Senioren- und Ausländerbeirat weiterhin beratend hinzuziehen

Kooperation mit Ausschüssen klappt / »Antrag überflüssig«

nja Kreuztal. Vertreter von Ausländer- und Seniorenbeirat können in den Fachausschüssen des Rates zu Wort kommen – eine offizielle Bestellung zu beratenden Mitgliedern, wie dies die Grünen beantragt hatten (die SZ berichtete), lehnte der Haupt- und Finanzausschuss gestern Abend allerdings ab. Einstimmig wurde beschlossen, es den jeweiligen Ausschüssen zu überlassen, Vertreter beider Gremien zu bestimmten Tagesordnungspunkten beratend hinzuzuziehen.

Er halte den Grünen-Antrag für überflüssig, da das bisherige Prozedere ausreiche und selbst die beiden Beiratsvorsitzenden der Meinung seien, bislang nicht benachteiligt worden zu sein, befand Werner Müller (CDU). Sprecher von SPD, FDP und BGK sahen dies ähnlich. Müller: »Es ist guter Brauch bei uns, Vertretern der Beiräte regelmäßig die Gelegenheit zu geben, in den Ausschüssen zur politischen Meinungsbildung beizutragen.« Werde ein Mitspracherecht verankert, könnte dies aber auch von anderen Interessengruppen eingefordert werden. Auch Jochen Schreiber (SPD) war der Meinung: Die bisherige Regelung funktioniere gut. Und: Der Aufwand für die vorgeschlagene Änderung wäre für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode wohl auch zu groß. Laut Verwaltung wäre ein einheitlicher Wahlbeschluss des Rates nötig. Es sei zu überlegen, so Schreiber weiter, ob die Mitwirkung der Beiräte nach der Kommunalwahl 2004 anders geregelt werden könne.

»Wir sollten die beiden Beiräte stärken, ihr Engagement fördern und ihre Arbeit aufwerten. « Dies führte Grünen-Sprecherin Anke Hoppe-Hoffmann in ihrer Antragsbegründung an. Und: Für Vertreter des Ausländerbeirats werde eine gleichberechtigte Mitwirkung in städtischen Ausschüssen erst durch eine formale Mitgliedschaft möglich: Für den »Besuch« einer Sitzung nämlich erfolge noch keine Freistellung vom Arbeitgeber.

Hoppe-Hoffmann hatte vorgeschlagen: Vertreter der Beiräte sollten zu beratenden, sachkundigen Einwohnern bestellt werden. Sie könnten sich dann in den Sitzungen einfach zu Wort melden.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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