UWG: sachkundige Bürger bis zur Ratssitzung im Amt

Einmütiges Votum für Neubesetzung der Ausschüsse nötig

nja Kreuztal. Was geschieht nach der vollzogenen Auflösung der Kreuztaler UWG-Fraktion (siehe ausführlicher Bericht in der gestrigen SZ) mit den sachkundigen Bürgern, die bislang für die UWG in den Ausschüssen mitarbeiten? Die beiden Ratsmitglieder Jürgen E. Arndt und Eckhardt Dippel, sie bilden nun die Fraktion der »Bürger-Gemeinschaft Kreuztal BGK Freie Wählergemeinschaft«, hatten mitgeteilt, bis zur Benennung von sachkundigen Bürgern durch die neue Fraktion würden sie beide zunächst die Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen wahrnehmen.

»Sachkundige Bürger werden vom Rat bestellt und bleiben so lange im Amt, bis der Rat seinen Beschluss aufgehoben hat«, trug Bürgermeister Rudolf Biermann gestern zur Klärung bei. Und weiter: Die neue BGK-Fraktion beantrage zum Rat, die bisherigen Ausschussmitglieder der UWG von dieser Funktion zu entbinden. Die BGK-Fraktion könne neue Mitglieder benennen und habe auch schon Vorschläge – es wurden bislang nur die Namen der Ratsmitglieder Arndt und Dippel genannt – eingereicht. Darüber habe der Rat zu entscheiden. Ein einstimmiges Votum sei für die »Auswechslung« der sachkundigen Bürger nötig. Biermann: »Wenn das Votum nicht einstimmig ausfällt, dann müssen wir nach meinem derzeitigen Kenntnisstand alle Ausschüsse komplett neu besetzen.« Bisher allerdings seien die Personalvorschläge der einzelnen Fraktionen immer einmütig angenommen worden.

Im Klartext bedeutet dies aber auch: Bis zur nächsten Sitzung des Rates am 13. Februar behalten die derzeitigen Ausschuss-Mitglieder der UWG ihre Sitze und haben weiterhin beratende Funktion. Am kommenden Montag tagt zum Beispiel der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss, dem auch Winfried Dilgert für die UWG bis Mitte Februar als beratendes Mitglied angehört. Die beiden Mitglieder der neuen BGK-Fraktion, Arndt und Dippel, so stellte Biermann klar, könnten dieser Sitzung nur als als Zuhörer beiwohnen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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