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Ein echtes „Gipfel-Treffen“

Innenminister Herbert Reul (M.) traf sich auf der Hohen Bracht mit CDU-Bewerbern im kommenden Kommunalwahlkampf, unter anderem die zum Teil aus dem Amt heraus kandidierenden Bürgermeister- bzw. Landrats-Bewerber: Bernd Clemens, Achim Henkel, Peter Weber, Björn Jarosz, Theo Melcher und Uli Berghof (v. l.). Foto: win
  • Innenminister Herbert Reul (M.) traf sich auf der Hohen Bracht mit CDU-Bewerbern im kommenden Kommunalwahlkampf, unter anderem die zum Teil aus dem Amt heraus kandidierenden Bürgermeister- bzw. Landrats-Bewerber: Bernd Clemens, Achim Henkel, Peter Weber, Björn Jarosz, Theo Melcher und Uli Berghof (v. l.). Foto: win
  • hochgeladen von Jörg Winkel (Redakteur)

win ■ Es war ein „Gipfel-Treffen“ im eigentlichen Wortsinn: Im Restaurant des Aussichtsturms auf der Hohen Bracht, dem vielzitierten Wahrzeichen des Kreises Olpe, traf sich am Dienstagabend Landesinnenminister Herbert Reul mit Parteifreunden, genauer: den CDU-Bewerbern um die kommunalen Spitzenämter im Kreis Olpe bei der bevorstehenden Kommunalwahl. Als Vertreter des gastgebenden CDU-Stadtverbands Lennestadt begrüßte Dr. Franz-Josef Lenze die Gäste, bevor eine ins Internet übertragene Podiumsdiskussion mit den Bürgermeister-Kandidaten Uli Berghof (Drolshagen), Bernd Clemens (Wenden), Achim Henkel (Finnentrop), Björn Jarosz (Kirchhundem), Tobias Puspas (Lennestadt), Peter Weber (Olpe) sowie dem designierten Landratskandidaten der CDU, Kreisdirektor Theo Melcher, startete.

win  Es war ein „Gipfel-Treffen“ im eigentlichen Wortsinn: Im Restaurant des Aussichtsturms auf der Hohen Bracht, dem vielzitierten Wahrzeichen des Kreises Olpe, traf sich am Dienstagabend Landesinnenminister Herbert Reul mit Parteifreunden, genauer: den CDU-Bewerbern um die kommunalen Spitzenämter im Kreis Olpe bei der bevorstehenden Kommunalwahl. Als Vertreter des gastgebenden CDU-Stadtverbands Lennestadt begrüßte Dr. Franz-Josef Lenze die Gäste, bevor eine ins Internet übertragene Podiumsdiskussion mit den Bürgermeister-Kandidaten Uli Berghof (Drolshagen), Bernd Clemens (Wenden), Achim Henkel (Finnentrop), Björn Jarosz (Kirchhundem), Tobias Puspas (Lennestadt), Peter Weber (Olpe) sowie dem designierten Landratskandidaten der CDU, Kreisdirektor Theo Melcher, startete.

Eigentlich war eine öffentliche Veranstaltung in einem Saal geplant gewesen, doch wie bei vielen anderen auch, erlaubte dies die Corona-Krise nicht. Die Lennestädter CDU wählte mit einer öffentlichen Übertragung der kleinen Runde einen Kompromiss, der durch den vorgegebenen Zeitrahmen für einen kurzweiligen, zielgerichteten Austausch sorgte.

Wie beim Besuch eines Innenministers zu erwarten, spielte hier das Thema Sicherheit eine bedeutende Rolle. Reul blickte auf die vergangene Wahl zurück: Hier sei das Thema Sicherheit für viele entscheidend gewesen, die CDU zu wählen. Vieles sei umgesetzt worden, der Bürgerschaft müsse aber vermittelt werden, dass man tiefgreifende Änderungen oder Verbesserungen „nicht mit einem Schnips“ hinbekomme. In den Kommunen beginne das Thema mit dem ruhenden Verkehr („Auch das hat mit Sicherheit und Ordnung zu tun“) und ende bei Mord und Totschlag. Viele Kommunen machten gute Erfahrungen mit Ordnungspartnerschaften, so Reul, es gebe genügend Beispiele, wo Polizei und Ordnungsämter sogar gemeinsam Streife gingen. Peter Weber gab zurück, solche Ordnungspartnerschaften müssten in einem so überschaubaren Kreis wie Olpe nicht unbedingt institutionalisiert werden, „unsere Größe sorgt schon dafür, dass man sich kennt und eine enge Zusammenarbeit gewährleistet ist“.

Ein strittiges Thema: die Bekämpfung von Motorradlärm. Der in Attendorn lebende und für die CDU Kirchhundem als Bürgermeisterkandidat nominierte Björn Jarosz, selbst begeisterter Motorradfahrer, sprach sich deutlich gegen Streckensperrungen aus. Das Fehlverhalten weniger Prozent der Motorradfahrer bestrafe hier die Gesamtheit – auch wenn er einräumte, großes Verständnis für die belästigten Anlieger beliebter Motorradstrecken zu haben. Statt zu sperren, bevorzuge er engmaschige Kontrollen in Verbindung mit harten, möglichst sofort vollstreckbaren Strafen bis zur sofortigen Stilllegung zu lauter Motorräder. Reul gab Jarosz zum Teil recht: Für derartig engmaschige flächendeckende Kontrollen fehle schlicht und einfach das Personal. An besonders lärmträchtigen Wochenenden allerdings werde dies schon teilweise praktiziert. „Das hinterlässt schon Wirkung.“ Allerdings sei er auch dafür, wenige, bestimmte Strecken auch zu sperren, „aber nur, wenn es nicht anders geht. Auf dem Weg dahin ist vieles andere machbar.“

Keine Differenzen zwischen Minister und Spitzenkandidaten gab es beim Thema freiwillige Feuerwehren. Reul nannte diese Einrichtung ein deutsches Erfolgsmodell, auf das viele andere Länder neidisch seien. Allerdings gebe es hier ähnliche Sorgen wie in vielen anderen ehrenamtlichen Bereichen. Die jüngste, insbesondere auf Frauen abzielende Werbekampagne habe landesweit für 1000 Neueintritte gesorgt, und ebenso müssten Einwanderer gezielt angesprochen werden. Weber berichtete, erst kürzlich beim Großbrand des Sägewerks Schrage in seinem Wohnort die interkommunale Zusammenarbeit der Wehren eindrucksvoll erlebt zu haben.

Kreisdirektor Melcher brach im selben Zusammenhang eine Lanze für das Ehrenamt an sich. Bei der Bewältigung der „Flüchtlingswelle“ sei eindrucksvoll bewiesen worden, wie bürgerschaftliches Engagement funktioniere. „Das wäre ohne ehrenamtlichen Einsatz nicht leistbar gewesen.“ Melcher warb dafür, statt von Integration künftig besser von Teilhabe zu sprechen. Für ihn stehe jedenfalls fest, dass eine Gesellschaft ohne Ehrenamt ärmer wäre.

Das Thema Polizei spielte schon daher eine Rolle, weil zwei der Bürgermeisterkandidaten – Henkel und Puspas – derzeit als Polizisten Dienst tun. Reul forderte hier von der Gesellschaft mehr Anerkennung und Respekt. „Ich sage mal übertrieben: Wenn irgendwo eine Kröte überfahren wird, gibt es einen Trauerzug. Wo bleibt der Aufschrei, wenn ein Polizist angegriffen wird?“ Henkel erwiderte, viele derzeitige Probleme seien eine Frage des fehlenden Anstands. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass auch im Kreis Olpe eine zunehmende Tendenz zu erkennen sei, dass Einsatzkräfte angepöbelt oder bei ihrer Arbeit behindert würden.

Reul sagte voraus, dass die Polizeiarbeit der Zukunft sich weiter ins Internet verlagern werde. Von Eigentumsdelikten bis zum Terrorismus verlagere sich immer mehr Kriminalität ins Netz. Und obwohl die NRW-Polizei diesbezüglich schon sehr gut aufgestellt sei, müsse hier weiter investiert werden. Nachholbedarf hätten hier aber viele, insbesondere kleinere, Unternehmen. „Das nehmen viele noch nicht ernst, und dann zahlen sie, weil sie erpresst werden, um ihre Daten wiederzubekommen“, so Reul.

Am Ende hatte Puspas noch eine Anekdote zu berichten: Als er in Lennestadt ein Präsent für Reul erwarb, stellte sich heraus, dass die Verkäuferin nicht nur aus Reuls Heimat stammt, sondern dass ihr Vater auch seinerzeit Stadtdirektor von Leichlingen war, während Reuls Vater ehrenamtlicher Bürgermeister der damaligen kommunalen Doppelspitze war – und zudem Rektor der Schule, den die heutige Lennestädterin besuchte. Herbert Reul schüttelte ungläubig den Kopf, wusste die Frau sofort einzuordnen und kommentierte: „So klein ist die Welt.“

Nach dem Ende der Podiumsdiskussion nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit zu coronagerecht mit Abstand versehenen kleinen Gesprächsrunden und zum informellen Austausch mit dem Innenminister.

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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