Schulbücher werden teurer

Ausschuss votierte gegen Härteklausel für sozial Schwache

js Kreuztal. Seinem Namen nach sollte das im April verabschiedete Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen in NRW (EntlKommG) Linderung bedeuten für den lädierten Stadtsäckel. Dass dem jedoch nicht unbedingt so ist, war ein Thema der jüngsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses in Kreuztal. Genauer: Die Änderungen der Lernmittelfreiheit für Schulen werden nicht etwa mit schwarzen, sondern mit roten Zahlen zu Buche schlagen. Zahlte die Stadt bisher jährlich etwa 125000 e für Schulbücher, sind es nun 135000 e, ein satter Zuschlag von 10000 e also.

Doch auch die Eltern müssen demnächst tiefer in die Tasche greifen. Lag der Eigenanteil bislang bei 33 Prozent, wird er nach der Neuregelung 49 Prozent betragen. Die Anhebung als solche löste bei den Ausschussmitgliedern keinen Unmut aus, wie Ingrid Walder (SPD) klarstellte: »Es wurde Zeit, die Beträge wurden seit 1989 nicht mehr erhöht.« Dennoch seien die nun errechneten Zusatzkosten doch »erheblich« für die Eltern. Ein Beispiel: Lag der schuljährliche Eigenanteil bei einem Schüler der Sekundarstufe I bis dato bei 19,50 e, sind nach der Erhöhung 38 e fällig – fast eine Verdoppelung. Walder: »Wir sollten also weiterhin Härtefälle berücksichtigen.«

Eine Härteklausel ist im neuen Gesetzesentwurf nicht mehr zwingend vorgegeben und fällt im Fall Kreuztal weg. Sowohl die BGK-Fraktion als auch die Grünen unterstützten den Antrag der SPD, neben den ohnehin befreiten Sozialhilfeempfängern weitere finanziell schwache Familien auf Antrag vom Eigenanteil zu verschonen oder diesen zumindest zu verringern.

Dezernent Horst-Helmut Siebel betonte jedoch den »enormen Verwaltungsaufwand«, den eine solche Zusatzklausel bedeuten würde. Auch die CDU-Fraktion sprach sich gegen eine Sonderregelung aus. Ursula Pohl: »Wir sollten erst einmal probieren, ob es funktioniert.« Eine Änderung könne schließlich immer noch beschlossen werden. Der Ausschuss votierte mit sieben zu sechs Stimmen für die vorgeschlagene Anhebung und gegen die Härteklausel.