Steuern werden »moderat« erhöht

Union und FDP sehen Zwang zur Anpassung / SPD sagt zum jetzigen Zeitpunkt »Nein«

nja Kreuztal. Die Steuern am Fuße des Kindelsbergs werden wohl erhöht – wenn auch nicht in dem von der Verwaltung empfohlenen Maße. Eine Mehrheit von CDU und FDP sprach sich gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, die Grundsteuer A von bisher 200 auf 217, die Grundsteuer B von 330 auf 381 und die Gewerbesteuer von bislang 390 auf 413 Prozentpunkte anzuheben. Die Sozialdemokraten lehnten Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Vertreter von Bürgergemeinschaft Kreuztal und Grünen, sie haben beratende Funktion im Ausschuss, waren gestern nicht zugegen. Der Stellenplan wurde einstimmig an den Rat empfohlen.

Handlungsfähigkeit erhalten

Steuererhöhungen, so meinte Werner Müller (CDU), seien die »Ultima Ratio« zur Erhaltung der städtischen Handlungsfähigkeit. Als Gründe führte er die »katastrophale Steuerpolitik« von Rot-Grün in Bund und Land, das Abschieben von Aufgaben auf die Kommunen und Streichen von Fördermitteln an. Kurzfristig würden sich die Rahmenbedingungen außerdem nicht bessern.

Die Verwaltung hatte eine Anhebung der Steuersätze auf 250, 390 bzw. 420 Punkte nahe gelegt (siehe SZ vom Dienstag). Mit der nun vorgeschlagenen mäßigeren Erhöhung, so Müller, solle nur das Niveau der fiktiven Hebesätze nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erreicht werden, also »das, was das Land uns aufs Auge drückt« weitergegeben werden. Der Verantwortung für die kommunalen Pflichtaufgaben müsse nachgekommen werden.

»Nicht brutal zugeschlagen«

Frank W. Frisch (FDP) sah dies ähnlich. Mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung werde nicht »brutal zugeschlagen«, sondern moderat vorgegangen. Im Vergleich mit den Nachbarkommunen befinde sich Kreuztal mit Blick auf die Steuersätze nicht in Spitzenposition.

Die Verwaltung soll in naher Zukunft in den Fachausschüssen Konzepte vorlegen, in denen Möglichkeiten der Mietanpassungen für städtische Einrichtungen, Energiesparmaßnahmen (ein Stichwort: »Flutlicht«) sowie weitere mögliche Kosteneinsparungen dargelegt sind. Dieser Unions-Antrag fand ebenfalls eine Mehrheit – gegen die Stimmen der SPD. Werner Müller nannte u.a. beispielhaft eine »angemessene« Änderung der Musikschulgebühr, die zumindest die Lehrerkosten decke, und die Gebühren für die Bücherei.

Trägervereine für Naturfreibäder suchen

Auch ein Konzept zur Übernahme der städtischen Naturfreibäder durch Trägervereine sei erwünscht, wobei er betonte: Die Bäder sollten nicht geschlossen werden. Der Eintritt für das Warmwasser-Freibad Buschhütten soll übrigens um 10 Prozent angehoben werden – auch dies ein Antrag der Union.

SPD: erst Sparpotenziale ausschöpfen

Doch zurück zur Steuerdebatte: Er definiere »Ultima Ratio« anders, befand SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schleifenbaum: »Eine Steuererhöhung kann nur letztes Mittel sein, wenn alle anderen Sparpotenziale ausgeschöpft worden sind.« Das aber sei nicht der Fall. Daher seien die Erhöhungen gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft nicht vertretbar: »Man darf dem Bürger erst in die Tasche greifen, wenn man nichts mehr auf der hohen Kante hat.« Kreuztal aber gehe es noch wesentlich besser als den meisten Kommunen.

Wenn die Lage so dramatisch sei, hätte er von der Union einen konsequenteren Sparkurs erwartet. Die CDU, so sein Vorwurf, wolle aber erst nach Verabschiedung des Haushaltes über weitere Sparmöglichkeiten befinden. »Hier und heute sage ich ein klares ,Nein’ zu Steuererhöhungen zu diesem Zeitpunkt.« Einem Etat, der mit Steuererhöhungen finanziert werde, verweigere die SPD die Zustimmung. In diesem Jahr könne der Haushalt ausgeglichen werden und aufgrund der Einnahmeverbesserungen beim Jahresabschluss 2002 sei dies wohl auch noch 2004 der Fall.

»Wenn heute bei den Einnahmeverbesserungen nichts passiert, ist ein Etatausgleich 2004 absolut illusorisch«, konterte Dezernent Reiner Tiepelmann. Würde seiner Empfehlung Folge geleistet, bedeute dies rund 2,1 Mill. e mehr im Stadtsäckel. Die Unionsvorschläge brächten etwa 1,5 Mill. e Mehreinnahmen. Tiepelmann: »Am Sparkurs geht kein Weg vorbei, und Einnahme-Verbesserungen sind unerlässlich.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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