Mitwirkung der Beiräte stärken

Grünen-Vorschlag: Vertreter als beratende Mitglieder in Rats-Ausschüsse bestellen

nja Kreuztal. Dass Vertreter des Ausländer- und des Seniorenbeirats künftig in Fachausschüssen des Rates mit beraten dürfen – dies war Inhalt eines Antrags, den die Grünen zur Sitzung des Rates stellten. Entschieden wurde allerdings noch nichts: Im Hauptausschuss soll zunächst eingehender darüber debattiert werden.

Je ein Vertreter der Beiräte, so hatten die Grünen vorgeschlagen, solle als beratendes Mitglied in den Sozialausschuss, ein Mitglied der Seniorenvertretung in den Bau- und Stadtentwicklungsausschuss sowie den Kultur- und Wirtschaftsförderungsausschuss und ein Vertreter des Ausländerbeirats in den Schul- und Sportausschuss bestellt werden.

Die Sachkenntnis dieser Bürger, so Anke Hoppe-Hoffmann (Grüne), solle genutzt werden. Die Teilnahme an den Sitzungen solle kein Muss sein, man wolle die Beiräte nicht überfordern. Aufgrund der Bevölkerungsstruktur werde die Bedeutung der Beiräte für das Zusammenleben in Kreuztal zukünftig stetig wachsen.

Seit März 2000, so Hauptamtsleiter Heinrich Afflerbach, gebe es das Gesetz zur weiteren Stärkung der Bürgerbeteiligung in der Kommune. Demnach könnten nicht nur Sachverständige vom Ausschuss beratend hinzugezogen werden, sondern auch Vertreter von einzelnen Bevölkerungsgruppen, die von Entscheidungen betroffen seien. Die Ausschüsse könnten Vertreter beider Beiräte ständig einladen. Sollte aber der Status der Beiratsvertreter darüber hinausgehen, müssten die Ausschüsse wohl neu besetzt werden.

Czogalla: »Ohne Rücksprache mit uns«

Die CDU lehne den Antrag ab, da er überflüssig sei, wurde Werner Müller schnell deutlich. Schon heute hätten Vertreter beider Gruppen bei Bedarf die Möglichkeit, in den Ausschüssen das Wort zu ergreifen. Die Grünen machten sich zu Sprechern einer Klientel, die »gar nicht von ihnen vertreten werden wolle«, stülpten ihre »Wohltaten über«. So habe es z.B. keinerlei Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Seniorenbeirats gegeben. Dessen Vorsitzender Harry Czogalla meinte auf Anfrage der SZ: »Ich bin mehr als erstaunt, dass über unsere Köpfe hinweg und ohne vorher mit uns Rücksprache zu halten, so ein Antrag formuliert wird.« Man sei allerdings froh, räumte er ein, »dass man uns zur Kenntnis nimmt«. Am 16. April tage der Beirat; dann werde die Angelegenheit beraten.

»Schritt in die richtige Richtung«

Auch sie sei zwar im Vorfeld nicht gefragt worden, sagte Maria Grazia Schöttler als Vorsitzende des Ausländerbeirats auf Nachfrage. Doch hätten die Grünen es »sicherlich nur gut gemeint«, sei das Vorhaben ein »Schritt in die richtige Richtung«. Der Beirat sei bereit, in den beiden Ausschüssen mitzuwirken.

Helmut Nölling und Karl-Heinz Schleifenbaum (SPD) sprachen sich im Rat für eine eingehende Beratung im Hauptausschuss aus. Dabei solle auch die rechtliche Situation geklärt werden. Schließlich, so Schleifenbaum, gehe es um »fundamentale Dinge der Bürgerbeteiligung«.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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