 Millionen Euro (2,1 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr) 
• Personalausgaben: knapp 25,7 Millionen Euro (800.000 Euro mehr als 2020) 
• Grunderwerb: 2 Millionen Euro.