Notprogramm zur Rettung der Stadtkasse gefordert

Kreuztal schließt sich Resolution an / »Wer bestellt, bezahlt«

nja Kreuztal. Einer Resolution des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds vor dem Hintergrund der negativen Entwicklung der Kommunalfinanzen schließt sich auch die Stadt Kreuztal an. Dafür votierte der Rat am Donnerstag einstimmig. Der Antrag dazu kam von der CDU-Fraktion.

Deren Vorsitzender Werner Müller erinnerte an die finanziellen Schieflagen der kommunalen Haushalte, die größtenteils fremdbestimmt seien. Daher sei es nötig, »konzertiert auf die Landesregierung einzuwirken«. Auch SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Schleifenbaum befand: Solch Nachdruck könne sicherlich nicht schaden.

Gefordert wird in der Resolution folgendes »Notprogramm«: Angesichts des Absturzes der Gewerbesteuer soll der Anteil von Bund und Ländern von derzeit 26, künftig 30, auf 20 Prozent gesenkt werden. Die den Kommunen auferlegte Mitfinanzierung in den Bereichen Krankenhausinvestitionen und Unterhaltsvorschussgesetz soll beendet werden.

»Die den Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen entstehenden Kosten sind diesen vom Land ohne Rückgriff auf das Gemeindefinanzierungsgesetz voll zu erstatten. Zur Stärkung unserer Schulen ist die Schulpauschale aus Landesmitteln spürbar zu erhöhen. Zum weiteren Schutz gegen Kostenverlagerungen muss im Grundgesetz und in der Landesverfassung das strikte Konnexitätsprinzip (»Wer bestellt, bezahlt«) verankert werden. Gleichzeitig ist den Kommunen ein Vetorecht gegen kostenträchtige Gesetze und Verordnungen einzuräumen«, heißt es weiter.

Die den Kommunen übertragenen Aufgaben müssten in Umfang und Ausgestaltung den finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Die Mitfinanzierung staatlicher Aufgaben sei zu beenden. »Zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft und damit zur Ankurbelung von Konjunktur und Arbeitsmarkt sind Investitionshilfen des Bundes unerlässlich. Dies wäre ein Ausgleich für die Steuerverluste, die den Kommunen infolge der Abschreibung der Kaufsumme entstehen.«

Kreuztal ist bekanntlich die einzige Kommune im Kreis Siegen-Wittgenstein, die noch aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich schafft. Es bestehen sogar Chancen, dass dies auch 2004 noch gelingen kann. Vor allem aufgrund des um 2 Mill. e verbesserten Jahresabschlusses 2002 und der am Donnerstag beschlossenen Anhebung der Steuerhebesätze ist laut Kämmerei zum jetzigen Zeitpunkt für 2004 mit einer Deckungslücke von rund 630000 e zu rechnen – bei Aufstellung des Etatentwurfs war die Verwaltung noch von rund 6 Mill. e ausgegangen.

Doch »lauern« laut Kämmerer Reiner Tiepelmann »auf übergeordneter Ebene noch riesige Gefahren« für den Haushalt. Und: Trotz der Steuererhöhung sei für 2005/2006 mit Defiziten von 4,7 bzw. 5,3 Mill. e zu rechnen. Die Finanzprobleme seien also nicht gelöst, sondern lediglich ein wenig aufgeschoben.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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